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Stadtrat

Grundsteuer erhöht, Sparpaket bleibt bestehen

27.06.2012 | 07:00 Uhr
Grundsteuer erhöht, Sparpaket bleibt bestehen
Menden - Uwe Siemonsmeier Foto: Martina Dinslage

Menden. Weitreichende Beschlüsse, die Auswirkungen auf den Geldbeutel und das Alltagsleben der Mendener Bürger haben, hat der Stadtrat Dienstagabend in einer mehr als vierstündigen Mammutsitzung getroffen. Die wichtigsten Punkte:

Die Grundsteuer B wird teurer: Rückwirkend zum 1. Januar steigt der Hebesatz um 15 Prozentpunkte auf 455 Punkte – Mehreinnahme von 276 000 Euro werden erwartet. Nur FDP, USF und Linkspartei stimmten dagegen. Wie berichtet, soll damit der Anstieg der Kindergartengebühren abgemildert werden. Die Suche nach anderen Sparmöglichkeiten, die die Erhöhung verhindern sollten, war gescheitert.

Die Entscheidung über eine Zweitwohnsitzsteuer, die mehr als 200 000 Euro bringen soll, wurde vertagt. Es sollen noch offene Fragen geklärt werden.

Grundschulen: Hüingsen und Westschule vertagt

Vertagt wurde auch die Entscheidung über die Schließung von Westschule und A dolph-Kolping-Grundschule Hüingsen. Bei der Westschule soll erst die Frage nach einem neuen Standort für die Volkshochschule geklärt werden, in Hüingsen soll das Zahlenmaterial zum Einsparpotenzial noch einmal geprüft werden.

Uwe Siemonsmeier Foto: Martina Dinslage

Das im Dezember beschlossene Sparpaket bleibt weiter in Kraft: Die FDP-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, alle Maßnahmen aus dem im Dezember beschlossenen Paket auszusetzen und die Sparvorschläge der FDP zu prüfen. Außer den Liberalen stimmte nur USF-Ratsherr Kurt Käseberg für den Antrag, die restliche USF enthielt sich.

Aus den anderen Fraktion bekam die FDP und insbesondere deren Fraktionschef Stefan Weige heftige Kritik und den Vorwurf des Populismus zu hören. Fachlich hatte zuvor Uwe Siemonsmeier das 30-seitige Papier der FDP mit großen Zahlenkolonnen regelrecht zerpflückt. Erschrocken sei er, dass die FDP noch immer mit „völlig veraltetet Zahlen“ agiere. „Ich habe ein ganz herzlich Bitte: Löschen Sie endlich die Daten von Ihrem Computer“, so Siemonsmeier. Tatsächlich sei die Stadt bei den Sparbemühungen schon viel weiter fortgeschritten als die FDP Glauben mache. Das werde schon deutlich, wenn man sich nur das Einsparziel der FDP bei den Personalkosten anschaue. „Wenn wir dieses Ziel erreichen sollen, müssten wir noch neues Personal einstellen“, rechnete der Kämmerer genüsslich vor.

Peter Köhler (GAL), Martin Wächter und Bernd Haldorn (beide CDU) und Horst Glörfeld (SPD) nahmen Siemonsmeiers Worte dankbar auf. Der gescholtene Weige blieb mit seiner FDP aber bei seiner Position und dem Antrag. Lediglich von der USF kam indirekte Unterstützung. Eugen Heinrich wollte die neuste Einschätzung der Kämmerei zur Umsetzung des Sparpakets (63 Prozent der Maßnahmen laufen demnach planmäßig, WP berichtete) nicht teilen. Die Zahlen seien nicht verifizierbar,

Michael Koch



Kommentare
28.06.2012
09:06
Grundsteuer erhöht, Sparpaket bleibt bestehen
von eineausmenden | #6

Einfach auf den HP der FDP und der SPD rum schnüffeln. Z.B. hier: http://www.fdp-fraktion-menden.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=147%3Acdu-spd-und-gal-r%C3%A4umen-%C3%B6ffentlich-ein-dass-sie-den-haushalt-nicht-verstanden-haben&Itemid=604 und hier: http://spd-menden.de/meldungen/-1/106575/Haushaltssanierung-auf-stabiler-Datenbasis.html
Da sieht man dann die Unterschiede...
@ HugovonMenden
Haben Sie das noch nicht gemacht? Die Versicherungssumme reduziert? Die Versicherungen leben von "Überversicherungen". Beispiel Hausrat: 60.000€ für 60 qm Wohnung ist total überversichert, wird aber gerne verkauft (um im Schadensfall nur den wirklichen Wert zu bezahlen)
Wenn Sie Freiberufler sind und nicht der gesetzlichen KV angehören, ist es ein MUß jedes Jahr seine Versicherung zu überprüfen, genauso wie jeder Fahrzeughalter es machen sollte ob es nicht preisgünstigere Versicherungen gibt. Oder vergleichen Sie Sie nicht Ihren Stromanbieter mit seinen "Mitbewerbern"?

27.06.2012
16:49
Grundsteuer erhöht, Sparpaket bleibt bestehen
von HugovonMenden | #5

Sparvorschläge der FDP? Das sind keine Sparvorschläge. Ein Sparvorschlag ist z.B. vorzuschlagen die Frühen Hilfen abzuschaffen, eine Sporthalle zu schließen etc. Aber sicherlich nicht einfach zu sagen: Pauschal 40 Prozent in einem Produkt einsparen. Wenn sollte die FDP konkreter werden. Am besten finde ich übrigens: Versicherungssummen reduzieren. Mal schauen welche Versicherung das mit macht.

27.06.2012
15:28
Grundsteuer erhöht, Sparpaket bleibt bestehen
von einervonhier | #4

Ja, das ist der einfachste Weg! Dem Bürger in die Tasche zu greifen. Wann und wo soll denn nun endlich mal gespart werden. Das ist eine Fraktion welche sich die Mühe macht die von der Verwaltung dem Rat vorgelegten Zahlen nachzurechnen und feststellen muss, dass schon zu Beginn falsche Zahlen angegeben wurden. Ja, in der FDP sind erfahrene Kaufleute und ein Investmentberater! Sie waren auch die einzigen, die den Zahlenwust nachgerechnet haben.
Bei völliger Ahnungslosigkeit ist es ja auch leichter besonders bei der GAL und der CDU an der Gebührenschraube zu drehen als nach Einsparungen zu suchen.

27.06.2012
14:50
Grundsteuer erhöht, Sparpaket bleibt bestehen
von HugovonMenden | #3

Bin sicherlich kein Freund von Steuer und Gebührenerhöhungen. Aber wo sind die vielen hundert Bürgervorschläge geblieben? Sind Politik und Verwaltung etwa nicht gewillt diese umzusetzen? Oder aber waren die Vorschläge nicht sinnvoll?
@h_grabowski und @eineausmenden wissen sicherlich, wo man noch sparen kann! :-)

27.06.2012
14:26
Grundsteuer erhöht, Sparpaket bleibt bestehen
von h_grabowski | #2

Es handelt sich offenbar weniger um ein Sparpaket, als um ein Gebührenerhöhungspaket...

Es ist immer schön anzusehen, dass genau diese Punkt konsequent, effektiv und zeitnah (im Falle der Grundsteuer sogar rückwirkend) umgesetzt werden.

Tja, das Gebühren anheben klappt ja offenbar sehr viel einfacher als selber mal zu sparen. Geht allerdings nur, solange man noch Einwohner hat.

27.06.2012
10:38
Grundsteuer erhöht, Sparpaket bleibt bestehen
von eineausmenden | #1

Hmm, warum argumentiert die FDP mit veralteten Zahlen? Vielleicht weil die Verwaltung die neuen Zahlen dem Rat nicht zugeleitet hat? Ein Schuft der Böses dabei denkt.
Der Kämmerer sollte nicht so "genüsslich" rechnen, schließlich sind 37%!, also mehr als ein Drittel, seiner eigenen Rechnung (die er ja mit den aktuellen Zahlen gerechnet hat) schon den Bach runter gegangen wobei noch etliche Zahlen in der Luft hängen. Die Chance das er die 50% Marke erreicht, stehen nicht schlecht.

1 Antwort
Sparpaket bleibt bestehen
von catch_22 | #1-1

LESEN sie doch einmal die Antwort auf ihren dortigen Kommentar
http://www.derwesten.de/staedte/menden/stadt-raeumt-ein-haushaltsausgleich-bis-2016-nicht-zu-schaffen-id6803496.html

Der Rest ist Mutmaßung.
....Vielleicht weil die Verwaltung die neuen Zahlen dem Rat nicht zugeleitet hat? ....

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