Essen im Streit mit Agentur um die Job-Center

Essen.Die Stadt liegt mit der Bundesagentur für Arbeit im Clinch um die Job-Center. Oberbürgermeister Reinhard Paß und Sozialdezernent Peter Renzel weisen die Vorwürfe zurück, Essen wolle bewährte Strukturen zerschlagen.

Nein, er will kein Öl ins Feuer gießen. Aber wehren, unberechtigte Vorwürfe zurückweisen, das möchte Essens Sozialdezernent Peter Renzel schon. Die Stadt liegt mit der Bundesagentur für Arbeit im Clinch um die Job-Center. Essen will die rund 80.000 Menschen, die zwischen Karnap und Kettwig von Hartz IV leben, als eine von bundesweit 42 Optionskommunen in Eigenregie betreuen. Die Stadt könnte ab 2012 über rund 81 Millionen Euro an Eingliederungshilfen, über einen Personalhaushalt für über 700 Mitarbeiter von etwa 45 Millionen Euro und über rund 190 Millionen Euro an Heiz- und Mietkosten allein verfügen. Dagegen wehrt sich die Agentur, die an der Arbeitsgemeinschaft mit der Stadt festhalten will. Es geht nicht nur um viel Geld, es geht auch um die Frage, wer die Arbeitsmarktpolitik in Essen bestimmt.

Jetzt haben sich Sozialdezernent Peter Renzel und Oberbürgermeister Reinhard Paß in einem Antwortschreiben an die Agentur, die Ratsfraktionen, die am Essener Konsens beteiligten Organisationen (u.a. IHK, DGB, Kreishandwerker) gegen die zum Teil geharnischten Vorwürfe der Agentur gewehrt. Vor allem die Kritik von Johannes Pfeiffer, dem Geschäftsführer der Düsseldorfer NRW-Regionalagentur, die Stadt zerschlage bewährte Strukturen, weisen Renzel und Paß entschieden zurück: „Wir werden die Arbeit mit der gleichen Personal- und Finanzausstattung fortführen.“ Überhaupt nicht nachvollziehbar sei, dass Pfeiffer die Kostenkalkulation der Stadt Essen mit „pauschalen Behauptungen“ in Frage stelle. Während Essen das finanzielle Engagement für die Übernahme mit rund 2,4 Millionen Euro beziffert, nennt Johannes Pfeiffer hier Kosten von rund 6,3 Millionen Euro: „Einen vom Städtetag global geschätzten Wert mit einem genau kalkulierten Aufwand einer Kommune zu verwechslen, geht an der Realität vorbei.“

Nicht gewachsen

Eine Großstadt wie Essen könne Risiken, die sich mit Haftungsfragen ergeben, sehr wohl einschätzen. Und weiter heißt es in deutlichem Ton: „Die Bundesagentur will durch bundesweite Vorgaben die Interessen der langzeitarbeitslosen Bürger und die Gegebenheiten eines lokalen Essener Arbeitsmarktes richtig treffen. Die Erfahrung zeigt, dass die Bundesagentur den Essener Anforderungen nicht gewachsen ist.“

„Eigenartig“, „nicht nachvollziehbar“, „von Eigeninteressen geleitet“ – entschieden weisen OB Paß und Sozialdezernent Renzel in ihrem Schreiben die Vorwürfe der Bundesagentur zurück. Als störend werden von der Stadt die immer wieder formulierten Arbeitsvorgaben aus Nürnberg empfunden. „Es ist nicht irgendeine Not, die uns bewogen hat, dem Stadtrat die Empfehlung als Optionskommune zu geben. Es ist vielmehr die eindeutige Erkenntnis, dass wir die Besonderheiten unserer Region und damit verbunden auch die des hiesigen Arbeitsmarktes noch besser in den Griff bekommen.“ Und: „Die Chancen, die mit der Übernahme der alleinigen Verantwortung verbunden sind, haben eindeutig die Risiken überwogen.“ Hintergrund ist auch, dass bei Optionskommunen der Stadtrat deutlich Einfluss auf die lokale Arbeitsmarktpolitik nehmen kann.

Keine neuen Strukturen

Ebenso stellen Renzel und Paß klar: „Wir werden keine neuen Strukturen schaffen, das gute und erfahrene Personal – rund 300 Mitarbeiter – wechselt zur Stadt und wird weiter beschäftigt, alle Job-Center bleiben erhalten. Für den Kunden ändert sich nichts.“ Auf die funktionierende Partnerschaft mit der Agentur am Berliner Platz lege man trotz des aktuellen Streites viel Wert. OB und Dezernent betonen in ihrem Schreiben auch die gute Zusammenarbeit mit dem Essener Konsens. Konsens-Partner hatten ebenfalls mit Kritik auf die Entscheidung der Stadt reagiert.

Positiv hat der Personalrat den Antrag als Optionskommune aufgenommen, gestern Vormittag stimmten die Mitarbeiter-Vertreter für die Pläne. Paß und Renzel gehen nach Gesprächen mit den Fraktionen davon aus, dass sie in der September-Ratssitzung die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erhalten, um den Antrag stellen zu können.

Hans-Karl Reintjens