Misstrauen am Flughafen
12.06.2007 | 10:26 Uhr 2007-06-12T10:26:01+0200Der Streit um den Pachtvertrag mit der WDL-Unternehmensgruppe wird immer schärfer.Stadt sieht wenige Risiken und einen Rechtsanspruch von Theo Wüllenkemper
Die Grünen langen in diesen Wochen verbal kräftig hin. Im Fokus der Kritik: Die Panne um den Erbbaurechtsvertrag für den Luftschiffbauer Theo Wüllenkemper am Flughafen.
Nach langwierigen Verhandlungen waren Stadt und WDL 2004 übereingekommen, den Pachtvertrag um 20 Jahre zu verlängern. Dieser konnte aber nicht in Kraft treten, weil Ergebnisse von Vermessungsarbeiten zu spät vorlagen. Um die Konsequenzen aus der Panne ist ein heftiger Streit entstanden.
Der bisherige Höhepunkt: Die Grünen legten, wie berichtet, bei der Bezirksregierung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin ein. Die Fraktion fordert, dass der Rat über alle Hintergründe informiert wird und dass der Abschluss des neuen Pachtvertrages nicht ohne vorheriges Votums der Stadtverordneten vollzogen werden darf.
Dieser Auffassung hat sich auch die MBI-Fraktion angeschlossen. Sie wird aber überhaupt nicht von den Spitzenjuristen im Rathaus geteilt. Nach seinen Prüfungen kommt Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort zu dem Schluss, dass Wüllenkemper einen "Erfüllungsanspruch" hat und die Stadt verpflichtet sei, die Eintragung ins Grundbuch schnellstens möglich zu machen. Soll heißen: "Die Stadt ist verpflichtet, den geänderten Vertrag zu unterzeichnen", so der Rechtsdezernent. Ansonsten drohten der Kommune "erhebliche Schadensersatzansprüche".
Und so soll der Vertrag in den nächsten Wochen unterschrieben werden - ohne den Rat zu befragen. Die im Internet kursierende Klageschrift aus Florida, in welcher der Name Wüllenkemper auftaucht, jedenfalls hindere nicht daran, den Erbbaurechtsvertrag zur Rechtsgültigkeit zu bringen. Auch wenn Wüllenkemper - was dieser abstreitet - zu "Zahlungen in erheblicher Höhe" verurteilt würde, sei die Stadt nur insoweit betroffen, als sie auf Zahlung des Pachtzinses am Flughafen drängen müsse. Sollte Wüllenkemper seine Unternehmensgruppe - wie beabsichtigt - verkaufen, müsse der Rat die Fortführung des Pachtvertrages mit dem neuen Eigentümer erneut beschließen.
Das reicht den Grünen aber nicht: Sie fürchten, dass ein etwaiger neuer Besitzer der WDL den Betrieb am Flughafen ausweiten wollen und die Landesregierung als Gesellschafterin des Airports ob der Investitionen schwach werden könnte.
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