Land plant "geordneten Ausstieg" aus Flughafen Essen-Mülheim

Der geordnete Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim ist endgültig im Räderwerk der Ministerien angekommen. Der nicht öffentlich tagende Landtagsausschuss für Haushaltskontrolle hat vorige Woche den Landesbehörden den Auftrag erteilt, „unverzüglich Gespräche aufzunehmen, um zu einem möglichst kostengünstigen Ausstieg“ zu kommen.

In dem Beschluss, den SPD und Grüne auf den Weg gebracht hatten, heißt es, eine weitere Beteiligung an der Flughafengesellschaft und die Mitfinanzierung des Betriebs und der Verluste lägen „nicht mehr im Landesinteresse“. Der NRW-Landesrechnungshof hatte jüngst für die nächsten zwei Jahrzehnte auflaufende Defizite von 55 Millionen Euro vorhergesagt. Bis zum 1. Oktober will der Ausschuss ein belastbares Konzept über den Ausstieg und über die „rechtlichen Konsequenzen“ sehen. Gemeint ist damit vor allem die Frage, ob und welche Rechte der Aero-Club auf einen Flughafenbetrieb hat und was es kostet, die WDL-Gruppe für ihre langfristigen Verträge zu entschädigen.

Skepsis noch groß

Das Netzwerk gegen Fluglärm sprach von „einem Meilenstein“. Sprecher Waldemar Nowak verwies darauf, dass das Land die Initiative an sich reiße und damit Gutachten „überflüssig sind“, wie sie der Flughafen in Auftrag gegeben hat und geben will. Ende Januar kommen die Gesellschafter zu einem ersten Treffen zusammen. Obwohl alle drei Eigentümer inzwischen klare politische Beschlusslagen zum Ausstieg haben, ist die Skepsis immer noch groß.

In Mülheim vermerkt die Ausstiegsmehrheit aus CDU, Grünen und MBI argwöhnisch, dass Flughafen-Geschäftsführer Reiner Eismann auch in seinem nachgebesserten Wirtschaftsplan von den Chancen eines „qualifizierten Flugbetriebs“ spricht. Eismann verwies gegenüber der NRZ darauf, dass er nur so höhere Einnahmen erzielen und damit Defizit sowie Subventionsbedarf senken könne – „so wie es die Politik ja auch will“. Die Grenze zur Hinhaltetaktik, kontern die Grünen, ist da aber fließend.

Detlef Schönen