Das aktuelle Wetter Menden 9°C
Meldegesetz

Stadt Menden will nicht mit Daten der Bürger Handel treiben

09.07.2012 | 13:00 Uhr
Stadt Menden will nicht mit Daten der Bürger Handel treiben
Bürgermeister Volker Fleige. Foto: Birgit Kalle

Menden.   Menden will sich gegen die umstrittene Änderung des Meldegesetzes wehren, das Adresshändlern Zugang zu persönlichen Daten der Bürgern geben soll. Bügermeister Fleige sieht es als Aufgabe der Kommunen, die Bürger vor Spam zu schützen. Offen bleibt, ob es am Ende nur ein symbolischer Schritt ist.

Die Stadt Menden will sich gegen die umstrittene Änderung des Meldegesetzes wehren, das Adresshändlern besseren Zugang zu persönlichen Daten der Bürgern geben soll. Das befürwortet jedenfalls Bürgermeister Volker Fleige: „Die Stadtverwaltung wird dem Rat vorschlagen, auf dieses ,Geschäft’ zu verzichten und sich damit selber zu binden.” Ob sich Menden aber im Fall der Fälle wirklich gegen das Bundesgesetz wehren könnte oder ob es nur ein symbolischer Schritt wäre, ist ungewiss, daher sagt auch Fleige: „Im Augenblick sehe ich es als Setzen eines Zeichens.“

Das Gesetz, das vom Bundestag am Abend des EM-Halbfinales Deutschland-Italien von nur wenigen Parlamentariern beschlossen wurde, muss nun noch den Bundesrat passieren. Die Opposition, die über die Länderkammer Einfluss nehmen kann, hat Widerstand angekündigt . Fleige hofft, dass das Gesetz dann den Städten Handlungs- und Entscheidungsspielraum gebe: „Wir werden alle mit Spam-Mails , Werbung und ähnlichem ,zugemüllt‘. Da müssen Kommunen nicht noch Vorschub leisten, sondern sollten die Bürger davor schützen.”

Mit den Daten der Bürger soll kein Handel getrieben werden

Die Haltung wird Lothar Oesten freuen. Der Barger, der im Jahr 2004 selbst parteiloser Bürgermeisterkandidat war, hatte sich ebenso wie weitere Bürger hilfesuchend an Fleige gewandt: „Ich denke, dass es keinem Mendener Bürger recht sein kann, wenn die Verwaltung persönliche Daten der Bürger an Adresshändler oder Werbetreibende verkaufen kann.” Dies gelte auch dann, wenn der Adresshändler bereits über bestimmte Daten verfüge, und sie nun mit Hilfe der Stadt auf aktuellen Stand bringen könne. Oft sei unklar, woher die Adressen kämen. Da Fragen wie diese immer wichtiger würden, so Oesten, solle die Stadt auf ihrer Internetseite offensiv einen Datenschutzbeauftragten benennen, an den sich die Bürger mit ihren Fragen wenden könnten.

Bürgermeister Volker Fleige indes lässt auch die Aussicht, dass die Stadt Gebühren für Auskünfte an Adresshändler erheben darf, nicht zum Befürworter der Gesetzes-Neufassung werden. „Jede Einnahmequelle ist zunächst einmal verlockend. Aber mit den Daten der Bürger als Kommune Handel zu treiben, jagt mir Schauer über den Rücken”, sagte er gegenüber der WAZ Mediengruppe.

 

HINTERGRUND:

Laut Paragraf 44 des neuen Meldegesetzes wird bundeseinheitlich geregelt, wie Private (Adresshändler etc.) auf Daten von kommunalen Melderegistern zurückgreifen können: etwa Namen, Doktorgrad, aktuelle Anschriften. Das ist zum Teil auch heute schon möglich.

Wenn Firmen schon Daten haben, nützt künftig auch kein Umzug. Das Meldeamt soll Auskunft über die neue Adresse geben müssen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf stand, dass die Bürger ausdrücklich ihre Zustimmung zur Weitergabe von Daten geben müssen.

Nun ist nur eine Widerspruchregelung verankert: Der Bürger muss also ausdrücklich Nein sagen. Aber auch das nützt nichts, wenn schon einmal erfasste Daten von Adresshändlern oder ähnliche nur auf den neuesten Stand gebracht werden sollen.

Michael Koch



Kommentare
09.07.2012
16:18
Stadt Menden will nicht mit Daten der Bürger Handel treiben
von wohlzufrieden | #1

Diesem Bürgermeister gebührt ein Orden. Leider läuft er aber eher in Gefahr, nach beliebter Manier vom Amtsarzt für unzurechnungsfähig erklärt zu werden...

Aus dem Ressort
Zirkus strandet mittellos in Menden-Lendringsen
Zirkus-Drama
Ideal läuft hier gerade gar nichts. Zirkusdirektor Milano Atsch steht bis zu den Knöcheln im Schlamm. Er schämt sich. Im Hintergrund liegt das zusammengerollte Zelt. Die Hängebauchschweine suchen auf der Wiese Essbares. Sie finden nur wenig. Der Zirkus Ideal hat kein Geld mehr. Die zwei Familien...
Bürgermeister Holzapfel floh 1862 nach Amerika
So war es früher
Menden. Mutter Franziska hatte es ihrer Tochter Renate erzählt: „In der Kettenschmiede hat auch mal ein Mendener Bürgermeister gewohnt. Doch vor seinen vielen Schulden ist er nach Amerika geflohen. Seinen Namen weiß ich nicht.“ Die Mutter war Franziska Rebbert geb. Beringhoff. Ihre Tochter Renate...
Unklarer Termin für Bräukerweg-Sperrung sorgt für Ärger
Vollsperrung
Der noch offene Termin für den Start der Vollsperrung des Bräukerwegs sorgt für Ärger. Noch immer ist nicht klar, wann die Straße endgültig für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Die Umleitungen könnten unter Umständen schon heute gelten. Vielleicht auch erst nächste Woche. Anwohner fragen sich...
Geldstrafe nach tödlichem Unfall
Gericht
Es ist für alle Beteiligten eine ungeheure Belastung: Für die Eltern, deren 16-jähriger Sohn beim Unfall so schwer verletzt wurde, dass er einige Tage später im Krankenhaus starb. Für den Fahrer des Autos, das dem Motorrad die Vorfahrt nahm. Für seine Frau und die Enkel, die mit im Auto saßen. Für...
Mit Menden-Bildern durch das nächste Jahr
Kalender
Eine naturgetreue Darstellung steht bei Hermann-Josef Schnells Aquarellen nicht im Vordergrund. Und dennoch erkennt jeder Betrachter, dem Menden vertraut ist, bei den Bildern sofort Szenen aus der Hönnestadt. Seine neuesten Aquarelle hat der Künstler in einem Kalender zusammengefasst. Ab dem...
Fotos und Videos
Das Handball Wochenede
Bildgalerie
Handball
Play-off-Halbfinale
Bildgalerie
Mambas Damen
Fußball vom Wochenende
Bildgalerie
Fotostrecke
Mendener Herbst
Bildgalerie
Fotostrecke