Selbst die eigene Partei kanzelt Koch ab

Die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger stößt auf deutliche Kritik.

"Man muss doch nicht zu allem etwas sagen, oder?” Die spontane Aussage des Geschäftsführers des Diakoniewerks Arbeit und Kultur, Ulrich Schreyer, markiert schon deutlich, was er vom Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hält, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Und Schreyer ergänzt: „Das ist doch populistisches Gerede. Ich weiß nicht, was das soll.”

Statt über Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger zu reden, müsse über das Recht auf Arbeit gesprochen werden. „Das gibt es zwar, wird aber überhaupt nicht eingehalten. Wir haben eine Sockelarbeitslosigkeit von drei Millionen Arbeitsuchenden, hinzu kommen noch all die, die in irgendwelchen Maßnahmen stecken.” Kochs Vorschlag sei daher ein völlig unsinniger und gehe an der Brisanz des Themas Arbeitslosigkeit völlig vorbei. Zudem, so konstatiert der Geschäftsführer des Diakoniewerks, das rund 260 Ein-Euro-Jobber beschäftigt, gebe es genügend Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Hartz-IV-Empfängern, die eine Arbeit ablehnten.

Auch in der CDU findet Kochs Vorstoß deutliche Kritiker. „Ich halte davon nichts”, meint der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Rainer Hartmann. Genauer hinsehen, ob es Totalverweigerer gebe, das sollte man schon. Aber man dürfe auf keinen Fall alle über einen Kamm scheren. „Denn viele können aus unterschiedlichsten Gründen gar nicht arbeiten, sei es, weil sie alleinerziehend oder krank sind.”

Auch wenn sich die Agentur für Arbeit, die nicht für Hartz-IV-Empfänger, sondern für die Arbeitslosengeldbezieher zuständig ist, sich aus der politischen Diskussion heraushält, so gibt deren Pressesprecherin Katja Hübner doch zu bedenken: „Jemandem einfach irgendeine Arbeit zu geben und ihm zu sagen, mach mal, damit ist es doch nicht getan. Man bräuchte Betreuer, die vom Fach sind. Außerdem gibt es gar nicht ausreichend gemeinnützige Stellen.”

Und wie sieht die städtische Sozialagentur, die 5252 Mülheimer betreut, Kochs Vorschlag? Wäre Arbeitspflicht ein geeignetes Mittel? Hätte sie die Kapazitäten, um ihre Kunden zu vermitteln? Die Bitte um Rückruf blieb seitens ihres Leiters, Matthias Spies, unerfüllt.

Aktuell sind 6817 Mülheimer arbeitslos. 5252 werden von der Sozialagentur betreut, 1565 von der Agentur für Arbeit. An offenen Stellen liegen der Agentur für Arbeit derzeit 544 vor.

Frank HELLING