Betreuung von Kindern hat jetzt höchste Priorität

Essen.Die Essener Stadtspitze reagiert auf den Platzmangel in den Kindertagesstätten: Der Ausbau der Betreuung soll als gesamtstädtische Aufgabe höchste Priorität haben. 4000 Kinder warteten zuletzt auf einen Platz.

Der Platzmangel in den Kindertagesstätten zieht nicht nur hunderte unerfüllter Rechtsansprüche und gerichtliche Klagen von Eltern, sondern auch eine Reaktion der Stadtspitze nach sich: Der Ausbau der Betreuung durch eine mehrere Millionen Euro schwere Investition soll als gesamtstädtische Aufgabe höchste Priorität haben. Dies hat der Verwaltungsvorstand der Stadt gestern einstimmig beschlossen. Die derzeitige Nachfrage übersteigt deutlich das Angebot, zuletzt warteten 4000 Kinder auf einen Platz. Ausbauziel sei eine 100prozentige Betreuungsquote bei den über Dreijährigen.

Ausbauziel ist „vollkommen alternativlos“

Um den gesetzlichen Anspruch von Eltern unter dreijähriger Kinder ab 2013 einlösen zu können, visiert die Stadt für die Jüngsten eine Versorgungsquote von 36 Prozent an, die nach allen Prognosen als bedarfsdeckend gilt. Die sind hoffentlich aktuell.

Denn veraltete Voraussagen über die Bevölkerungsentwicklung und eine daraus resultierende nicht erwartete Nachfrage nach Plätzen hatte zuletzt für Versorgungsengpässe gesorgt und Eltern merklich auf die Barrikaden gebracht. Entgegen aller Einschätzungen aus dem Jahr 2006 nahm die Zahl der Kinder bereits im vergangenen Betreuungsjahr merklich zu, besonders deutlich bei den unter Dreijährigen.

Das sorgte mehr und mehr für eine „unzureichende Platzsituation“, wie die Stadt erstmals im vergangenen Frühjahr einräumte. Eltern machten ihrem Groll zunehmend Luft: 4000 Kinder warteten zuletzt auf einen Platz, mehrere hundert Eltern stellten einen Antrag, damit ihr Rechtsanspruch erfüllt wird. Über 2000 Familien warteten auf einen Platz für ihre unter dreijährigen Kinder.

Bedarfsplanung bis 2015 ist in Arbeit

Gänzlich an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sah sich die Stadt durch eine zusätzliche Entwicklung gebracht: Die Zahl der behinderten und von Behinderung bedrohten Kinder wuchs weiter und mit ihr die Pflicht für mehr integrative Angebote. Doch: „Der Bedarf nach Plätzen kann nicht befriedigt werden“, hieß es bei der Stadt, die mit 2,5 Prozent Versorgungsquote hoffnungslos hinter den Zielvorstellungen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückblieb. Dort hält man allenfalls ein doppelt so großes Angebot für tragfähig.

„Wir mussten im letzten Jahr alle Anstrengungen darauf verwenden, die finanzielle Handlungsfähigkeit und damit die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt zu erhalten“, warb Oberbürgermeister Reinhard Paß nach der gestrigen Sitzung des Verwaltungsvorstands für Verständnis: „Nun muss es sukzessive darum gehen, unsere Stadt im Rahmen unserer geringen Möglichkeiten zukunftsfähig aufzustellen.“

Wie das in Zahlen, Daten, Fakten in der Kindergartenlandschaft genau aussehen könnte, blieb zunächst offen. Zur Zeit arbeite man an einer Bedarfsplanung bis zum Jahr 2015. Nicht auszuschließen sei, dass neue Kindertagesstätten gebaut oder etwa leerstehende Schulgebäude für den Nachwuchs umgebaut werden müssen. Das alles sind Investitionen, die unter wirtschaftlichen Aspekten zu prüfen sind, zumal der Bedarf an Betreuungsplätzen ab 2012 wieder sinken wird.

Der Widerspruch der Kita-Träger

Erst im vergangenen Jahr hatten Pläne der Stadt, aus Kostengründen mehr Spielgruppen einzurichten, nur noch Mindeststandards in den Kita-Räumen einhalten zu wollen, die Nutzung von Schulräumen und der Zusammenschluss von Einrichtungen den Widerspruch der Träger provoziert. In einer Stellungnahme an den Jugendhilfeausschuss hieß es: „Die notwendigen fachlich qualitativen Standards dürfen nicht finanzpolitischen Erwägungen untergeordnet werden, um die Chancen, die in der Elementarerziehung liegen, zu nutzen. Eine gute Elementarerziehung wird langfristig den kommunalen Haushalt von sozialen Folgekosten entlasten.“

Das dürfte bis heute seine Gültigkeit kaum verloren haben und liegt auf Linie mit dem Oberbürgermeister, der in der „guten und bedarfsdeckenden Kinderbetreuung die Basis für den weiteren Bildungsweg“ sieht. Für Reinhard Paß ist das neugesteckte Ausbauziel bei der Kinderbetreuung angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt nicht nur sehr ambitioniert, sondern noch viel mehr: „Vollkommen alternativlos.“

Jörg Maibaum