Der Rathausbau in Kleve wird doppelt so teuer wie bislang bekannt
12.07.2011 | 20:17 Uhr 2011-07-12T20:17:00+0200
Kleve. Kostenexplosion bei der Sanierung des Klever Rathauses: Am Mittwoch hat die Verwaltung den Fraktionen ihre Pläne vorgestellt. Sie veranschlagt nun mit gut 11 Millionen Euro deutlich mehr als die bislang bekannten 6 Millionen Euro Kosten.
In der Klever Politik rumort es. Die Verwaltung stellte am vergangenen Mittwoch den Fraktionen ihre Pläne für den Rathausneu- und -umbau vor, die vielen Politikern allerdings sauer aufstoßen: Mit den ursprünglichen Planungen des Werkstattverfahrens haben die Vorschläge wenig zu tun. Und auch das Preiskärtchen ist deutlich höher als die damals anvisierten sechs Millionen Euro Sanierungskosten.
Viele Klever haben es lange gewusst: Das Rathaus wird deutlich teurer. 11 Millionen Euro für einen Neu- und Umbau, weitere 1,5 Millionen Euro für den vorübergehenden Umzug der Verwaltung. Kein Pappenstiel und viele Politiker haben bewusst Bauchweh bei ihrer Entscheidung am 20. Juli.
12,5 Millionen ist eine ordentliche Summe. Zum Vergleich: Das Rathaus Bedburg-Hau kostete anno 2004 gut 3,4 Millionen Euro, der Neubau in Goch, der 2006 eingeweiht wurde und auch keine kleine Hausnummer ist, war für 9,6 Millionen Euro zu haben.
Nun sollte man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber die Zahlen lassen erahnen, dass die Klever sich den Neubau einiges kosten lassen wollen. Namhafte Kritiker schätzen schon jetzt, dass am Ende die 15 Millionen Grenze schnell erreicht sein wird, zählt man die Rathausplatzgestaltung noch hinzu. Nicht eingerechent: Zinsleistungen und Abschreibungen. Gewählt hatten die Klever aber eine Sanierung für 6 Millionen Euro, inklusive Rathausplatzgestaltung höchsten 8,3 Millionen.
Die Frage der Finanzierung darf jetzt gestellt werden. Die Haushaltslage ist angespannt und auch für das Museum Kurhaus muss noch in die Schatulle gegriffen werden. Die Ausgleichsrücklage von ehemals 19,1 Millionen (2009) wird 2013 nur noch 868 000 Euro betragen. Wie soll da so ein Millionenprojekt gestemmt werden? Weitere Kredite sind nötig.
Dass die Klever Politiker Bauchschmerzen bekommen, haben sie sich in gewisser Weise selbst zuzuschreiben. Denn im Nachhinein stellt sich heraus, dass Bürgerbeteiligungen bei konkreten Einzelbauvorhaben ungeeignet sind. Das lehrt nicht nur das Beispiel des Klever Rathauses, das lehrt auch das Beispiel der Gocher Reichswaldkaserne. Sparvarianten (Kleve) oder überzogene Wunschvorstellungen (Goch) taugen nicht für den Praxistest. Die Folge: Enttäuschung bei den Bürgern, die doch „endlich mal mitreden“ wollten und allgemeiner Politikerverdruss, weil diese „eh machen, was sie wollen.“
Dabei kann man der Klever Verwaltung nicht Bürgerferne vorwerfen. Ihre Bemühungen sind aller Ehren wert, aber die Manschetten des hoch aufgehängten Bürgerwerkstattverfahrens, die sie sich selbst angelegt hat, waren zu eng. Was bleibt vom Werkstattverfahren übrig, außer einer „guten Diskussion“? Nicht viel.
Andreas Gebbink
Nach NRZ-Informationen rechnet die Verwaltung für die Rathausmodernisierung jetzt mit gut 11 Millionen Euro. Der vorübergehende Umzug der Mitarbeiter während der Bauzeit wird noch einmal bis zu 1,5 Millionen Euro kosten. Nicht eingerechnet: Die Gestaltung der Außenanlage, Abschreibungen und Zinslasten, sowie die bereits ausgegebenen 600 000 Euro für das Werkstattverfahren.
Zwei Angebote, die dicht beeinander liegen
Aus dem Rathaus gibt es zu diesem Thema nach wie vor keine offizielle Stellungnahme. Kämmerer Willibrord Haas teilt der NRZ auf Anfrage mit, dass man über die Ausführung des Rathauses noch vor der Sommerpause abstimmen könne, „in welcher Form auch immer“. Die entscheidende Ratssitzung ist am 20. Juli. Haas: „Ich bin mir aber sicher, dass wir ein vernünftiges Ergebnis präsentieren.“
Das sehen viele Politiker offensichtlich anders: Wie zu hören ist, haben die Parteien „erheblichen Beratungsbedarf“. Denn ein dicker Packen Papier liegt ihnen seit einer Woche auf dem Schreibtisch. Viele Bauausführungen und vertragliche Details sind offenbar so unverständlich verfasst, dass es Laien kaum verstehen können.
Den Politikern stehen zwei Angebote zur Auswahl, die sich im Preis nur um gut 300 000 Euro unterscheiden sollen. Das erste Angebot sieht einen Abriss des ehemaligen Krankenhauses vor. Der eigentliche Rathauskubus wird entkernt und saniert. Der historische Teil des Rathauses wird renoviert.
Am 20. Juli wird entschieden
Das zweite Angebot sieht einen umfangreichen Abriss des Rathauses vor, nur der historische Teil wird saniert. De facto handelt es sich bei beiden Angeboten um einen Neubau des Rathauses, der Baukörper wird aber in beiden Fällen dem heutigen Stand entsprechen.
Beide Angebote sollen aufgrund eines Festpreisangebotes erstellt worden sein. Baukostensteigerungen sollen zu Lasten der Investoren gehen. Allerdings sei in der Vorlage auch häufig die Rede von „Risikobewertungen“, deren Bedeutung Klever Politiker nicht recht einzuschätzen wissen.
Für manche Ratsherren stellt sich ob der Angebote die Frage, warum man nicht gleich einen Neubau ausschreibt. So könnte man zumindest die 1,5 Millionen Euro für den vorübergehenden Umzug der Verwaltung in Container sparen.
Die Klever Politik wird am 20. Juli über eine Lösung entscheiden müssen, auch über eine Finanzierung. Am 21. Juli möchte die Stadtverwaltung bei der Stadtpressekonferenz das Ergebnis der Öffentlichkeit mitteilen. Wenn die Fraktionen den Vorschlägen denn zustimmen können.
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