SPD fordert Anteile am Flughafen in Weeze

Kreis Kleve. Die Sozialdemokraten haben kein Vertrauen in den Flughafeninvestor Herman Buurman. Gemeinsam mit den Grünen wollen sie per Rechtsgutachten Schaden vom Kreis Kleve abwenden. Buurmann fordert die Stundung von Krediten.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt wird nichtöffentlich im Kreisausschuss des Kreises Kleve beraten: Die von Flughafeninvestor Herman Buurman geforderte Stundung der 26-Millionen-Euro-Kredite bis Ende 2016.

Keine einfache Entscheidung, denn wenn die Kredite nicht verlängert werden, könnte dem Flughafen die Insolvenz drohen. Mehr als deutlich weist darauf die Kreisverwaltung in ihrer Vorlage hin. Zitat: „In der jetzigen Situation ist es unabdingbar, die weitere Entwicklung des Airports Weeze durch eine Verlängerung des finanziellen Engagements des Kreises Kleve bzw. der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch GmbH nachhaltig zu unterstützen und damit die bisher unbestritten erzielten positiven Wirkungen auf die hiesige Region nicht zu gefährden bzw. weiter auszubauen“.

Anfallende Zinsen

Schmackhaft soll den Politikern die Stundung damit gemacht werden, dass die Flughafen Niederrhein GmbH „aufgrund der wirtschaftlichen Gesundung“ der letzten Jahre in der Lage sei, ab 2011 die anfallenden Zinsen sofort und laufend zu begleichen.

Über die Entwicklung des Airports freut sich die SPD-Kreistagsfraktion zwar, doch der Stundung will sie nicht ohne weiteres zustimmen. Investor Buurman argumentiere damit, dass er bis dato 40 Millionen Euro in den Flughafen investiert habe.

SPD will Transparenz und Mitspracherecht

„Die öffentliche Hand hat mit Krediten und anderen Investitionen bisher ebenfalls 40 Millionen Euro investiert. Dafür wollen wir Mitspracherecht und Transparenz haben“, kontert Fraktionschef Roland Katzy:  „Ein Absahnen, so wie es sich der Investor vorstellt, ist mit uns nicht zu machen“.

Flughafen-Investor Herman Buurmann. Foto und © Heinz Holzbach

Die SPD möchte den Landrat beauftragen, Verhandlungen mit dem Investor aufzunehmen. Ziel: Die Kredite des Kreises ganz oder teilweise in Anteile umzuwandeln. Dazu sei ein Wertgutachten einer angesehenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unerlässlich. Das Vertrauen der Banken in den Flughafeninvestor sei offensichtlich nicht ausreichend groß, findet die SPD mit Blick darauf, dass es bis dato nicht gelungen ist, Banken für die Finanzierung der Kredite zu gewinnen. Dadurch sei das Vertrauen der SPD in den Investor nicht gewachsen: „Wir sind in unserer Einschätzung bestätigt worden, unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Das macht uns nach wie vor Sorgen.“

Gemeinsamer Antrag

In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen fordert die SPD ferner ein Rechtsgutachten. Dabei soll es vor allem darum gehen, Schaden vom Kreis Kleve abzuwenden, mögliche Risiken und Nachteile aufzuzeigen und eventuelle Schadensersatzansprüche Dritter auszuschließen. Außerdem bitten die Fraktionen um Erläuterungen zu möglichen Haftungsfragen für die Kreistagsmitglieder.

Gaby Boch