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Eon will 59 Millionen Euro von der Stadt Gelsenkirchen

14.12.2012 | 17:00 Uhr
Ein Blick auf das Eon-Kraftwerk in Scholven.Foto: Hans Blossey

Gelsenkirchen.  Mit einer Rückforderung von Gewerbesteuerzahlungen hat Eon kurz vor dem Jahresabschluss 2012 für Unmut gesorgt. Insgesamt 59 Millionen Euro verlangt der Energieriese von der Stadt Gelsenkirchen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zurück. Über die Gründe kann man in der Verwaltungsspitze nur rätseln.

Für die Stadt Gelsenkirchen ist das ein harter Schlag: Dem Vernehmen nach fordert das Energieversorgungsunternehmen Eon Gewerbesteuer zahlungen für drei Jahre zurück, die es im Voraus geleistet hatte. Um Peanuts geht es an dieser Stelle beileibe nicht, sondern um die sehr beachtenswerte Summe von immerhin 54 Millionen Euro plus Zinsen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 – macht unter dem Strich: 59 Millionen Euro!

"Noch in diesem Jahr zurückerstatten"

Die Verwaltung traf die unheilvolle Nachricht in dieser Dimension völlig unvorbereitet. Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kämmerer Georg Lunemann reagierten am Freitag auf Nachfrage der WAZ – ohne sich zum Steuerfall selbst zu äußern – mit ähnlichen Worten: „Damit können wir den Haushaltsabschluss 2012 völlig begraben.“ Lunemann wollte, nachdem er am Donnerstag den Rat im nichtöffentlichen Teil über die fällige Gewerbesteuerrückzahlung eines „großen Steuerzahlers“ in Kenntnis gesetzt hatte, umgehend der Bezirksregierung mitteilen, „dass wir die insgesamt rund 59 Millionen Euro noch in diesem Jahr zurückerstatten werden“.

Gewerbesteuer als schwieriger Bereich

Die Kalkulation der Gewerbesteuer gilt in der Verwaltungsspitze gemeinhin als ein sehr schwieriger Bereich. „Voraussagen sind besonders schwierig zu treffen, wenn es um die großen Unternehmen in Gelsenkirchen geht, von denen wir ohnehin nicht mehr viele haben“, weiß der Kämmerer. Längst macht die Annahme in Kreisen der lokalen Politik die Runde, dass Eon auch für 2013 mit einer glatten Null rechnet, wie schon in den zwei Jahren zuvor.

Video
Dunham, 16.07.12: Der Energiekonzern E.ON hat am Sonntag in der englischen Grafschaft Nottinghamshire fünf Kühltürme eines Kraftwerks gesprengt. Die 50 Jahre alten Türme seien nicht mehr betriebssicher gewesen, erklärte ein E.ON-Sprecher.

Schwache Geschäftsergebnisse

Die Rückforderungen des Unternehmens mit Stammsitz in Düsseldorf sollen dem Vernehmen nach auf den festgestellten und schwachen Geschäftsergebnissen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 beruhen. Noch ist in diesem Gesamtzusammenhang nicht klar, ob etwa Verluste im Ausland hierfür verantwortlich sind. Einiges spricht dafür, dass etwa die gescheiterte Übernahme des spanischen Versorgers Endesa eine Rolle spielen könnte – auch mit Blick auf die Rückführung der Gewerbesteuervorauszahlungen ab 2011 auf null Euro.

Auswirkungen stehen noch nicht fest

Da das Haushaltsjahr 2012 nahezu beendet ist, werde es bis auf den wesentlich verschlechterten Jahresabschluss keine weiteren Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2012 geben, betonte Lunemann. „Doch für den Haushaltssanierungsplan 2013 und seine Fortschreibung bis 2021 müssen wir jetzt erst mal rechnen.“ Läuft nicht alles schief, können die 59 Millionen im Haushalt 2014 bis zu 90 Prozent über erhöhte Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden. Ob die Lücke von zehn Prozent massive Auswirkungen auf die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes haben werde, stünde aktuell noch nicht fest, sagte der Kämmerer. „Auch das werden wir nun prüfen müssen.“

Friedhelm Pothoff


Kommentare
15.12.2012
13:30
Jedes Unternehmen hat die Chance...
von Shy_Eye | #21

... sich über die Infrastruktur Gelsenkirchens zu informieren. Jedes Unternehmen ist VERPFLICHTET sich die potenzielle Standorte anzuschauen, auszuwerten und zu entscheiden, ob das ganze rentabel ist!

Was hat die Stadt Gelsenkirchen damit zu tun, wenn E.ON Geld verzockt, andere Energieunternehmen aufkauft und am Ende MIESE macht?

Die Stadt Gelsenkirchen sollte keinen Pfennig zahlen. Die sollen das Geld behalten, in den Standort GELSENKIRCHEN investieren.
Die Infrastruktur ausbauen.
Die Stadt attraktiver gestalten.
Öffentliche Räume sollten attraktiver gestaltet werden.
Stadtzentrum anziehender gestalten
Stadtviertel der Stadt verbessern

Keine unsinnige Kunst, die hässlich aussieht.

Wer nach Bayern blickt, der sieht ultra schöne Gebäude, die Baukunst in Nürnberg ist atemberaubend.

Es gibt so viel was mach hier besser machen kann.

Das Problem ist doch, dass das Interesse der Verantwortlichen fehlt. Die Liebe ETWAS besser zu machen.
Die Liebe, sich für etwas einzusetzen!

1 Antwort
Da Sie meine Hinweise in #15 nicht gelesen haben…
von TreuerLeser | #21-1

…erlaube ich mir die Empfehlung, von solchen Ratschlägen an die Stadt GE, wie dem, nicht zu zahlen, lieber abzusehen. Schließlich will sie sich bestimmt keine Klage einhandeln.

Wenn Sie den Artikel richtig lesen, verlieren selbst die Stadtverantwortlichen kein böses Wort über den Sachverhalt selbst, sondern sind nur erstaunt.

Noch seltsamer ist aber Ihr Hinweis auf Nürnberg. Da waren Sie wohl kürzlich auf dem Christkindlesmarkt und haben nur die auch m. E. schöne Innenstadt gesehen.

Aber Sie empfehlen doch nicht etwa der Stadt GE, „mit viel Liebe“ eine Burg zu errichten oder das Dürer-Haus nachzubauen. Diese Gebäude stehen auch in Nürnberg schon seit Jahrhunderten!

Und außerhalb der Innenstadt - so in den Wohnbezirken längs der Ausfallstraßen - habe ich jedenfalls in diesen Stadtteilen des auch industriegeprägten Nürnbergs die von Ihnen erwähnten „ultra schönen, atemberaubenden“ Gebäude noch nicht gesehen.

Ganz im Gegenteil: Da muß sich GE nicht verstecken!

15.12.2012
10:30
#19 ja so ist es in Russland gelaufen
von meigustu | #20

nur was nützt Staatsbesitz wenn Putin den Staat besitzt und nicht der Bürger.

15.12.2012
10:04
Eon will 59 Millionen Euro von der Stadt Gelsenkirchen
von sak1 | #19

hätten wir putin, würden die verantworlichen von rwe, eon, vattefall und wie sie alle heissen im arbeitslager sitzen und diese abzocker unternehmen wären wieder im staatsbesitzt, so wäre es auch richtig!

1 Antwort
Eon will 59 Millionen Euro von der Stadt Gelsenkirchen
von Optio | #19-1

Ganz gewiß, so handeln Menschen die sich zwar Demokraten nennen aber wie Diktatoren handeln.

15.12.2012
09:54
Eine Änderung der Begünstigten bei der Besteuerung führt natürlich zu Veränderungen
von meigustu | #18

trifft natürlich die Konzernkommunen. Aber macht natürlich Sinn. Die Kommune in der produziert wird muss die gesamte direkte und indirekte Infrastruktur bereitstellen und ist für Folgeschäden (aktuell bsp. Envio) zuständig.

15.12.2012
08:34
Meigustu | #16 - Stichwort „Steuerzerlegung“
von TreuerLeser | #17

Mit Ihrem Wunsch (?) „lokale Wertschöpfung muss zum lokalen Steueraufkommen beitragen“ haben Sie eine Formulierung gewählt, deren Umsetzung m. E. manche Kommunen an den Rand der Existenz führen könnte!

Jene nämlich, die heute nur über das Mittel der Steuerzerlegung Steuern für dort ansässige Betriebsteile erhalten, auch wenn die Gewinne anderswo erwirtschaftet werden.

Vielleicht ist es auch im Falle Gelsenkirchen ein Zerlegungsfall (nur hier eben mit umgekehrtem Vorzeichen, nachdem man früher davon profitiert hat), denn im Handelsregisterportal finde ich nur nur drei E.ON-Gesellschaften, die ihren Sitz in der Stadt haben.

Dass das Thema nicht nur „zockende Manager“ betrifft, sondern selbst „Unternehmer in *********-Branchen“, mag Ihnen der folgende Link zeigen:

http://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/gewerbesteuer-entschliessungsantrag-fuer-steuerzerlegung-bei-solar_164_73612.html


1 Antwort
Um den Kommentar trotz der Sternchen zu verstehen...
von TreuerLeser | #17-1

...will/darf (?) ich ergänzen "in Branchen, die als positiv angesehen werden".

15.12.2012
07:08
Es bringt dem Bürger nichts treudoff die heutige Faktenlage runter zu beten
von meigustu | #16

Wenn wir nicht anfangen zu fragen ob es für uns als Bürger sinnvoll ist, dass sich ein Kraftwerk in Gelsenkirchen arm rechnen kann weil Manager irgendwo Geld verzockt haben werden wir unser Finanzproblem niemals in den Griff bekommen.

Das hat gar nichts aber auch wirklich gar nichts mit Klassenkampf zu tun. Die Forderung lokale Wertschöpfung muss zum lokalen Steueraufkommen beitragen ist pure FDP Doktrin:

Leistung muss sich lohnen.

1 Antwort
Eon will 59 Millionen Euro von der Stadt Gelsenkirchen
von Optio | #16-1

Wieso FDP?

Es war Rot/Grün unter Schröder/Steinbrück die den Unternehmen ermöglicht haben Auslandsverluste (verzocken) in Deutschland steuerlich geltend zu machen.

14.12.2012
21:32
Einmal laut lachen, bitte!
von Shy_Eye | #15

Irgendwas scheint da immens KURIOS!

Bevor hier jegliche Zahlungen überbracht werden, hat die Stadt Gelsenkirchen zu prüfen, ob es überhaupt rechtens ist.

Der Hammer ist ja, dass E.ON tatsächlich ZINSEN verlangt!

Ein Unternehmen kann nicht dreister sein!

Leider wird nicht genug in den Standort Gelsenkirchen gefördert, nicht effektiv genug, leider.

1 Antwort
Wahrscheinlich hat sich Ihr Beitrag...
von TreuerLeser | #15-1

...mit meinen Nummern 13 und 14 überschnitten.

Dann hätten sich all Ihre Anmerkungen in den Absätzen 1, 2 und 4 erübrigt. D. h., prüfen sollte sie schon - aber nur, ob der Grundlagenbescheid vom Finanzamt richtig adressiert wurde.

Zu Absatz 3 der Hinweis, daß selbstverständlich (in beide Richtungen) Steuernachzahlungen bzw. Erstattungsansprüche verzinst werden. Daß es so ist, basiert auf Gesetzen, die der Staat selbst geschaffen hat.

Zu Ihrem Absatz 5: Der ist so in Ordnung - es ist ja nichts, was auf Fakten beruhen muß.

Aber wer soll fördern?

Und wer ist für die von Ihnen bemängelte Ineffizienz verantwortlich?

14.12.2012
21:13
Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt und erhoben? - II
von TreuerLeser | #14

Wenn aber spekuliert wird

„Noch ist in diesem Gesamtzusammenhang nicht klar, ob etwa Verluste im Ausland hierfür verantwortlich sind. Einiges spricht dafür, dass etwa die gescheiterte Übernahme des spanischen Versorgers Endesa eine Rolle spielen könnte - auch mit Blick auf die Rückführung der Gewerbesteuervorauszahlungen ab 2011 auf null Euro.“,

so hat auf solche Informationen (außer evtl. freiwillig durch den Steuerzahler) die Stadt auch keinen Anspruch.

Dies ist allein Sache des Finanzamtes, das für die ordnungsgemäße Ermittlung der Steuerbasis zuständig ist.

14.12.2012
21:11
Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt und erhoben? - I
von TreuerLeser | #13

Um den Sachverhalt etwas klarer zu machen als es der Artikel tut, der gleichwohl einige Kommentatoren wieder an den Rand des Klassenkampfes bringt, folgende Hinweise:

Ausgehend vom Gewerbeertrag wird der Gewerbesteuermessbetrag ermittelt. Dieser wird vom Finanzamt durch Bekanntgabe eines Gewerbesteuermessbescheids festgestellt und auch der Stadt mitgeteilt. Darauf kann sie dann ihren Hebesatz anwenden.

I. d. R. weiß der Steuerpflichtige etwas eher als die Stadt, was sich an Rück- oder Nachzahlungen hieraus ergibt. E.on wird also reagiert haben, um die Rückzahlung noch vor Jahresende in der Kasse zu haben.

Das Problem ist die vorsichtige oder nicht vorsichtige Schätzung einer Kommune.

Da sie aber im voraus die Einflußfaktoren auf den Gewerbeertrag nicht kennt, kann man da immer gut im Rahmen oder daneben liegen.

14.12.2012
20:59
Eon will 59 Millionen Euro von der Stadt Gelsenkirchen
von horsthausener | #12

Da reichen doch nicht einmal mehr die Einnahmen, um die Pensionszahlungen an Parteifunktionäre und erfolgreich bis zum durchschnittlich 55. Lebensjahr gearbeiteten Beamten zu zahlen.

Vom Rest der Verwaltung und Parteibuchträgern in den städtischen Gesellschaften mal abgesehen.

5,90 € bleiben vielleicht für Bürgerdienste übrig.

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