Essen will die Job-Center übernehmen

Essen.Die Stadt will bei der Betreuung der 27.000 Langzeitarbeitslosen das Sagen haben und bewirbt sich als Optionskommune. Die finanziellen Risiken hält die Verwaltung für „stemmbar“. 2,5 Millionen Euro würde die Übernahme der Job-Center kosten.

Es geht um etwa 80.000 Menschen, um viel Geld, vor allem um den Willen einer Kommune, die Dinge in den eigenen Mauern selbst zu bestimmen: Die Essener Verwaltungsspitze hat sich am Dienstag einmütig dafür ausgesprochen, die rund 27.000 Langzeitarbeitslosen mit ihren Familienangehörigen zwischen Kettwig und Karnap in Eigenregie zu betreuen, ohne die Agentur für Arbeit, und sich als „Optionskommune“ zu bewerben.

Oberbürgermeister Reinhard Paß und Sozialdezernent Peter Renzel stellten die Pläne vor. Um überhaupt das Rennen auf einen der 42 Optionsplätze aufnehmen zu können, muss der Stadtrat am 22. September 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Vorlage zustimmen. Dass dies so kommen wird, davon geht Oberbürgermeister Reinhard Paß aus: „Ich bin nach den Gesprächen optimistisch.“ Er gehe von einer „wohlwollenden Prüfung“ seitens der Fraktionen aus. Die CDU begrüßte den Verwaltungsvorschlag bereits gestern in einer ersten Stellungnahme und sprach von einer „guten Zukunftschance“ für die Stadt.

„Langjährige Erfahrung bei der Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen“

Auch dem zweiten Schritt, der Genehmigung seitens des Landes Ende März 2011, sieht Sozialdezernent Peter Renzel optimistisch entgegen: „Wir haben in Essen eine langjährige Erfahrung bei der Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen. Das ist ein Netzwerk, um das uns andere Kommunen beneiden. Das lässt sich auch nicht so einfach aufbauen.“ Renzel bezieht sich dabei vor allem auf den bundesweit beachteten „Essener Konsens“, der es seit nahezu über zwei Jahrzehnten schafft, alle Beteiligten am Arbeitsmarkt, von IHK über Kreishandwerkerschaft, Bundesagentur, Stadt, Beschäftigungsträgern, Unternehmen, Kirchen, Sozialverbänden und Gewerkschaften in ein Boot zu holen, um über zusätzliche Projekte Menschen in Arbeit zu bringen. Auf diesen Konsens will die Stadt auch künftig verstärkt bauen.

Die finanziellen Risiken hält die Verwaltungsspitze derzeit für „stemmbar“. Rund 2,5 Millionen Euro würde die Übernahme der Job-Center kosten, 317 der derzeit 755 Mitarbeiter, die noch von Nürnberg geführt werden, müssten zur Stadt wechseln: „Die meisten Mitarbeiter haben damit keine Probleme.“

Allerdings, so Renzel, behalte sich die Stadt vor, aus der Bewerbung auszusteigen, sollte der Bund im Rahmen von Sparprogrammen den Kommunen weitere, heute nicht absehbare Kosten auflasten: „Das würden wir nicht mitmachen.“

Flexibler lokale Schwerpunkte setzen

Abgesehen von diesem finanziellen Restrisiko sieht die Stadt sonst nur die Vorteile einer Übernahme, die dann wohl zum 1. Januar 2012 erfolgen würde: „Wir können noch besser, noch flexibler arbeiten, lokale Schwerpunkte setzen, die Arbeitsmarktpolitik eigenverantwortlich steuern.“ Dazu nennt der Sozialdezernent zwei Zahlen: Während im ersten Halbjahr 2010 über vermittlungsorientierte Angebote bei 20.000 Vorschlägen nur 230 Personen vermittelt werden konnten, gelang dies der Stadt im bewerberorientierten Ansatz bei über 3500 Menschen. „Einmal abgesehen davon, dass da Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt werden, entlastet jeder Arbeitslose weniger die Stadtkasse“, sagt Renzel. Rund 160 Millionen Euro zahlt die Stadt jährlich allein an Miete und Heizkosten für die 40.000 Hartz-IV-Haushalte. 220 Menschen in Arbeit vermittelt – und die Stadt spart bereits eine Million Euro.

Hans-Karl Reintjens