Linke: Konjunkturpaket werde zur „Spielwiese von Einzelinteressen”
30.11.2009 | 18:35 Uhr 2009-11-30T18:35:58+0100
Homberg. "Das Chaos ist größer als bisher bekannt", sagt die Linke zur Umsetzung der Projekte im Bezirk und empört sich über die Rückstufung der Ottoschule. Auch die FDP will endlich Klarheit haben, was genau in Duisburg mit den Steuergeldern passiert.
Die Umsetzung des Konjunkturpakets erregt weiter die Gemüter. Ein „noch größeres Chaos als bisher bekannt” will jetzt die Linke in Homberg ausgemacht haben. Aus zahlreichen Dokumente für den Rat, die alle den Bezirksvertretern nicht zur Verfügung gestellt worden seien, gehe hervor, dass für 2009 geplante Projekte noch nicht einmal angedacht und andere für 2010 avisierte Vorhaben plötzlich noch in diesem Jahr realisiert werden sollen.
„Besonders empörend ist die Rückstufung der Sanierung der Grundschule an der Ottostraße für den Ganztagsbetrieb und die Beschleunigung des Kunstrasenplatzes an der Rheinpreußenstraße”, schimpft Bezirksvertreter Roland Busche. Dieser Beschluss sei „ein Affront gegen die vollmundigen Versprechen der SPD”, dass Bildung höchste Priorität genießen solle.
„Wir befürchten, dass die SPD hier die Interessen des Sportvereins zum Schaden der kleinen Kinder an der Ottostraße durchgesetzt hat”, so Busche. Die Sanierung der Sporthalle an der Buchenallee sei die einzige Maßnahme im Bezirk, die aus dem Bereich Bildung begonnen wurde. „Dabei hat die Verwaltung doch bereits im Juni von 153 Aufträgen in diesem Bereich berichtet. Wir fürchten, dass sich das Konjunkturpaket für unseren Bezirk zur Spielwiese von Einzelinteressen entwickelt und die Ungerechtigkeiten im Bildungsbereich zementiert”, sagt Busche und will die Umsetzung aller Projekte der Prioritätenliste in einem gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung für den Rat einfordern.
Auch die FDP Homberg springt auf den Zug der Kritiker auf. „Wir möchten klar erkennen können, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird”, sagt Thomas Rangs.
20:28
In welche Kanäle denn, lieber Hannes? Ich habe hier in Homberg kein einziges Konjunktur II Projekt bis heute bemerkt. Nichts, nietschewo, nada! Du etwa?
18:08
Homberg der Rat - eine Palavertat. das Tun was man versprochen hat, nicht anschließend den Bürger gefragt um Rat. Dann ist das Regieren gemütlich, denn einig werden sich die Bürger nicht. Nur ist Er auf einmal ganz verdroßen, all das schöne Geld ist wieder in andere Kanäle geflossen.
12:00
Ach ja kuba, kennen sie den Unterschied zwischen offizieller Planung und tatsächlich ausgeführter Konjunktur II Maßnahmen?
In Homberg ist bisher absolut NICHTS verwirklicht!
Das geht für mich eindeutig auf Adolfs Kappe!
11:34
Zurück zum Thema: Verbleib der Mittel aus dem Konjunkturpaket II
Hier unser Antrag zur BV-Sitzung am 10.12.09:
http://www.linksfraktion-duisburg.de/1403.html
11:32
@ # 7 Echt Witzig; jeder blamiert sich so gut er kann.
11:11
Wir ,die Linke, fordern eine Jugendrente und freie Einwanderung für alle.
08:25
Natürlich wollen die Linken auch ihren Willen durchsetzen. Dafür sind sie ja angetreten.
Das sie geschickt den Bürger in seinem Kampf um den Erhalt des Sportplatzes Haesen unterstützen, kann ihnen doch wirklich nicht ernsthaft vorgeworfen werden. Ich denke, dass vielmehr die CDU endlich mal auf die Menschen zugehen muss und nicht sie überheblich mit ihrem Machtwillen überrollt!
makeba, ich verstehe aber absolut nicht, was das mit der berechtigten Kritik an der Mittelverteilung aus dem KPII zu tun hat!
07:42
@makeba
warum habe ich nur das starke Gefühl, dass sie als CDU Anhänger hier Nebelkerzen werfen und ablenken wollen?
Die Linke hat in Homberg Bürgerwillen umgesetzt, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Herr Busche, das haben sie gut gemacht!
04:31
@ makeba
Dass Sie hier von Einzelinteressen sprechen, zeugt von wenig Weitblick, aber viel von Ihrem Hass gegen Linke.
Es geht hier eben nicht um Einzelinteressen In den Haesen, es geht hier um den Erhalt des Grüngürtels. Politisch weitergedacht auch um Biotopverbund und darum, dass Homberg wieder zur Stadt im Grünen wird.
Bebauung um jeden Preis, noch dazu ohne Bedarf, das nenne ich Einzelinteresse. Sowohl In den Haesen als auch sonst im Bezirk ist der Leerstand an Wohn-, Büro- und Gewerberaum enorm.
Über die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II hat nicht DIE LINKE, sondern der Rat der Stadt entschieden, also CDU/GRÜNE.
19:25
Ist nicht die gesamte Politik der Linken eine einzige:Spielwiese von Einzelinteressen”!
Aus reinem Machtinteresse hat sie doch die Bebauung des Haesenplatzes und des Rathausgeländes verhindert.
Ich sage, säße die Linke an den Futtertrögen der Macht, hätte sie bei der Mittelverteilung ihre Einzelinteressen viel stärker durchgeboxt! Das hat sie für mich ja schon 60 Jahre unbestreitbar bewiesen!