Baerler Widerstand ist 78 Seiten dick

Die Bürgerinitiative gegen das Grubengaskraftwerk hat ihre Einwände in Arnsberg eingereicht und debattierte am Freitag Abend im Rathaus mit dem Oberbürgermeister, Vertretern aus Arnsberg sowie von Evonik. Nebenbei hofft sie auch noch auf einen Ex-Minister.

Bis zur letzten Minute haben sie in den Unterlagen nach Schwächen gesucht. Und nach Gründen, die gegen ein Grubengaskraftwerk in Baerl sprechen. Gefunden haben die Bürgerinitiative und ihre Juristen jede Menge Einwände. Die haben sie jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht – auf den letzten Drücker, am letzten Tag der Frist, auf stolzen 78 Seiten. „Das liest sich so spannend wie ein Thriller”, sagt Sprecher Thomas Balitzki-Schulze.

Die Einwände im Genehmigungsverfahren sind die eine Sache, mit der die Baerler gegen die von der Firma Mingas geplante Anlage vorgehen wollen. Parallel versucht sich die Initiative bei Entscheidungsträgern Gehör zu verschaffen. Wie zum Beispiel am Freitag im Duisburger Rathaus. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hatte zum „Runden Tisch” geladen. Mehr als vier Stunden wurde bis in den Abend hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Oliver Wittke: Nicht mit der Brechstange

Oliver Wittke

Neben Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg, der Verwaltung und der Mingas-Mutter Evonik saß auch ein eher unerwarteter Gast am Tisch: Oliver Wittke, der Ex-Landesverkehrsminister, der zuletzt mit seinem neuen Zweitjob als Manager bei der Hellmich-Gruppe für Schlagzeilen sorgte. Wittke war gestern als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion angereist. Bereits vor einigen Tagen hatten Vertreter der Baerler Bürgerinitiative mit Wittke im Landtag über das Kraftwerk debattiert, der Baerler CDU-Ratsherr Thomas Kempken hatte den Kontakt hergestellt.

Von Wittke verspricht sich die Initiative, bei der Standortfrage die politische Ebene mit ins Spiel zu bringen. Zumindest gestand der Ex-Minister gestern ein, dass man solche Projekte nicht mit der Brechstange durchsetzen könne.

Erwartungen an den Oberbürgermeister

Was die Bürgerinitiative dagegen vom Oberbürgermeister erwartet, hat sie klar formuliert: Er soll sich „eindeutig schützend vor seine Duisburger Bürger” stellen. Was die Baerler bisher vermisst, hat der OB gestern nachgeholt. Auch er sieht einen Alternativstandort nicht ausreichend geprüft. Darüber soll ein weiteres Gespräch geben – allerdings erst nach den Ferien.

Aus dem Rathaus hätte sich die Initiative dennoch mehr Engagement im Vorfeld gewünscht. „Die Arbeit, die eigentlich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erledigen müssten, haben die Baerler Bürger gemacht”, sagt Balitzki-Schulte. In akribischer Kleinarbeit hätten die Baerler in sechs Wochen so viele juristische wie fachliche Gründe zusammengetragen, dass die Stadtverwaltung das Vorhaben jetzt begründet ablehnen kann. Die Stadt Duisburg hat zwar keine Entscheidungsgewalt, aber sie kann als betroffene Kommune in dem Verfahren Einwände formulieren, die in Arnsberg überprüft werden müssen.

Die beauftragten Fachleute und Juristen der Initiative zumindest kommen zu dem Ergebnis, dass die Anlage nicht genehmigt werden darf, weil die Voraussetzungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht vorliegen. Insbesondere seien die Pflichten zur Abwehr immissionsbedingter und sonstiger Gefahren und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht erfüllt.

Von „völlig unzureichend” bis „gänzlich außer Acht gelassen”

So würden die Grenzwerte für Formaldehyd im Abgas um das Dreifache überschritten, der Brand- und Explosionsschutz sei laut Initiative „völlig unzureichend”, zudem der Schutz gegen Hochwasser, Bergsenkungen und Erdbebengefahren „gänzlich außer Acht gelassen”.

Die Trumpfkarte aber, die die Gegner im Ärmel halten: Der Standort soll nach ihrer Argumentation in einem „faktischen Vogelschutzgebiet” liegen, das Vorhaben sei schon damit nicht mit dem Naturschutz zu vereinen. Die Stadt Duisburg hatte das gesamte Binsheimer Feld als EU-Vogelschutzgebiet angemeldet, die Bezirksregierung Düsseldorf das Areal um das geplante Kraftwerk aber wieder herausgestrichen – weil die Firma Mingas interveniert haben soll, ist die Initiative überzeugt. Der Landtag stimmte den neuen Grenzen schließlich zu – aus rein wirtschaftlichen Gründen und nicht aus ökologischen, beklagt die Initiative und hofft auf die europäische Rechtsprechung.

Überhaupt gibt sich die Initiative selbstbewusster als je zuvor. „Unsere Begründungen sind so hammerhart und wasserdicht, dass wir nur noch die Möglichkeit sehen, dass die Anteilseigner Evonik und RWE das Vorhaben jetzt endgültig stoppen müssen”, sagt Balitzki-Schulze.

Ingo Blazejewski