"Europäisches Recht wird gebrochen"

Rees/Emmerich. Zu ihrer politischen Radtour am 1. Mai hatten sich die Grünen mit Sven Giegold einen Hoffnungsträger aufs Rad geholt.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Mitbegründer von Attac vertritt seit Juni 2009 als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher die Grünen im EU-Parlament.

Er gab zu, dass er nach wie vor „gerne an der Basis wandert“ und kein Blatt vor den Mund nimmt. So auch auf der Radtour, die von Mehrhoog nach Emmerich führte.

Begleitet wurde er von Susanne Siebert, die für den Landtag kandidiert, von Volkhard Wille vom Naturschutzbund (Nabu) sowie Lokalpolitikern.

Unterwegs kamen sie mit Bürgern ins Gespräch über Themen, die am Wegesrand lagen. Sven Giegold nahm daraus Erkenntnisse für seine Arbeit in Brüssel mit, so zum Thema „Betuwe“. Hier könnten durch EU-Verordnungen die Transporte mit Lärm erzeugenden Waggons teurer werden und auf diese Weise einen Beitrag zum Lärmschutz leisten.

„Zudem müssen die Gleise in den Ortschaften unbedingt tiefer gelegt werden“, so Giegold.

Am Reeser Meer informierte er sich über den Kiesabbau. „Hier wird eindeutig seit Jahren europäisches Recht gebrochen, denn es ist unzulässig, in Vogelschutzgebieten Kies abzugraben“, fand er deutliche Worte.

Volkhard Wille erläuterte, dass auch der geplante Kiesabbau an der Reeser Welle komplett illegal sei. Er rechnet damit, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Sommer über die Verbandsklage des Nabu entscheiden wird.

Am Naturschutzzentrum Bienen entwickelte sich eine zum Teil kontrovers geführte Diskussion um die Frage, wie abhängig diese Institution von der Kiesindustrie sei, wenn man zusammen Projekte auf den Weg bringt.

Auf der Fahrt nach Emmerich habe man sehr viele „ausgeräumte Ackerflächen“ gesehen. Die Grünen unterstützen jedoch nur die Landwirtschaft, die nach sozialen und ökologischen Kriterien durchgeführt wird und die Schaffung von „Energie-Plus-Regionen“, in denen zum Beispiel Windanlagen von Genossenschaften betrieben werden.

Gisela Behrendt