Das aktuelle Wetter Menden 4°C
Meldegesetz

Stadt Menden will nicht mit Daten der Bürger Handel treiben

09.07.2012 | 13:00 Uhr
Stadt Menden will nicht mit Daten der Bürger Handel treiben
Bürgermeister Volker Fleige. Foto: Birgit Kalle

Menden.   Menden will sich gegen die umstrittene Änderung des Meldegesetzes wehren, das Adresshändlern Zugang zu persönlichen Daten der Bürgern geben soll. Bügermeister Fleige sieht es als Aufgabe der Kommunen, die Bürger vor Spam zu schützen. Offen bleibt, ob es am Ende nur ein symbolischer Schritt ist.

Die Stadt Menden will sich gegen die umstrittene Änderung des Meldegesetzes wehren, das Adresshändlern besseren Zugang zu persönlichen Daten der Bürgern geben soll. Das befürwortet jedenfalls Bürgermeister Volker Fleige: „Die Stadtverwaltung wird dem Rat vorschlagen, auf dieses ,Geschäft’ zu verzichten und sich damit selber zu binden.” Ob sich Menden aber im Fall der Fälle wirklich gegen das Bundesgesetz wehren könnte oder ob es nur ein symbolischer Schritt wäre, ist ungewiss, daher sagt auch Fleige: „Im Augenblick sehe ich es als Setzen eines Zeichens.“

Das Gesetz, das vom Bundestag am Abend des EM-Halbfinales Deutschland-Italien von nur wenigen Parlamentariern beschlossen wurde, muss nun noch den Bundesrat passieren. Die Opposition, die über die Länderkammer Einfluss nehmen kann, hat Widerstand angekündigt . Fleige hofft, dass das Gesetz dann den Städten Handlungs- und Entscheidungsspielraum gebe: „Wir werden alle mit Spam-Mails , Werbung und ähnlichem ,zugemüllt‘. Da müssen Kommunen nicht noch Vorschub leisten, sondern sollten die Bürger davor schützen.”

Mit den Daten der Bürger soll kein Handel getrieben werden

Die Haltung wird Lothar Oesten freuen. Der Barger, der im Jahr 2004 selbst parteiloser Bürgermeisterkandidat war, hatte sich ebenso wie weitere Bürger hilfesuchend an Fleige gewandt: „Ich denke, dass es keinem Mendener Bürger recht sein kann, wenn die Verwaltung persönliche Daten der Bürger an Adresshändler oder Werbetreibende verkaufen kann.” Dies gelte auch dann, wenn der Adresshändler bereits über bestimmte Daten verfüge, und sie nun mit Hilfe der Stadt auf aktuellen Stand bringen könne. Oft sei unklar, woher die Adressen kämen. Da Fragen wie diese immer wichtiger würden, so Oesten, solle die Stadt auf ihrer Internetseite offensiv einen Datenschutzbeauftragten benennen, an den sich die Bürger mit ihren Fragen wenden könnten.

Bürgermeister Volker Fleige indes lässt auch die Aussicht, dass die Stadt Gebühren für Auskünfte an Adresshändler erheben darf, nicht zum Befürworter der Gesetzes-Neufassung werden. „Jede Einnahmequelle ist zunächst einmal verlockend. Aber mit den Daten der Bürger als Kommune Handel zu treiben, jagt mir Schauer über den Rücken”, sagte er gegenüber der WAZ Mediengruppe.

 

HINTERGRUND:

Laut Paragraf 44 des neuen Meldegesetzes wird bundeseinheitlich geregelt, wie Private (Adresshändler etc.) auf Daten von kommunalen Melderegistern zurückgreifen können: etwa Namen, Doktorgrad, aktuelle Anschriften. Das ist zum Teil auch heute schon möglich.

Wenn Firmen schon Daten haben, nützt künftig auch kein Umzug. Das Meldeamt soll Auskunft über die neue Adresse geben müssen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf stand, dass die Bürger ausdrücklich ihre Zustimmung zur Weitergabe von Daten geben müssen.

Nun ist nur eine Widerspruchregelung verankert: Der Bürger muss also ausdrücklich Nein sagen. Aber auch das nützt nichts, wenn schon einmal erfasste Daten von Adresshändlern oder ähnliche nur auf den neuesten Stand gebracht werden sollen.

Michael Koch



Kommentare
09.07.2012
16:18
Stadt Menden will nicht mit Daten der Bürger Handel treiben
von wohlzufrieden | #1

Diesem Bürgermeister gebührt ein Orden. Leider läuft er aber eher in Gefahr, nach beliebter Manier vom Amtsarzt für unzurechnungsfähig erklärt zu werden...

Aus dem Ressort
Glockenteichbach plätschert für 24 Stunden durch die Stadt
Probelauf
Noch bis heute Mittag können sich die Mendener ansehen, wie der Glockenteichbach durch die Innenstadt plätschert. Dann soll der erste Probelauf nach 24 Stunden beendet sein und die Rinnen und Wasserspiele zunächst wieder trocken liegen. Die offizielle Eröffnung ist nach Angaben der Stadtverwaltung...
Überraschendes beim FDP-Besuch
Feuer- und Rettungswache
Die Mendener Feuer- und Rettungswache ist im Umbruch. Doch trotz vieler Provisorien, die Wachenleiter Frank Wyczisk gestern vorstellen musste, nahm der hohe Besuch aus Düsseldorf offenkundig einen guten Eindruck mit. „Feuerwehren sind eben immer flexibel“, stellte Marc Lürbke fest, der in der...
Grünabfall nicht im Wald entsorgen
Schleifmühle
Beim Blick auf das kleine Wäldchen ärgert sich Anwohner Paul Friese jedesmal. An der Schleifmühle – im Bereich zwischen dem Limberg-Friedhof und der Arche Noah – hat der Stadtforst vor längerer Zeit Bäume gefällt. Anschließend blieb nicht nur Reisig liegen, sondern Bürger laden hier immer wieder...
Bürgermeister Fleige will Neubürger mit Geld nach Menden locken
Begrüßungs-Geld
Es zeichnet sich ab, dass auch die Stadt Menden im Kampf um Neubürger Geld in die Hand nimmt. Bürgermeister Volker Fleige will im Frühjahr mit ersten Vorschlägen in die Politik gehen. Wer nach Menden kommt und bleiben will, soll finanziell belohnt werden.
Perlen der Realsatire im Gepäck
Axel Hacke
Axel Hacke bringt seine Mitmenschen zum Lachen. Ihm verdankt Deutschland Bücher wie „Der weiße Neger Wumbaba“, „Hackes Tierleben“, oder „Oberst von Huhn bittet zu Tisch“. Mit diesen Perlen der Realsatire im Gepäck bereist er derzeit die Republik. Ein neues Buch hat er auch dabei. „Fußballgefühle“...
Fotos und Videos
Menden hat ein neues Prinzenpaar
Bildgalerie
Karneval
Felix Kröcher im Franz
Bildgalerie
Fotostrecke
Das Handball-Wochenende
Bildgalerie
Handball
Das Fußball-Wochenende
Bildgalerie
Fußball