Das aktuelle Wetter Essen 28°C
Prozesse

Gericht sieht „bewusste Steuerhinterziehung“

10.01.2011 | 17:20 Uhr
Gericht sieht „bewusste Steuerhinterziehung“

Essen. Vorbestraft war er nicht. Aber Steuern und andere Abgaben hatte der 61 Jahre alte Computerhändler so beharrlich verweigert, dass das Landgericht Essen keinen Platz mehr für eine Bewährungsstrafe sah.

Zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betruges verurteilte die XXI. Kammer den Batenbrocker am Montag. „Wir wissen, es trifft Sie hart“, gestand Richter Wolfgang Schmidt dem Angeklagten zu. Er betonte aber auch, dass sich im Prozess der anders verhalten müsse, der sich eine Bewährung verdienen wolle.

Denn der 61-Jährige hatte nach Überzeugung des Gerichtes nur das zugegeben, was objektiv nicht von der Hand zu weisen war. Im großen Stil hatte er CD- und DVD-Rohlinge im Ausland eingekauft und im Inland über seinen Laden in Batenbrock oder übers Internet abgesetzt. Beharrlich hatte er sich geweigert, der zuständigen „Zentralstelle für private Überspielrechte“ (ZPÜ), einer Art „Gema“, die notwendigen Gebühren zu überweisen. Und ebenso spärlich war seine Bereitschaft, dem Finanzamt die Steuer zu bezahlen. Rund 350 000 Euro sparte er so zwischen 2005 und 2008. Eine Summe, die aus rechtlichen Gründen im Urteil kleiner ausfiel als der ursprünglich in der Anklage genannte Betrag.

„Das Geschäftsprinzip“ des Angeklagten habe darauf beruht, die Abgaben nicht zu entrichten. Es sei ihm ganz klar bewusst gewesen, was er tat. Richter Schmidt machte klar, dass das Gericht daran keinen Zweifel hatte und gab der Verwunderung der Kammer Ausdruck: „Der Angeklagte hat einen Laden und einen Steuerberater. Warum sollte er dann nicht auch Steuern zahlen müssen?“

Stefan Wette

Kommentare
12.01.2011
08:04
Gericht sieht „bewusste Steuerhinterziehung“
von Herbert G. | #1

Ob dieses Urteil gerecht ist, mag ich nicht beurteilen, im Vergleich aber mit Urteilen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Zuhälterei und ähnlichen...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Randalierender Bettler muss in die geschlossene Psychiatrie
Prozess
Der psychisch kranke Bettler, der immer wieder als Randalierer auffällt, muss in die geschlossene Psychiatrie.
Drogenhandel im bürgerlichen Essener Süden vor Gericht
Prozess
Junge Männer sind sie, kommen aus geordneten Verhältnissen – und verdienten ihr Geld mit Drogen. Jetzt muss einer von ihnen ins Gefängnis.
Gladbecker soll Nachbarn getötet und Frau vergewaltigt haben
Prozess
Erst soll er einen Nachbarn getötet, dann eine Frau vergewaltigt haben. Vor Gericht schweigt der 37-Jährige zu den Vorwürfen.
Verfahren eingestellt: BAL-Ratsherr zahlt 1000 Euro Geldbuße
Gericht
Parteivermögen soll er veruntreut haben, aber zum Schluss entgeht der AFD-Ratsherr einer Verurteilung. 1000 Euro Geldbuße zahlt er dafür.
Vier Banküberfälle mit Spielzeugpistole - Räuber vor Gericht
Prozess
Ein Gelsenkirchener hat vier Banken in Essen und Bottrop mit einer Spielzeugpistole überfallen. Wie ein Bankräuber wirkt er vor Gericht nicht.
Fotos und Videos
article
4150843
Gericht sieht „bewusste Steuerhinterziehung“
Gericht sieht „bewusste Steuerhinterziehung“
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/essen/gericht/gericht-sieht-bewusste-steuerhinterziehung-id4150843.html
2011-01-10 17:20
Finanzamt, Steuererklärung, Steuererleichterung, Steuern, Behörde, Beamte
Gericht