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Kreis Kleve gibt keine neuen Kredite an Flughafen Weeze

18.06.2014 | 10:00 Uhr
Kreis Kleve gibt keine neuen Kredite an Flughafen Weeze
„Wir wollen auf Dauer keinen Flughafen betreiben“, sagte Ulrike Ulrich von der CDU.Foto: Roy Glisson

Kreis Kleve.   CDU und FDP vereinbaren, dass der Flughafen Weeze künftig kein Geld mehr vom Kreis Kleve erhalten wird. Bis 2016 soll der Status quo gehalten werden, dann sollen andere Lösungen her. Der zweite wichtige Punkt der Vereinbarung ist die Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve-Nimwegen.

Der Kreis Kleve möchte künftig keine zusätzlichen Anteile mehr am Flughafen Weeze in Anspruch nehmen. In einer Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und FDP sind sich die Parteien einig, dass es nach dem Auslaufen des derzeitigen Kreditvertrages „keine Vereinbarung mehr geben wird, die zu einer Erhöhung der Kreisbeteiligung am Flughafen Weeze oder zu einer weiteren Erhöhung der Kredite führen würde.“ Die Fraktionsvorsitzenden Ulrike Ulrich (CDU) und Prof. Dr. Ralf Klapdor (FDP) unterschrieben gestern eine entsprechende Vereinbarung.

Das zweiseitige Papier bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der beiden Parteien im künftigen Kreistag. Ein wesentlicher Knackpunkt dabei ist der Flughafen Weeze. In der Erklärung heißt es weiter: „Es wird keine finanzielle Unterstützung des Kreises für den Betrieb des Flughafen Weeze geben“. Ulrike Ulrich betonte, dass man bis 2016 den Status quo halten werde. Aber eine weitere Beteiligung des Kreises am Flughafen wolle man nicht: „Wir können nicht laufend ein Stückchen drauflegen. Für die Zukunft erwarten wir, dass der Flughafen andere Lösungen findet.“ Der Kreis Kleve solle nicht weiter finanziell belastet werden.

Finanzielle Risiken vom Kreishaushalt fernhalten

Dies ist ganz im Sinne der FDP: „Die finanziellen Risiken sind vom Kreishaushalt fern zu halten“, so Klapdor. Auf die Frage, ob ab 2016 der Flughafen dann regulär seine Kreditzinsen zahlen muss, sagte Klapdor: „Da sind wir zuversichtlich.“ Doch wie hart wird die Politik bleiben, wenn im Zweifel der Flughafen seine Zinsen nicht bedienen kann? „Über die Situation in 2016 können wir heute nicht spekulieren. Sie müssen uns am konkreten Handeln messen“, sagte Klapdor. Ulrike Ulrich klang da schon deutlicher: „Die rote Linie ist klar definiert. Bis 2016 bleibt es beim Status quo. Dann müssen wir über neue Konzepte reden. Wir wollen auf Dauer keinen Flughafen betreiben“, so Ulrich.

Flughafengeschäftsführer Ludger van Bebber möchte jetzt erst über die Details der Vereinbarung mit den Parteien reden. Eine Unterstützung des Kreises für den Betrieb des Flughafens habe es auch in der Vergangenheit nicht gegeben: „Das wäre auch nicht mit EU-Recht kompatibel“, so van Bebber. Dass der Kreis Kleve keine weiteren Kredite geben möchte, sei aus seiner Sicht eine langverfolgte Strategie: „Die Kredite wurden ja schon seit langem nicht mehr erhöht.“

Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve-Nimwegen

Der zweite wichtige Punkt der CDU/FDP-Vereinbarung ist die Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve-Nimwegen. Hier soll der Kreis Kleve künftig eine moderierende Rolle einnehmen. In der Vereinbarung heißt es: „Um die Bahnstrecke Kleve-Nimwegen voranzutreiben, werden CDU und FDP gemeinsam mit dem Landrat alle Anrainer zu einem Mediationsverfahren einladen. [...] Ziel ist die Einigung auf eine gemeinsame Realisierungsidee, um gemeinsam die notwendigen Mittel einwerben zu können.“ Ralf Klapdor betonte, dass sich die Kommunen bislang nicht einig seien, was sie möchten. Wenn man eine gemeinsame Strategie habe, könne man auch mit einer Stimme zu den übergeordneten Stellen sprechen. Um das Projekt finanzieren zu können, wolle man auch Gelder aus so genannten Regionalisierungsfonds und Fördergelder der Europäischen Union zurückgreifen.

Der Landrat solle jetzt das Verfahren einleiten. „Er hat bereits auch signalisiert, dass er dies machen wird“, sagte CDU-Fraktionschefin Ulrike Ulrich. Als Zwischenlösung soll jetzt eine Schnellbuslinie zwischen Emmerich und Nimwegen entwickelt werden, die diesen Namen auch verdient.

Andreas Gebbink

Kommentare
19.06.2014
09:39
Kreis Kleve gibt keine neuen Kredite an Flughafen Weeze
von richardkimble | #2

...oder man sollte sich mit Düsseldorf einigen, die haben ja anscheinend zuwenig Slots / Kapazitäten. Aber ob die daß nach all dem Ärger jetzt noch...
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2014-06-18 10:00
Flughaben,Weeze,Niederrhein,.Geld,Kredite
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