Wenn zehn Gramm eine „ganze Menge“ sind
13.08.2010 | 19:28 Uhr 2010-08-13T19:28:00+0200
Essen.Drogen-Vorstoß von Justizminister Kutschaty (SPD) stößt auf geteiltes Echo. Mit einer landesweiten Kampagne will er vor den Gefahren von Drogen warnen – und klar machen, dass Besitz und Konsum nicht legal sind.
Noch nicht lange im Amt, hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) landauf für landab bereits für rege Diskussionen gesorgt. Auch in Essen stößt das Ansinnen des Borbeckers, die Grenzen für den straffreien Besitz von Drogen „noch in diesem Jahr“ zu lockern, auf ein geteiltes Echo. Was für die einen ein Schritt hin zur Entkriminalisierung ist, beurteilen die anderen als Signal in die falsche Richtung. Mit seinem Vorstoß will Kutschaty die Justiz entlasten und „einen Fehler“ der schwarz-gelben Regierung korrigieren. Die hatte der Staatsanwaltschaft teils die Möglichkeit genommen, von einer Strafverfolgung abzusehen, wenn Drogen lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge angebaut, hergestellt oder erworben werden.
Die Regierung Rüttgers hatte die Grenze bei Haschisch und Marihuana von zehn auf sechs Gramm gesenkt. Bei „harten“ Drogen wie Heroin, Kokain und Amphetaminen – dort lag sie bei 0,5 Gramm – ist sie ganz entfallen. Hier will Kutschaty nachbessern, etwa wenn es sich um junge Ersttäter handelt: „Bei jungen Leuten, die mal aus reiner Neugier eine Droge ausprobieren, ist die Strafverfolgung nicht das probate Mittel.“
Justiz prüft
weiter jeden Fall
„Es kommt weiterhin auf den Einzelfall an“, sagt Marlies Hampel, Chefin der Essener Staatsanwaltschaft, und ergänzt: „Das gilt für Ersttäter genauso wie für jemanden, der schon zehn Mal mit uns zu tun hatte.“ Wenn es nach Kutschaty geht, soll es für ihre Behörde künftig mehr Entscheidungsspielräume geben. Trotz höherer Eigenbedarfsgrenzen sollen Staatsanwälte aber weiterhin immer dann ermitteln, wenn sie dies für notwendig halten. „Strafbar bleibt der Besitz und Handel gleichwohl, doch wir entscheiden, ob wir ein Verfahren einstellen oder nicht.“ Ob dies eine „spürbare Entlastung“ bringt, so wie es der Minister prophezeit, weiß Hampel nicht: „Das bleibt abzuwarten.“
Klaus Mucke, Chef der Suchthilfe direkt, begrüßt den die Idee: „Es ist gut, dass Kutschaty entkriminalisieren will.“ Obgleich er für höhere Eigenbedarfsgrenzen ist, wären zehn Gramm Marihuana trotzdem „eine ganze Menge.“ Dass Drogendealer dies ausnutzen könnten, denkt er allerdings nicht: „Für gefährliche Dealer sind diese Mengen zu gering, als dass sie profitieren würden.“ Mucke setzt aber in erster Linie auf Prävention und Aufklärung: „Hier machen wir schon sehr viel, aber es könnte natürlich noch mehr sein.“
Konservative
sind entsetzt
„Entsetzt“ und „mit Fassungslosigkeit“ reagiert hingegen die CDU-Jugend Junge Union Essen auf die Ankündigung des Ministers: „Es hat eine verheerende Signalwirkung“, urteilt ihr Vorsitzender Fabian Schrumpf und meint empört: „Diese Maßnahme sendet das völlig falsche Signal aus, dass es in Ordnung sei, kleinere Mengen Rauschgift zu konsumieren.“
Polizeisprecher Thomas Hemmelmann erwartet für seine Behörde keine Entlastung: „Der Besitz und Handel mit Rauschgift bleibt eine Straftat. Der Minister kann kein Bundesgesetz ändern. Für uns ändert sich daher nichts.“ Auf Festnahmen hätte die Regelung also keinen Einfluss, da jeder Drogenfund unabhängig von der Menge auch künftig angezeigt werde.
„Junge Leute auf den Weg der Tugend zurückbringen“
Ein wenig besorgt ist Polizei-Sprecher Thomas Hemmelmann über die Wellen, die der Vorstoß Kutschatys in den Medien schlägt. „Durch fehlerhafte Kommunikation könnten Bürger annehmen, dass der Besitz und Konsum von Drogen legalisiert werde. Das wäre fatal und würde unsere Arbeit sicher erschweren.“
Um einem solchen Irrglauben vorzubeugen, plant Kutschaty am Kabinettstisch bereits mit den Ministerien für Schule, Jugend und Gesundheit eine landesweite Aufklärungskampagne: „Wir wollen junge Leute auf den Weg der Tugend zurückbringen, etwa unter dem Motto ,Lasst die Finger von dem Mistzeug!’“ Die Zeit und das Geld , mit der „Bagatellfälle“ die Justiz derzeit belasten würden, sollten besser in die Drogenprävention investiert werden.“Denn legalisieren oder verharmlosen will er Rauschgift nicht. Straffrei bleibe der Handel und der Besitz nicht. Und wo es nicht um Gelegenheitskonsumenten geht, sondern Abhängige betroffen sind, sollte man sich im Klaren sein, dass sich diese Menschen durch keinerlei Eigenbedarfsgrenzen von ihrer Sucht abhalten lassen. Sie bräuchten in erster Linie Hilfe und Therapie.
23:10
Nikotin und Alkohol mögen schlimmer sein als Cannabis. Ein Verbot der beiden wäre aber einfach nicht durchsetzbar. Zuviele Menschen würden nicht darauf verzichten wollen. Schon ein bissel Nichtraucherschutz in Gaststätten hat Jahre gedauert und Gerichte beschäftigt. Das ist sicher ungerecht den THC Liebhabern gegenüber aber noch mehr legale Drogen kann Deutschland einfach nicht gebrauchen. Und wer sagt jeder ist für seinen Körper, Gesundheit und Drogenkonsum selber verantwortlich hat nur bedingt recht. Denn für jede Drogenbedigte Krankheit oder wegen Rausch nicht erbrachtem Brottosozialprodukt zahlt diese Gesellschaft. Freie Drogenwahl und Solidargemeinschaft passt nicht zusammen.
11:03
Ich bin für eine drogenfreie Welt. Wer hier allerdings weiter die Haschischkonsumenten kriminalisieren will, der soll bitte bei den Alkohol- und Nikotinjunkies genaus konsequent sein. Alles andere ist lächerlich.
23:23
Der Vorstoss von SPD Minister Kutschaty eröffnet ganz neue Perspektiven!
In den Niederlanden wird ja z.Z. der Drogentourismus gestoppt und NRW eröffnet sich unter rotrotgrün ungeahnte Chancen.
Mit einem einfachen Rechenbeispiel auf kleinster Annahme lassen sich die Realationen darstellen:
NRW hat circa 18 Mio. Einwohner, wenn davon nur 5% User sind, also 0,9 Mio. (rotrotgrün wählten aber mehrere Mio.) und diese nur für 100,- € pro Monat geringfügigen Eigenbedarf straffrei konsumieren, dann sind das 90 Mio. € Drogenumsatz im Monat und 1,08 Mrd. pro Jahr.
Angenommen die übrigen circa 60 Mio. Bundesbürger kommen zu 5% mit also 3 Mio. User und konsumieren auch für nur 100,- € pro Monat, dann lassen sich 300 Mio. € oder 3,6 Mrd. € pro Jahr umsetzen. Insgesamt also die stattliche Summe von 4,68 Mrd. € pro anno, bei bescheidenster Kalkulation.
Jetzt fehlt nur noch eine Besteuerung entsprechend der üblichen Staatsquote von ungefähr 50%. Das führt zwar zu einem Preisaufschlag, spült aber mindestens 4,68 Mrd. € Steuer in die Staatskasse und halbiert die zusätzliche Neuverschuldung.
Damit ist ein fantastisches Steuereinnahmenmodell doch erkennbar oder ?
In der Legalisierungspolitik der rotrotgrünen Landespolitiker könnten die Importeure und Verteilerorganisationen der geringfügigen straffreien Eigenbedarfskonsumenten auch aus ihrer Unsicherheit vor beabsichtigter Strafverfolgung und dem Schatten parteinaher Aufwendungen erlöst werden.
Die umständlichen Bareinzahlungen der Usermilliarden über Obst- und Gemüsehandel, Imbissbuden usw. zur Geldwäsche könnte auch noch zusätzliche Einnahmen durch Konzessionen generieren.
Wenn man ein gestörtes Verhältnis zum Wirtschaftsstandort, zur intelligenten Leistungsgesellschaft hat und ökoesoterische Energie-Konzepte favorisiert, dann wäre mein ironisches Steuermodell doch kreativ voll auf Linie oder ?
22:09
Eine schamlos doppelzüngige Moral: Auf der einen Seite eine Erhöhung der Eigenmenge bei Drogen, auf der anderen Seite scheinheilige Aufklärungskampagnen hinsichtlich der Gefährlichkeit des Mistzeugs.
Gurkenpolitik auf der ganzen Linie!
20:19
Die Repressionspolitik ist auf allen Ebenen gescheitert. Die Basis zu einer dringend nötigen Neuausrichtung der UN-Drogenkonvention sollte eine Analyse der letzten 50 Jahre Repression sein: was wurde beim Thema Prävention und Jugendschutz erreicht und welche ungewünschten Nebeneffekte traten auf?
Ziel der UN-Konvention: eine drogenfreie Welt durch Reguzierung von Angebot und Nachfrage. Ergebnis:
(1) Weltweit wurden mehrere Billionen(!) Dollar an Steuergeldern für die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten und -dealern ausgegeben,
(2) Die Nachfrage konnte nicht gesenkt werden, ganz einfach weil die Nachfrage nach einem bestimmten Rauschmittel in keinem kausalen Zusammenhang zum legalen Status einer Substanz steht,
(3) Das Angebot konnte nicht gesenkt werden, weil der Vertrieb von Drogen auf dem Schwarzmarkt ungeheure Gewinnspannen für Kartelle ermöglicht. Fällt ein Stein im Netzwerk weg, wird er umgehend ersetzt.
Nebeneffekte:
(1) Die Repression hat einen riesigen Schwarzmarkt kreiert, der weltweit auf etwa 350 Milliarden Dollar jährlich geschätzt wird (etwa 8% des weltweiten Handels besteht aus illegalisierten Drogen - Textilien machen 7,5% aus, KFZ 5,5%), dieser Markt ist komplett unreguliert und unbesteuert,
(2) Konsumenten finanzieren ungewollt die organisierte Kriminalität und den Terrorismus,
(3) Strafverfolgung führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Gewalt und Korruption (siehe Mexiko),
(4) Millionen nicht-gewalttätige Konsumenten verbringen einen Großteil ihres Lebens hinter Gittern (besonders schlimm ist es in den USA),
(5) Verunreinigte Substanzen und schwankende Reinheitsgrade sorgen für zehntausende Drogentote jedes Jahr,
(6) Ein großer Teil der Raubdelikte ist auf Beschaffungskriminalität zurückzuführen,
(7) HIV, Hepatitis und andere Infektionskrankheiten werden über verseuchte Nadeln übertragen,
(8) Jugendschutz ist nicht gewährleistet, da Repression nichts mit effektiver Kontrolle zu tun hat. Es gibt derzeit keinen leichteren Ort zur Drogenbeschaffung als den Schulhof.
Ein Großteil der Probleme, die gemeinhin mit Drogenkonsum in Verbindung gebracht werden, sind in Wahrheit das direkte Resultat von Repression. Das muss man sich klar machen. Dass diese kontraproduktive Repression darüber hinaus einen großen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, über seinen eigenen Körper zu bestimmten ohne dabei Dritte zu gefährden, versteht sich von selbst.
Das Wort Legalisierung klingt allerdings nach Drogen im Supermarkt. Das kann natürlich nicht das Ziel sein. Die Fehler, die wir bei der ineffektiven Regulierung von Alkohol beobachten können, dürfen nicht wiederholt werden: Kein Big Business, keinerlei Werbung, der Staat als Mittelsmann zwischen Produzent und Konsument in strikt regulierten Verkaufsstellen. Eine Dekriminalisierung und strikte Regulierung je nach Schadenspotenzial muss also stattfinden. Drogen müssen in verschiedene Märkte getrennt und nicht wie bisher über einen Kamm geschoren werden, damit jeder versteht, dass etwa Cannabis, MDMA, LSD, Kokain und Heroin jeweils grundverschiedene Substanzen sind und auch so behandelt werden müssen. Anders als gemeinhin vermutet, gibt es keinen empirisch Beleg dafür, dass der Drogenkonsum bei einer liberaleren Politik nennenswert ansteigen würde. Weder die Niederlande noch Portugal haben diese Erfahrungen gemacht. Eher ist der umgekehrte Trend zu Beobachten: weniger Schwerstabhängige, weniger Schaden für die Gesellschaft.
13:16
entweder totales alkohol,- und rauchverbot oder,zumindest weiche drogen legalisieren.....
es gibt keinen so riesigen unterschied ob ich auf der einen seite einen joint rauche oder auf der anderen eine normale kippe und dann saufe....beides hat ein gwisses suchtpotential,beides ist nicht gesund....nur kann man für alkohol und zigaretten immerhin steuern kassieren.....
und DAS ist der eigentliche grund warum beides noch legal ist.....
vom gefährdungspotential sind alkohol und zigaretten eher gefährlicher wie der besagte joint.....aber soll ja niemand hören weil nicht sein kann was nicht sein darf.....
10:23
So lange es Bier und Schnaps im Supermarkt gibt ist die Drogenpolitik eh lächerlich! Ansonsten gilt: Wenn man bedenkt wie viele Kiffer vom Hanf sterben, und wieviele Raucher vom Tabak und Säufer vom Alkohol - dann sollte man in der Tat Tabak und Alkohol auch schnellstens verbieten! Ok, bringt zwar nix, wie die Prohibition ja auch schon gezeigt hat, aber egal, hauptsache die Polizei ist beschäftigt. Aber nein - sich dumm-und-dämlich-saufen hat in Deutschland Tradition und wird gefördert, dabei schadet jeder der ein Glas Wein trinkt der Gesellschaft wesentlich mehr als jemand der einen Haschkeks isst! Und wieviele Leute werden täglich von Weintrinkern und anderen Alkoholikern totgefahren? Verprügelt? Erschlagen? Aber nein, das ist ja unsere Kultur, da hat uns keiner reinzureden... (Während wir übrigens gegen Kiff im Libanon hetzen und dort den Weinanbau fördern, aber das ist ja was gaaaanz anderes.) Warum verharmlost die Drogenbeauftragte ständig Alkohol, ist sogar gegen simple Werbeverbote und findet es richtig wenn 16-jährige auch mal ein Bier trinken? Wer soll die denn noch ernst nehmen? Jeder 14jährige weiß das doch besser als diese Person. Cannabis darf nicht verharmlost werden sagt sie... Aha... Eine perfide Masche, jeder kriegt diesen standard-satz von ihr an den kopf geworfen wenn man auch nur bezweifelt das haschisch sofort zum tode führt. Dabei verharmlost das keiner, niemand will das kleine Kinder kiffen, ganz im Gegenteil! Nur helfen die aktuellen Gesetze nicht im geringsten. Jugendschutz? Sense! Jeder 12jährige kann heutzutage Haschisch auf der Straße kaufen - trotz des Verbotes! Kontrolle? Gibts nicht, jeder kann kaufen und verkaufen, ganz egal an wen. Qualität? Haha, mit Glück vielleicht... DAS! sind die Resultate des Verbotes, und daran wird sich auch durch die Erhöhung der Freimengen nichts ändern! Das Verbot schützt niemanden vor Drogen. Das Verbot hält keinen davon ab Drogen zu nehmen! So einfach ist das!
10:13
#7 von storchschnabelzange
ist sie schon und zwar von geburt an.
09:50
Die Forderung das Verbot von harten Drogen zu lockern, deutet beim zuständigen NRW Minister auf ein krankhaftes, nicht zu heilendes politsche Syndrom hin, dass in der Landesregierung auch bei anderen Ressortinhabern feststellbar ist.
Hier sollte die NRW Ministerpräsidentin und SPD Landesvorsitzende schnellstens vorbeugende Maßnahmen ergreifen, sonst wird auch sie von dem Syndrom befallen.
07:33
Was für eine elende Heuchelei von Rot-Grün!!!
Sofortiges Striktes Rauchverbot in NRW fordern
und gleichzeitig den Konsum von Rauschgift
forcieren und erleichtern.
Wie krank im Kopf muss man eigentlich sein?
Ich glaube ihr habt euch eure Birne schon längst
weggekifft!!!