Verfahren zur Abwahl des OB ist angelaufen
28.08.2010 | 08:00 Uhr 2010-08-28T08:00:00+0200Duisburg. Gestern haben SPD, Linke und FDP mit einem gemeinsamen Antrag an den Rat das formelle Abwahlverfahren von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in Gang gesetzt. Gleichzeitig hat Stadtdirektor Peter Greulich den von 10000 Duisburgern unterzeichneten Einwohnerantrag für unzulässig erklärt.
Mit ihren Unterschriften unter dem Abwahlantrag haben 38 Ratsmitglieder von SPD, linke und FDP und damit die Mehrheit des Rates dokumentiert, dass sie die Einleitung eines gesetzlich geregelten Abwahlverfahrens wünschen. Mit dem unabhängigen Ratsherrn Hagenbuck (SGU), der dem Antrag ebenfalls zustimmen will, werden es 39 Stimmen sein. Für eine Abwahl des OB sind 48 Stimmen notwendig.
Der Abwahlantrag ist aus Sicht der Fraktionen notwendig geworden, da OB Sauerland trotz seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade bisher nicht aus eigener Initiative zurückgetreten sei. Jetzt muss sich der Rat in einer Sondersitzung am Dienstag 14. September (15 Uhr) damit befassen. Ohne politische Aussprache muss das Gremium in namentlicher Abstimmung ein Ergebnis herbeiführen.
Der Oberbürgermeister selber darf daran nicht teilnehmen, da er als befangen gilt. Falls der Abwahlantrag die notwendige Mehrheit von mindestens 48 Ratsmitgliedern findet, muss danach ein Bürgerentscheid über die Abwahl von OB Sauerland entscheiden. Es sei denn, Sauerland würde die Ratsentscheidung über seine Abwahl akzeptieren.
SPD-Fraktion, Links- und FDP-Fraktion erklären unisono: „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, so schnell wie möglich entscheiden zu können, ob sie mit einem solchen Oberbürgermeister weiter machen wollen oder nicht. Jeder Tag, an dem OB Sauerland weiter im Amt bleibt, schadet unserer Stadt.“
Zeitgleich hat gestern Stadtdirektor Greulich der Presse erläutert, dass ein eingereichter „Einwohnerantrag“ mit dem gleichen Ziel den OB abzuwählen, unzulässig sei. Die Abwahl des OB sei dafür kein zulässiger Gegenstand. Eine Initiative hatte 10 000 Unterschriften in der City gesammelt. „Formal hat er recht“, bekannte gestern Akteur Peter Heß, „aber politisch haben wir eine Diskussion angestoßen, und der Anstoß ist ja auch gelungen!“
02:52
Auf der Internetseite www.loveparenz.de kann man sich für eine Abwahl von Sauerland melden oder auch dazu beitragen, die richtigen Besucherzahlen der Loveparede festzustellen.
Das ist DRINGEND nötig, bevor bereits genug vertuscht wird.
| www.loveparenz.de |
Die Politik und die Veranstalter versuchen gerade mit allen Mitteln sich ihrer Verantwortlichkeit zu entziehen. Jeder, der dort war sollte dies bekannt geben. Nur so kriegen wir eine bessere Vorstellung davon wie viele Menschen wirklich anwesend waren und ob die Genehmigungen und die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend waren.
Ich hoffe, dass irgendwann die Verantwortungen klargestellt werden.
14:27
Leute, hört auf Euch hier zu fetzen. Verkloppen muesst Ihr andere!
Kajowo
Auf welchen Befehl hin, hat die Polizei wohl agiert, Ihrer Ansicht nach? Polizeipräsident, -direktor und sämtliche Leiter hatten mit der Stadt ein gemeinsames Ding gemacht, die Polizisten haben nur deren Befehle ausgeuebt, Soldaten halt.
Warum? Weil oberste Priorität nicht die Sicherheit der Besucher war, sondern Einsperren derselben, damit sie nicht auf das Gelände kommen. Wer, glauben Sie, hätte haften muessen bei Ueberschreitung der vertraglich vereinbarten Gästeanzahl? Deshalb und nur deshalb wurden die menschen eingesperrt und eingequetscht nach der Devise: Tja, Pech gehabt, was kommt Ihr auch nach Duisburg, selber Schuld, wer die Hölle sucht, der findet sie, nicht wahr Frau Hermann und der Herr Weihbischof aus...?
13:03
#Stefano Das Problem ist ,daß manche Leute nur die Hälfte lesen .Was nicht in ihr Bild paßt wird ignoriert ! Wer das Desaster als Ganzes sieht merkt schnell ,daß es schon in der gesamten Vorbereitung begonnen hat !Am 24.7 multifizierten sich die Fehler dann .Niemand von duns OB Gegnern gibt ihm alleine die Schuld .Aber er ist unser OB und muß für seine Stadt geradestehen und V e r a n t w o r t u n g Übernehmen !Alle sonst noch Beteiligten müssen ebenso zur Rechenschaft gezogen werden .Doch da ist dann die Justiz gefragt !
12:52
#16 Kajovo
Nein, stimmt so nicht. Der grösste Fehler von Herrn Sauerland ist der, dass er nach der Katastrophe alles falsch gemacht hat, mehr falsch gemacht hat, als der normale Mensch in der Lage wäre zu tun.
Mir ist nicht bekannt, dass ein öffentlicher Mensch in Deutschland sich mit einer Kette von totalen Fehlleistungen derartig selbst disqualifiziert hat, wie der OB das in aller Öffentlichkeit demonstrierte.
Ausserdem hat er gelogen und sich dabei erwischen lassen.
Wer sich in der Öffentlichkeit, weit hinaus über die Grenzen seiner Stadt und seines Landes, als derartig unfähig darstellt, sollte zumindest noch wissen, dass ein Rücktritt absolut notwendig ist, weil eine Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Da könnte er über alle Parteibücher verfügen, es würde ihm nicht helfen.
12:36
#16 @Kajovo
ist immer die Frage, wohin man den Blick so wirft. Wenn man natürlich nicht auf die Frage schauen will, ob diese Veranstatung überhaupt hätte stattfinden dürfen ... aber das hatten wir schon.
12:18
Der größte Fehler von Herrn Sauerland ist, das er der falschen Partei angehört. Würde er der SPD oder der Linken angehören, würde diese Kampange nicht geführt. Wer noch ein bisschen nüchtern nachdenken kann, muss sich doch fragen, warum die Polizei nicht eingegriffen hat, als sie sah das immer mehr Menschen nachrückten und es nicht weiter ging. Statt absperren, zugucken? Aber das war die Schuld von Herrn Sauerland!?!
11:26
Es wird ein Bauernopfer gesucht.
O-Ton ***********:
Duisburg darf nicht scheitern nachdem 2009 Bochum abgesagt wurde!!!!!
In Duisburg herrscht derzeit das Schweigen der Lämmer (aka Beamten-Mikado)
11:05
Ich habe nichts anderes erwartet, wenn er zurücktritt, verliert er seine Pansionsansprüche ! Und außerdem, wann hat ein CDU - Politiker Verantwortung für etwas Übernommen ? Kohl pflegte alles auszusitzen, oder Koch, der brutalst mögliche Schwarzkofferaufklärer , und geändert hat sich nichts, *********, etc. ! Aber wäre die Loveparade geglückt, würde er sich noch heute auf die eigenen Schulter , beidseitig, das es staubt ! Aber politische Verantwortung für ein paar Tote , das ist nicht seine Sache !
10:55
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10:50
Anni...
Ich denke mal, sie haben recht mit ihren Zeilen.
Ich kenn die Duisburger Mentalität nicht so, ich bin keiner.
Aber ihre Begründung passt, denn ich vergleiche in der letzten Zeit oft mit Stuttgart.
Dort haben die Menschen erheblich mehr Mut und machen was, obwohl es da NUR um einen Bahnhof geht.
Man kann nur hoffen, dass die Duisburger endlich wach werden und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Ansonsten wird der Ruf wohl für Jahre hin sein...