Letzte Warnung

STADT-FINANZEN. Die Aufsichtsbehörde in Düsseldorf verlangt "schmerzhafte Einschnitte in allen Leistungsbereichen" - anderenfalls droht sie, bei freiwilligen Leistungen kein Auge mehr zuzudrücken.

Das Schreiben aus Düsseldorf ist neun Seiten lang und alles andere als eine pure Ansammlung von Nettigkeiten: Essens "altes", im Juni beschlossenes Sparkonzept wird wie erwartet nicht genehmigt, die Kreditlinie auf die Marke von 29,7 Millionen Euro festgelegt. Und auch künftig muss die Stadt angesichts ihrer "desolaten und besorgniserregenden" Finanzlage mit scharfen Ausgabe-Beschränkungen leben - so weit, so bekannt, was die Bezirksregierung da vorbringt. Dass Stadtkämmerer Marius Nieland - man darf es gar nicht laut sagen - durchaus "mit härteren Bandagen gerechnet" hätte, zeigt, dass die Düsseldorfer Aufsichtsbehörde mit einigem Wohlwollen betrachtet, wie Essen hie und da den Gürtel enger schnallt.

Doch in das anerkennende Lob mischt sich ein scharfer Warnton, im Sparwillen nicht nachzulassen, im Gegenteil: Es müsse "zumindest die Bereitschaft der Stadt Essen deutlich werden, dass sie von ihrer Seite aus alles tun will und auch schmerzhafte Einschnitte in allen Leistungsbereichen des Haushalts in Kauf nehmen wird, um wieder in die Nähe eines mittelfristigen Haushalts-ausgleichs zu gelangen."

Und weiter heißt es aus der Feder von Regierungspräsident Jürgen Büssow: Sollte dies nicht gelingen und sollte sich im kommenden Jahr abzeichnen, dass die Einspar-Impulse "weitgehend ungenutzt verpuffen", sehe er sich gezwungen, seine gelegentliche Großzügigkeit im Umgang mit freiwilligen Ausgaben "zu überdenken". Im Klartext: Dann könnten Zahlungen wie etwa die Zuschüsse an Vereine genauso einkassiert werden wie Beförderungen von Beamten oder auch Fördermittel, bei denen die Stadt noch zubuttern muss.

Kämmerer Nieland versteht dies als eine Art letzte Warnung, auf jeden Fall auf (Spar-) Kurs zu bleiben. Im Januar liegen die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt vor, wo noch was zu holen ist. Düsseldorf wird mit Argusaugen wachen, was Essen daraus macht.

WOLFGANG KINTSCHER