Verbände nennen Mini-Hartz-IV-Erhöhung „Skandal“
27.09.2010 | 16:22 Uhr 2010-09-27T16:22:00+0200
Duisburg. Die Sprecher der Wohlfahrtsverbände reagieren auf die Anhebung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro mit Unverständnis und Enttäuschung.
Es sind „die berühmten fünf Euro“, wie Karl-August Schwarthans, Geschäftsführer der AWO Integrations GmbH, die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung des Hartz IV-Satzes im Gespräch mit der NRZ bezeichnete, über die ganz Deutschland diskutiert. Reicht die Anhebung des Satzes von 359 auf 364 Euro aus?
Duisburgs Wohlfahrtsverbände und der DGB haben dafür nur eine Antwort: Nein. Sie sei „fassungslos“ gewesen, beschreibt Angelika Wagner vom DGB ihre erste Reaktion. Fünf Euro mehr seien bei Weitem nicht ausreichend. Wagner: „Das Schlimmste ist aber, wie mit den Kindern umgegangen wird.“ Deren Satz nicht zu erhöhen sei „ein fataler Fehler“. Wagner: „Es spricht nichts gegen Sachleistungen, doch der jetzige Vorschlag ist ein Schnellschuss, von dem keiner weiß wie er umgesetzt werden soll, ohne zu stigmatisieren.“
„Das ist nicht das, was wir erwartet haben“, fasst Schwarthans zusammen. „Die Wohlfahrtsverbände fordern schon lange eine Anhebung auf 400 Euro.“ Die minimale Erhöhung sei eine „kleine Provokation“. Noch einen Schritt weiter geht Sieghard Schilling, Geschäftsführer des Diakoniewerks: „Es ist ein großer sozialpolitischer Skandal, durch den die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert wird.“ Statt sich den Berechnungen der Verbände anzunähern bediene sich die Bundesregierung „Taschenspielertricks“ und rechne Alkohol und Tabak heraus.
„Dagegen werden
wir Sturm laufen“
Auch Claudia Weiss, Pressesprecherin des Caritasverbands, vermutet in den Debatten um die Streichungen bei den Genussmitteln und eine Umbenennung „Nebenkriegsschauplätze“. Es müsse vielmehr um die Fragen gehen, wie Alleinerziehende entlastet und mehr Jobs geschaffen werden können. Das jetzige Vorhaben sei „ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen“, so Weiss. „Dagegen werden wir Sturm laufen.“
„Die meisten Hartz IV-Empfänger, die wir betreuen, wünschen sich Arbeit“, unterstreicht Schilling. „Die würden einen angebotenen Job sofort annehmen.“
„Dass der Großteil der Hartz IV-Bezieher sein Geld verraucht und versäuft gehört zu den Stammtischparolen“, betont auch Karl-August Schwarthans.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas kündigte gestern an, dass ihre Partei prüfen lassen werde, „ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze verfassungskonform sind und die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht nur getrickst hat“. Bas: „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Regelsätze für Kinder nicht angehoben werden müssen. Kein Cent mehr ist für viele arme Kinder in Duisburg ein Skandal. So kriegen wir die Kinderarmut nicht in den Griff.“
Wütend reagierte der Kreisverband der Linken. „Die Bundesregierung behandelt Hartz IV-Betroffene wie den letzten Dreck. Eine Erhöhung um lächerliche fünf Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar und unvereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, so Pressesprecher Horst-Werner Rook. Die Linke fordere den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anzuheben und die Hartz IV-Sätze für Kinder deutlich zu erhöhen.
18:38
Der DGB hat sich bisher nicht für Hatz4ler,die früher
auch mal in Gewerkschaft einzahlen konnten,eingesetzt,woher der Sinneswandel?
Im Moment wird unbegründet, von allen die sich
provilieren wollen,kritisiert.
16:29
Wir haben 2 Millionen Aufstocker die in Vollzeit arbeiten aber von Ihren Hungerlohn nicht leben können auch diese Menschen haben mehr verdient als 5 Euro.
15:17
also wenn ich das hier so lese bekomm ich nen Kackreiz.
Leute ihr,die ihr noch Arbeit habt,seid froh das ihr noch welche habt.Ruckzuck kann sich das ändern.
Nicht jeder der von Hartz IV leben muß,ist ein Arbeitsverweigerer.
Deshalb,immer schön aufm Teppich bleiben und überlegen was ihr schreibt.
13:40
Nachtrag natürlich sollte man bei Leuten die kein Bock auf Arbeit haben härter durchgreifen
13:39
@20 Genau lassen sie uns HIV noch weiter kürzen damit die Arbeitgeber die Löhne noch weiter sinken lassen können und etl haben Sie ja Glück und werden von einem 1 Euro Jobber ersetzt dann können Sie auch ein Glückliches Leben ohne Arbeit genießen
Einige hier denken echt nur bis 12 Uhr mittags von den Steuern die eingenommen werden geht nur ein sehr geringer teil direkt ein die HIV Empfänger der meiste teil bekommen so Firmen wie die dekra die Empfänger einstellt damit die den ganzen Tag Puzzeln können und dafür bekommt diese Firma Millionen.
Alles natürlich im Namen der Gesellschaft.
Jahre lang wurden Stellen Gesundgeschrupft Jahre lang hat man dafür gesorgt das Firmen ins Ausland abwandern Jahrelang hat man Menschen durch Maschinen ersetzt und jetzt will man sich um die Menschen die deswegen keine Arbeit kriegennicht mehr kümmern?
EVTL sollten einige auch aufhören Bild zu lesen oder RTL zu kucken denn dann würde man evtl. sehen das nicht alles HIV Empfänger Schmarotzer sind.
Klar gibt es welche die den Ganzen Tag saufen oder der 18 Jährige der kein Bock auf Arbeit solche kenne ich zu genüge aber deswegen sagen das jeder ein Assi ist und keine Kohle mehr kriegen soll wäre mir ein bisschen zu Blöd
12:32
@Sie sprechen mir aus der Seele
12:30
@27, endlich mal jemand der klartext redet
12:29
ja, da ham se recht
11:18
Das Bundesverfassungsgericht ist für unsere Politiker doch nur eine Lachnummer!
Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind bindend für alle – sollte man meinen.
Im Jahr 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende neben ihren Diäten keine weiteren Zulagen bekommen dürfen. Pro Jahr werden rund 4,5 Mio Euro Steuergeld dafür ausgeben.
Seit 10 Jahren werden weiterhin Millionen von Steuergeldern verprasst, ohne das sich was änderte. Seit 10 Jahren wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil ignoriert!
»Es geht hier um viele Millionen, die verfassungswidrig verausgabt werden, das ist ein krasser Verfassungsbruch von den höchsten deutschen Staatsorganen, den demokratischen Organen, den Parlamenten. Das ist ein Skandal.«
http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=6921298/pv=video/nid=233454/8br9ca/index.html
Warum sollte es jetzt bei Hartz IV anders sein.
Wie heißt es doch so schön: „ Was nicht passt, wird passend gemacht“
Nicht die Höhe der Sozialleistungen, sondern Niedriglöhne und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bedrohen den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.
11:15
Steuern erhöhen für Durchschnittsverdiener! Da geht noch mehr. Wer 1800 Euro netto verdinet kann locker noch 800 Euro abgeben. Davon könnte man Hartz IV mindestens um 300 Euro erhöhen. Und wenn das nicht reicht: mehr Überstunden machen ihr Faulenzer. Acht Stunen am Tag auf der Arbeit pennen, da kann man locker noch vier, fünf Stunden dran hängen. Die deutschen Arbeitnehmer sind die faulsten in ganz Europa, sagt eine OECD-Studie.