Für Solms fängt Politik jeden Morgen neu an

Kleve. „Mister Steuerreform“ Hermann Otto Solms verteidigt in der Wasserburg Rindern die Steuersenkungspläne der FDP und keilt gegen Bundesfinanzminister Schäuble.

Wüsste man nicht, dass Hermann Otto Solms aus Hessen stammt, man würde ihm glatt den Preußen abkaufen. Fünf Minuten vor Veranstaltungsbeginn kam der finanzpolitische Sprecher der FDP am Dienstag nach Kleve in die Wasserburg Rindern, um –  genau! – über finanzpolitische Themen zu sprechen. Und wie es sich für gestandene Freie Demokraten gehört, sprach  Solms im Stehen. Und frei.

Diese Art des Vortrages ist deshalb erfrischend, weil eine Rede etwa über die „kalte Progression“, bei der Einkommenszuwächse automatisch zu einer höheren Besteuerung führen, nicht gerade als vergnügungssteuerpflichtig gelten. Unterhaltungswert hin, vor der Tür stehende Landtagswahl her: Mit Hermann Otto Solms spricht „Mister Steuerreform“ persönlich.

Verhinderter Finanzminister

Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler gilt als der Mann, der das auf dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende beschlossene Steuerkonzept seiner Partei maßgeblich verfasst hat. Dass es allerdings eine abgespeckte Version des Prestige- und Identifikationsprojekts der Liberalen wurde, versucht er mit Fassung zu tragen. „Wir sind nun einmal der Juniorpartner in der Koalition. Hätten uns 50 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben, könnten wir anders auftreten“, sagt Solms vor einer großteils mit FDP-Mitgliedern besetzten Zuhörerschaft. Daraus spricht eine Haltung, die Eindruck macht. Vor allem wenn man bedenkt, dass da gerade der vom konservativen Koalitionspartner in Berlin verhinderte Finanzminister steht. Solms trägt auch das mit der Würde eines erfahrenen Politikers.

„Politik heißt jeden Morgen neu anfangen“, diktiert der 70-jährige Bundesschatzmeister der FDP seinen Zuhörern ins Parteibuch. Solms weiß, wie es um die Umfragewerte für die Liberalen in NRW steht. Deshalb lobt er ausdrücklich den FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen Andreas Pinkwart als einen „Spitzenmann“. Wie dieser, keilt auch Solms gegen den Bundesfinanzminister. Schäuble lasse keine Gelegenheit aus, die Steuersenkungspläne der Liberalen als unfinanzierbar zurückzuweisen. Solms glaubt aber, dass sich Steuererleichterungen  über ein höheres Wirtschaftswachstum selbst finanzieren.

Nikolaos Georgakis