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Kämmerer Lars Klieve setzt in Essen auf die Bettensteuer

10.07.2011 | 11:00 Uhr
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Essen.   Kämmerer Lars Klieve will ab 1. Januar 2012 von den Hotelbetrieben in Essen fünf Prozent des Übernachtungspreises kassieren. Dass seine neue Abgabe der Branche schwer zu schaffen machen würde, daran glaubt Klieve nicht.

Die Politik wird sich in den kommenden Monaten erneut mit der Einführung einer Übernachtungssteuer beschäftigen. Das Thema war bereits im vergangenen Jahr behandelt, dann aber verschoben worden – aus Rücksicht auf das laufende Kulturhauptstadtjahr. Doch am kommenden Dienstag, wenn der Rat tagt, wird die Übernachtungssteuer bei der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für 2012 wieder eine Rolle spielen.

Kämmerer Lars Klieve will ab 1. Januar 2012 von den Hotelbetrieben in Essen fünf Prozent des Übernachtungspreises kassieren. Davon erhofft er sich rund drei Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die Stadt. Die Einführung der Übernachtungssteuer wird als „Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts“ betrachtet. Das Geld soll also in die Schuldentilgung fließen. Die Kommune hat derzeit etwa drei Milliarden Euro Miese.

Proteste gegen Bettensteuer

Seit September 2010 dürfen Städte in NRW die „Bettensteuer“ einführen. Das hat das Land erlaubt . Doch in Köln läuft derzeit ein Verfahren am Verwaltungsgericht um die geplante Abgabe , und in München ist sie von der Justiz bereits verboten worden : Die Steuer verstoße, hieß es, gegen das „steuerrechtliche Gleichbehandlungsgebot“. München hatte geplant, pro Übernachtung 2,50 Euro zu kassieren - egal, ob der Gast in einem Fünfsternehotel oder in einer Jugendherberge übernachtet. Neben Hotelbetreibern protestiert auch der Bund der Steuerzahler gegen die Übernachtungssteuer.

Klieve ist optimistisch für die Essener Übernachtungssteuer – er verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, das die Steuer in Trier und Bingen für rechtmäßig erklärt hatte. Die Jugendherbergen in Essen waren in der Beschlussvorlage 2010 übrigens von den Plänen ausdrücklich ausgenommen.

Dass seine neue Abgabe der Branche schwer zu schaffen machen würde, daran glaubt Klieve nicht: „Es bleibt bei einer steuerlichen Gesamtbelastung, die niedriger ist als vor dem 1. Januar 2010“. Damals war die Umsatzsteuerpflicht für Hotelliers von der Bundesregierung von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Mit einer endgültigen Entscheidung des Rats rechnet Klieve im November 2011. Dann wird der Haushalt beschlossen.

Martin Spletter

Kommentare
12.07.2011
08:34
Neue Chance für die Bettensteuer in Essen
von The_Rebel | #7

#6 Elektrosteiger
In der Schule würde unter Ihrem Beitrag stehen..6.Thema verfehlt! Zuerstmal wird im Artikel gesagt, das Land erlaubt es ausdrücklich. Als wahr unterstellt, würde die Stadt somit Gesetzeskonform handeln. Da sie Steuern erheben dürfen, wäre alles legitim und völlig normal. Warum die Kölner Regelung dann allerdings gerichtlich geprüft wird, ist schon merkwürdig, aber warten wir das Ergebnis ab.
Zweitens entnehme ich Ihrer direkten Kritik an dem geringeren Teil des Personals der Stadtverwaltung, das Sie auch gerne an deren Stelle wären. Hätten Sie mal eine andere Ausbildung gemacht, könnten Sie auch an der Steuerfindung teilnehmen. Sie haben einen anderen Weg eingeschlagen, also bitte jetzt auch nicht beklagen.

11.07.2011
17:31
Neue Chance für die Bettensteuer in Essen
von Elektrosteiger | #6

Wenn die Stadtsäckel leer sind, fallen den Beamten der Städte vor lauter Langeweile auf dem Büro immer neue Steuern ein...

Wie wäre es dann mal mit einer Beamtenuntätigkeitslangeweilesteuer für alle Bürger????

11.07.2011
13:45
Neue Chance für die Bettensteuer in Essen
von Tatter51 | #5

Ich fordere eine Atemsteuer!

11.07.2011
09:08
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #4

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

11.07.2011
08:38
Neue Chance für die Bettensteuer in Essen
von LuckyLexi | #3

Bettensteuer bedeutet tatsächlich mehr Steuergerechtigeit. Die ominöse 7ntscheidung ist selbst FDP-Wählern peinlich.

10.07.2011
14:06
Neue Chance für die Bettensteuer in Essen
von Tumpa | #2

Hier sieht man mal, was die vermeintliche Steuerentlastung der FDP gebracht hat. Die Hoteliers werden begünstigt, da Sie die Steuererleichterung an den Endverbraucher, in diesem Falle den Übernachtenden, natürlich nicht weitergeben. Die Kommune hat Steuermindereinnahmen, die sie durch eine zusätzliche Bettensteuer auszugleichen versucht und am Ende zahlt es der übernachtende Bürger, dessen Steuern ja eigentlich durch die FDP gesenkt werden sollen, auch unter dem Vorsitz von Herrn Rösler. Leute wacht auf und lasst Euch nicht verarschen. Wer wählt den die FDP? Genau unter anderem unsere Hoteliers.

10.07.2011
12:26
Neue Chance für die Bettensteuer in Essen
von curney | #1

die stadt essen will partout, dass in zukunft keiner mehr in essen übernachten wird! wenn münchen, berlin oder hamburg etc. eine steuer erhebt, ist es noch lange nicht gerechtfertigt, dass die sog. ehemalige kulturhauptstadt diese auch erhebt, denn besucher von zollverein oä highlights übernachten garnicht in essen. so prickelnd ist essen nun mal nicht! messegäste, falls sie überhaupt noch nach essen kommen, wohnen sowieso lieber in hotels der perepherie , da sie eh motorisiert sind, denn schnelle attraktive anbindung zb. flughafen,... fehl am platze ! essen und mülheim haben einen flughafen, der mit konstanter dummheit nicht genutzt bzw. reaktiviert wird. die messe schrumft sich jährlich kaputt! willkommen in der provinz! doofer gehts wirklich nicht mehr ! essen fehlt es an leuten, die sachen mit herz angehen und nicht nur halbgare lösungen hervorbringen. glückauf, curney, der schwule synchronschwimmer

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