SPD Kleve hat kein Vertrauen in Airport-Investor
02.07.2010 | 15:28 Uhr 2010-07-02T15:28:00+0200
Kleve. Der Airport Weeze und die von Investor Buurman angestrebte Verlängerung der Kredite des Kreises Kleve waren Thema bei der Kreis Klever SPD-Vorstandsversammlung. Die Partei fordert Anteile am Flughafen.
Die SPD Kreis Kleve vertritt in punkto Verlängerung der Kredite des Kreises Kleve für den Investor des Flughafens Weeze einen klaren Standpunkt. Das Thema wurde auf der Vorstandsversammlung der Partei diskutiert. „Die SPD hat kein hinreichendes Vertrauen in die Solvenz des Flughafeninvestors Buurman. Daher ist der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion richtig, jetzt für die bisher zur Verfügung gestellten Millionenbeträge des Kreises Kleve entsprechende Anteile am Flughafen zu fordern“, so die Kreisparteivorsitzende Dr. Barbara Hendricks.
Zivile Nutzung des Flughafens
Der SPD-Kreisvorstand freue sich über die Entwicklung des Airports Weeze. Schließlich sei es die SPD gewesen, die die Idee zur zivilen Nutzung des Flughafens hatte. „Wir werden nicht zulassen, dass ein Investor, der seine Kredite an den Kreis nicht zurückzahlen kann, den Flughafen möglicherweise gefährdet“, so Kreistagsfraktionschef Roland Katzy, der daran erinnerte, dass der Flughafen die luftrechtliche Genehmigung unter einer SPD-Landesregierung erworben habe. „Nur mit den bisher rund 40 Millionen Euro des Kreises ist es gelungen, dem Investor die benötigten Freiräume für sein Engagement am Flughafen zu verschaffen“, erklärt Katzy.
Mehr Arbeitsplätze sichern
„Der SPD-Kreistagsfraktion war die Vertragstreue des Investors immer besonders wichtig. Nun will er von der zeitnahen Erfüllung der Verträge Abstand nehmen. Deshalb ist der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion nur folgerichtig“, ergänzt Hendricks: „Der Landrat ist aufgefordert, mit dem Investor zu verhandeln und die Kredite teilweise oder ganz in Anteile umzuwandeln und so den Flughafen auf ein festeres Fundament zu stellen. Die SPD will dem Airport zum Erfolg verhelfen, um damit für den Kreis mehr Chancen und für die Menschen mehr Arbeitsplätze sichern zu können.“
04:33
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21:47
Und immer noch schweigt die Mehrheitsfraktion ... Hat man sich immer noch keine Meinung gebildet? Oder glaubt man gar, unbehelligt die zig Millionen der Bürger hinter deren Rücken verprassen zu können?
So oder so kein Ausdruck finanzpolitischen Verantwortungsbewusstseins!
21:09
Diese Einsicht kommt allerdings sehr, sehr spät.
Ich habe kein Vertrauen in die moralische Solvenz der SPD.