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Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys

03.01.2013 | 22:00 Uhr
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
Bob Michaels vom Greif in Lünen ist schockiert, als er die Forderung über knapp 1800 Euro bekommt.Foto: WAZ FotoPool/Jochen Linz

Lünen.  Wirte, die am 21. Dezember "Weltuntergangs-Partys" veranstaltet haben, werden abgemahnt. Ein Bayer hatte sich die Wortmarke "Weltuntergang" schützen lassen und bittet die Veranstalter nun zur Kasse. Darunter auch ein Wirt aus Lünen.

Vom prophezeiten Weltuntergang ist Bob Michaels verschont geblieben. Der Wirt aus Lünen ahnte so etwas wohl bereits schon – und machte sich Gedanken, wie er das Fortbestehen der Welt besser ertragen kann. Ein Marketing-Gag, wie ihn viele andere auch nutzten, sollte seinem Restaurant in Lünen etwas Geld in die Kasse spülen. Eine „Weltuntergangsparty“ sollte Besucher anlocken.

Wenige Tage nach dem ominösen Datum aber „trifft dich der Schlag“, sagt Michaels. Der Untergang der Welt ist es zwar immer noch nicht.  Ärgerlich ist es aber allemal, als dem Lüner ein Schreiben einer Anwaltskanzlei aus dem bayerischen Hof ins Haus flattert.

Wortmarke geschützt

Michaels wird zur Kasse gebeten, weil ein findiger Geschäftsmann aus Hof sich die Wortmarke „Weltuntergang“ beim Deutschen Patent- und Markenamt in München hat schützen lassen. Am 30. Januar 2012 wurde die Marke von Philip-Nicholas Blank angemeldet, am 22. März im Zusammenhang mit „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ eingetragen. Illegal ist das Vorgehen grundsätzlich nicht. Etliche Veranstalter von „Weltuntergangspartys“ sollen nun 1000 Euro Schadenersatz zahlen. Hinzu kommen 837,52 Euro Anwaltskosten. Außerdem sollen die Betroffenen ihre Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung setzen.

Info
Abmahnung kann Abmahner teuer zu stehen kommen

Wer unberechtigt abmahnt, für den kann es teuer werden: „Alle Abmahnungen, die nicht freiwillig mit einer einem Schuldanerkenntnis gleich zu setzenden Unterlassungserklärung beendet wurden, fallen dann dem vorherigen Markeninhaber finanziell unangenehm auf die Schuhe“, schreibt Peters in seinem Blog.

Hendrik Peters schreibt auf www.anwalt-blog.com über Abmahnungen und Internetrecht.

In der Kanzlei des Dortmunder Rechtsanwalts Hendrik Peters stapeln sich derweil die Weltuntergangs-Abmahnungen seiner Mandaten. „Die Anwälte des Markeninhabers haben eine nicht kleine zweistellige Zahl an Abmahnungen in ganz Deutschland verschickt“, sagt Peters. Ein Diskobesitzer aus Mönchengladbach ist ebenso betroffen wie eine Gastronomin aus Brandenburg. Alle Betroffenen sollen die gleiche Rechnung bezahlen. Und das war wohl erst die erste Ladung der unliebsamen Post. „Sie müssen nur einmal schnell googeln und werden feststellen, dass eine hohe Anzahl an Weltuntergangspartys stattgefunden hat“, sagt Peters.

Offenbar Gezielt kleinere Veranstalter abgemahnt

Der Rechtsanwalt vermutet, dass gezielt die Veranstalter kleinerer Veranstaltungen abgemahnt wurden. „Hier ist die Gegenwehr nicht allzu hoch“, sagt Peters. Weltuntergangspartys größerer Unternehmen seien dagegen von Abmahnungen verschont geblieben. „Die hätten ein ganz anderes rechtliches Potenzial, um sich zu wehren“, erklärt der Spezialist für Markenrecht, der den Veranstaltern empfiehlt, sich unbedingt einen Anwalt zu suchen, der auf Markenrecht oder Patentrecht spezialisiert ist.

Kommentar
Grenzt an Abzocke

Eigentum muss geschützt werden. Dass geistiges Eigentum ebenso schützenswert ist, weiß ich als Journalist nur zu gut. Mir würde es nicht gefallen, wenn diese Zeilen ungefragt und unbezahlt genutzt werden, damit jemand anderes als ich oder mein Auftraggeber damit Geld verdient oder andere Vorteile daraus zieht. Deshalb ist ein Markenrecht wichtig, dass einzelne Begriffe schützt. Wenn jemand sein Wohnzimmer als „Cineworld Lünen“ bewirbt oder seinen Taschencomputer als „iPad“ verkauft, der gehört abgemahnt und Schadenersatz ist ebenfalls legitim. Wenn Greif-Wirt Bob Michaels eine „Rock- Am Ring“-Fete gefeiert hätte, um von dem weltbekannten Festival zu profitieren, müsste er Forderungen akzeptieren.

Aber nicht bei einem Weltuntergang.

Der Begriff ist 2012 so alltäglich wie Tisch und Stuhl gewesen. Dass der aktuelle Markeninhaber und sein Anwalt aus der bayrischen Kleinstadt Hof scheinbar alle Feten mit Weltuntergangsmotto zwischen Flensburg und Burghausen abmahnt, lässt den Schluss zu, dass die beiden nur auf Geldmacherei aus sind. Von der Party in Lünen hat der Inhaber keinen Schaden, kein Besucher ist nicht zu ihm gefahren, weil er in Lünen feiern wollte. Deshalb ist es nur richtig, dass die abgemahnten Wirte gemeinsam gegen ihn vorgehen und ihn sein falsches Verhalten spüren lassen.

Ansonsten lässt sich der nächste Geldmacher „Freitag“, „Samstag“ und „Sonntag“ für die Gastroszene schützen, um sich zu bereichern.

Auch das Datum der Zustellung – der 31. Dezember – sei Taktik, so Peters. Viele Rechtsanwälte seien zu dieser Zeit nicht erreichbar und die Betroffenen bekommen es schnell mit der Angst zu tun. Peters macht seinen Mandanten jedoch Hoffnung – und hat die Löschung der Marke „Weltuntergang“ beantragt. „Weltuntergang ist ein Allerweltsname.

Meiner Meinung nach wird der Begriff einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten“, sagt Peters. Das Eintragen einer Marke sei zwar sehr einfach, diese Eintragung könne aber entweder im Rahmen des Widerspruchverfahrens oder später auf dem Wege des Löschungsverfahrens gelöscht werden.

Jan Ungruhe

Kommentare
03.02.2013
23:37
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
von danhattingen | #18

Warum wird hier noch ein Link zu einem Anwalt-Blog veröffentlicht? Der Link in Ihrer "Info-Box" verweist zwar auf einen Blog - der aber eigentlich nur...
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Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
Abmahnungen gegen Wirte nach Weltuntergangs-Partys
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http://www.derwesten.de/nrz/staedte/luenen/abmahnungen-nach-weltuntergangs-partys-id7444267.html
2013-01-03 22:00
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