Essen kann Anmietung durch Graue Wölfe kaum verhindern

Die einen hetzen gegen Amerikaner und Juden, die anderen gegen Homosexuelle und Zuwanderer – schlimm genug. Aber muss die Stadt solchen Extremisten eigentlich auch noch eine Bühne für ihre Verschwörungstheorien und Tiraden bieten? Diese Frage stellte sich im November vergangenen Jahres, als die rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ zum Stelldichein in die Grugahalle riefen. Oberbürgermeister Reinhard Paß wollte es genau wissen: Könnte man solchen Gruppen die Anmietung städtischer Immobilien versagen?

Die Antwort, die Ulrich Kutsch vom städtischen Rechtsamt dieser Tage an den OB zurückreichte, dürfte diesem kaum gefallen, denn unterm Strich steht da ein „Nein“. Wenn auch eines mit manchem Wenn und Aber.

Es besteht ein sogenannter Kontrahierungszwang

So gibt es für Einwohner in Essen grundsätzlich einen Rechtsanspruch, die öffentlichen Einrichtungen der Stadt auch zu nutzen. Selbst gegenüber Auswärtigen besteht ein so genannter „Kontrahierungszwang“, also die rechtliche Verpflichtung, einen Vertrag zu schließen, wenn die jeweilige Einrichtung grundsätzlich dafür geschaffen wurde, auch Ortsfremde zu Veranstaltungen anzulocken.

Die NPD im Schmetterlingsbau an der Norbertstraße? Auch das wäre auf den ersten Blick nicht zu verhindern, denn laut Parteiengesetz muss sich die Stadt als Träger der öffentlichen Gewalt gegenüber allen Parteien strikt neutral verhalten. Will sagen: Wenn SPD oder CDU zum Parteitag städtische Einrichtungen buchen können, dann dürfen es extremistische Parteien genauso – solange die jeweilige Partei nicht verboten ist.

Rat kann keine Verfassungswidrigkeit einstufen

Da mögen Paß und Co. noch so entsetzt auf den Verfassungsschutzbericht verweisen, wo die Feindbilder der „Grauen Wölfe“ ausführlich beschrieben werden: „Der Rat einer Gemeinde oder deren (Ober-)Bürgermeister ist gehindert, eine Partei aus eigener Zuständigkeit als verfassungswidrig einzustufen und aus diesem Grund von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen auszuschließen“, schreibt Jurist Kutsch, und Ähnliches gelte eben auch für alle anderen politischen Gruppierungen.

"Graue Wölfe" in Essen

Kein Wenn? Kein Aber? Doch doch: Die Stadt könnte politische Veranstaltungen aller Art ausschließen, müsste dann aber auch die anderen Parteien abweisen. Auch ließe sich ein verweigerter Mietvertrag damit begründen, dass die Veranstaltung „in einer dem Veranstalter zurechenbaren Weise zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten genutzt wird“, wie es in dem der NRZ vorliegenden Vermerk des Rechtsamtes heißt.

Prozessrisiko schwingt immer mit

Allerdings müssten sich solche solche Befürchtungen auf konkret nachgewiesene Tatsachen stützen. Eine bloße Vermutung à la „Das weiß doch jeder, dass die Dreck am Stecken haben“ reicht keineswegs aus. Vielleicht tut’s eine Klausel im Mietvertrag, wonach man Sachschäden vom Pächter begleiten lässt, vielleicht die Auflage, eine Haftpflichtversicherung zu verlangen.

Doch wenn die Extremisten haftpflichtversichert sind, was dann? Immer schwingt ein Prozessrisiko mit – und im Extremfall womöglich die Pflicht Schadensersatz zu zahlen, an Volksverhetzer aller Art. Schreckliche Vorstellung.

Alle sind gleich - aus der NRW-Gemeindeordnung

§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten
(2) Alle Einwohner einer Gemeinde sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen...

Parteiengesetz
§ 5 Gleichbehandlung
(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.

Wolfgang Kintscher