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500 000 Euro Zinsen am Tag Die dicken Brocken

25.01.2008 | 20:32 Uhr

Gast der WAZ: Der Finanzvorstand des "Konzerns Stadt", Marius Nieland.Mittelstand stärken und Ausgaben senken. Ansiedlung von Thyssen-Krupp lässt Steuern sprudeln

Der Essener Kämmerer, Finanzvorstand des "Konzerns Stadt", hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2004 mit Elan und eisernem Besen den Haushalt durchforstet. Ein Kraftakt für Marius Nieland (41), der inzwischen bundesweit Karriere gemacht hat: er ist Vorsitzender der Kämmerer aller deutscher Kommunen. Bei einem Besuch in der WAZ-Redaktion fordert Nieland eine intensive Stärkung der mittelständischen Wirtschaft in unserer Stadt.

"Es muss uns gelingen, die Gewerbesteuereinnahmen drastisch zu erhöhen. Mit 300 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr sieht Essen im Vergleich zu Düsseldorf, hier wird eine Milliarde eingenommen, nicht gut aus. Die großen Konzerne allein machen den Kohl eben nicht fett." Und doch rechnet er bei der Ansiedlung von Thyssen-Krupp mit einer hohen zweistelligen Millionensumme für den Stadtsäckel.

RWE-Aktienpaket hat 477 Millionen verloren Kummer für den Kämmerer: Durch die Talfahrt auf dem Aktienmarkt hat Essen Federn lassen müssen: Während am 7. Januar (Kurs 102,54 Euro pro Aktie) der Bestand 1,9 Milliarden Euro ausmachte, lag der Wert am 23. Januar (Kurs 76,94) bei 1,4 Milliarden Euro. Verlust für die Stadt: 477 Millionen Euro. Nieland: "Das macht natürlich wenig Spaß. Doch dieser Zustand wird sich wieder positiv verändern."

2015 ist das Eigenkapital von zwei Mrd. aufgebraucht Essen nimmt weniger ein als es ausgibt. Finanzvorstand Nieland: "Mein Ziel ist es, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Also ohne Neuverschuldung auszukommen. Das wird gelingen. 2007 betrug das Minus, inklusive unseres hohen Zinsaufwandes, weniger als 200 Millionen. 2005 lag das Defizit des laufenden Etats noch bei 310 Millionen. Wir müssen das schaffen, denn 2015 ist das Eigenkapital von rund zwei Milliarden verbraucht. Unser größtes Problem: die Altschulden von 2,7 Milliarden. Sie kosten uns im Jahr 2011 rund 180 Millionen an Zinsen. Das ist die Summe, die bleibt, auch wenn der aktuelle Haushalt ausgeglichen sein wird. Der Erfolg wäre aber: keine Neuverschuldung." 2007 betrug die jährliche Zinsbelastung rund 120 Mio. Nieland: "Das bedeutet eine tägliche Belastung an den Wochentagen von rund 500 000 Euro. Und das ist das Essener Problem!"

Drei-Säulen-Pakt für die Haushaltskonsolidierung Nieland verschreibt der Stadt und ihren 70 Töchterunternehmen einen knallharten Sparkurs. Er hofft auf eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung und auf eine faire Gemeindefinanzreform. Nieland: "Alle Bereiche der Stadt sind unter der Lupe. Der Konzern Stadt legt zum ersten Mal einen richtigen Konzernabschluss vor." Dass Essen mit seinen Ausgaben über den Einnahme-Verhältnissen lebt, belegen drei Beispiele: Die Evag fährt pro Jahr mit 75 Millionen Euro in die Roten! Düsseldorf gibt bei gleichem Fahrgast-Angebot 16 Millionen weniger aus. Das Essener Umweltamt kostet pro Jahr etwa vier Millionen Euro, Duisburg kommt mit einer Million aus. In Dortmund ist die Straßenbeleuchtung um eine Million Euro preiswerter als in Essen - und das bei einem gleich großen Straßennetz.

Alle Ausgaben auf dem Prüfstand Niemand bleibt verschont. Nieland durchforstet mit ei-sernem Besen die Falten des Haushalts. "Essen hat ein Einnahmeproblem, deshalb müssen wir die Ausgaben senken." 2006 nahm die Stadt an Steuern und Landeszuschüssen 815 Mio ein (1969: 823 Mio). Doch allein die Soziallasten betragen 550 Mio. Nieland: "Der Bund muss die Städte an der Einkommensteuer beteiligen. Ich meine, die Bürger sollten ihre Steuern auch der Stadt zukommen lassen, in der sie leben und von deren Einrichtungen sie profitieren. Hätten wir das Recht, allein durch das Aufkommen im Essener Süden stünden wir prächtig da."

Nieland: Berlin muss den Soli-Beitrag zurückzahlen Seit 1991 hat die Stadt für den Aufbau Ost 570 Mio bezahlt. Nieland fordert vom Bund eine Rückerstattung der Summe, um sie in Essener Projekte (Straßen, Plätze, Schulen, Bildung, Immobilien) zu stecken. Der Finanzvorstand: "Für diese Summe haben wir Kredite aufnehmen müssen. Das geht doch nicht. Wir müssen Bäder schließen, doch im Osten schießen sie wie Pilze aus dem Boden."

Abschlussfrage: Warum verkaufte die Stadt ihre RWE-Aktien nicht, als sie den Höchststand erreicht hatten? Nieland: "Weil wir Sitzgemeinde des RWE sind und weil der Verkauf uns nicht als opportun erscheint."Folgende Zuschüsse sind 2008 bei den "Töchtern" der Stadt notwendig: Evag 75 Mio, TuP 42 Mio, Grün und Gruga 23 Mio, Sport- und Bäderbetriebe 20 Mio, Wirtschaftsförderungs GmbH zwei Mio, Ruhr 2010 1,7 Mio, Essen Marketing 1,6 Mio, Jugendhilfe 1,2 Mio, Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft 1 Mio, Flughafen 521 000, Revierpark Nienhausen 206 500.

Prokopfverschuldung: Essen 373 Euro, Oberhausen 652, Dortmund 282, Gelsenkirchen 523, Mülheim 450, Bochum 151 Duisburg 201.

Von Wulf Mämpel



Kommentare
25.01.2008
21:13
500 000 Euro Zinsen am Tag Die dicken Brocken
von Heini1946 | #1

Natürlich sollten die RWE Aktien niemals
verkauft werden. Düsseldorf hat sich davon getrennt und sie wären froh wenn sie wenigstens den heutigen Kurs dafür bekommen hätten.
Die Stadt hat aber zwei Wege da mehr daraus zu machen und der Porschekonzern macht es mit VW vor, wie man clever handelt.
Die Kommunen können darauf dringen, daß
mehr ausgeschüttet wird. Der Konzern muß nicht die Hälfte des Nettogewinns
einbehalten. Die Wassersparte nicht zu verkaufen, war außerdem ein erster
kapitaler Fehler des neuen CEO.

Erreichte Höchststände müssen per Optionsgeschäfte abgesichert werden.
Das kostet was, letztlich aber deutlich weniger als der Kursrutsch.

Man muß sich nicht nur Konzern Essen nennen, sondern auch so handeln.

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