Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2015/2016 lässt laut Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß keinen Spielraum für Neues. Das selbstgesteckte Sparziel wird verfehlt. Paß sieht vor allem die Stadttöchter in der Spar-Pflicht. Und: Die Grundsteuer B soll zum Jahresbeginn auf 670 Prozent steigen.
Essen.
Demut ist eine Zierde. Und die Zahlen, die Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß dem Rat am Mittwoch bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für die beiden kommenden Jahre vorlegte, geben keinen Anlass, sich vor Stolz in die Brust zu werfen. Nein, der Haushaltsentwurf 2015/2016 sei „nicht der große Wurf“, räumte Essens Stadtoberhaupt ein. Wie sollte er? Wird die Stadt das selbstgesteckte Ziel deutlich verfehlen, das der Haushaltskonsolidierungsgplan eigentlich vorgibt.
Um nicht weniger als 52,4 Millionen Euro wird die Stadt nach Berechnungen von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve im kommenden Jahr von ihrer Konsolidierungslinie abweichen. Ein Jahr drauf beträgt die Kursabweichung immerhin noch rund 3,5 Millionen Euro. Soweit die Theorie.
„Luft für Neues ist nicht mehr“, so Essens Oberbürgermeister
Schon jetzt steht für Oberbürgermeister Reinhard Paß fest: „Luft für Neues ist nicht mehr.“ Dem Haushalt, den der Kämmerer gerne als atmendes Gebilde bezeichnet, drohe der Atemstillstand, bestenfalls die Schnappatmung. Wem bleibt da nicht die Luft weg?
Essen muss sparen, lautet die Botschaft. Härter sparen als in den voran gegangenen Jahren. Die Begleitmusik zur alljährlichen Haushaltseinbringung, sie klingt vertraut. Gespart hat die Stadt, betonte OB Paß und hielt dies seiner Politik zu Gute. Eine Milliarde Euro sei in den Jahren 2010 bis 2013 weniger ausgegeben worden als noch 2009 geplant. Daran seien Kritiker erinnert. Nun, da von Steuererhöhungen die Rede ist.
Erhöhung der Grundsteuer B könnte 16 Millionen Euro bringen
Die Grundsteuer B soll zum Jahresbeginn steigen um 80 Punkte auf 670 Prozent. Dies legen Paß und sein Kämmerer dem Rat nahe. Lange habe er mit sich gerungen, ob dies der richtige Weg sei, sagte Paß. Doch 16 Millionen pro Jahr könnte die Stadt dadurch mehr einnehmen. Nicht um Löcher im Haushalt zu stopfen, was der Kämmerer wohl favorisieren dürfte, sondern um bei Sport und Kultur nachzubessern. Andernfalls seien Schließungen unausweichlich, so der OB.
Trotz des Zuschusses in Millionenhöhe – Paß sieht vor allem die Stadttöchter in der Pflicht. In der Kernverwaltung sei „bald das Ende der Fahnenstange erreicht“.
Darin ist sich der Oberbürgermeister mit dem Personalrat einig. Der wies Am Mittwoch in einer Stellungnahme daraufhin, dass ab 2015 nicht genügend Mitarbeiter aus Altersgründen aus der Verwaltung ausscheiden werden, um die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung im Personaletat abzudecken. Sechs Millionen Euro will die Stadt an Personalkosten einsparen. Er werde alles tun, „auch zukünftig den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zu verteidigen“, versicherte Paß. Es sollte beruhigend klingen.
