Richter und Staatsanwälte fordern mehr Personal
25.04.2010 | 17:43 Uhr 2010-04-25T17:43:00+0200Mit Flugblättern hat der Bund der Richter und Staatsanwälte (DRB) am Samstag auf der Königstraße auf die prekäre Lage der Justiz aufmerksam gemacht.
<p>In NRW fehlen 500 Richter und 200 Staatsanwälte, so Jochen Hartmann , Vorsitzender Duisburger Bezirksgruppe des DRB. „Und das seit Jahren.“ Angesichts dauernder Überbelastung verzögerten sich Verfahren, wachse die Gefahr von Fehlern. Im Durchschnitt müsse jeder Staatsanwalt im Monat 80 Verfahren erledigen, damit die Aktenberge nicht weiter wachsen. „Das geht nur, indem viele Kollegen 50 oder 55 Stunden arbeiten“, weiß Hartmann. „Auf Dauer ist das kein Zustand.“
Bei den Gerichten sieht die Lage nicht besser aus: „Berufungsverfahren werden ein Jahr im Voraus terminiert, weil die Kalender übervoll sind“, so Martin Collas, Vorsitzender Richter am Landgericht. Und sein Zivil-Kollege Michael Foos spricht von einer Überlast von 20 Prozent. „Das heißt, dass Sachen liegen bleiben müssen, oder mancher Schnellschuss nicht so gründlich überdacht werden kann, wie das im Sinne des Bürgers wünschenswert wäre.“
Richter und Staatsanwälte fordern deshalb mehr und gut qualifiziertes Personal. Dazu gehöre auch, dass die Juristen angemessen entlohnt würden. Das Einkommen hinke inzwischen der Inflationsrate deutlich hinterher. Folge: Viele gute junge Juristen gehen in die freie Wirtschaft, statt in den Staatsdienst. „Wer eine gerechte Rechtsprechung haben will, muss dafür auch bezahlen“, so Jochen Hartmann. Zu lange habe die Politik den Fehler begangen, innere Sicherheit nur über die Polizei zu definieren. „Wenn sich etwas ändern soll, brauchen wir allerdings die Unterstützung der Bürger.“ Viele unterschrieben bereits am Wochenende eine Liste, mit der Richter und Staasanwälte landesweit forden: „Den Menschen gerecht werden!“
12:43
@Polizeibeamter Du: stand der zitierte Satz denn auch so in der schriftlichen Urteilsbegründung? Da würde mich ja mal das Aktenzeichen interessieren!
Das Verfahren wegen Hausfriedensbruch, als bei der Demo die israelische Flagge entfernt worden ist, wurde m. W. eingestellt nach einem Gutachten von der Hochschule Hiltrup. Die Maßnahme ist also nie gerichtlich überprüft worden, was ich sehr bedauere! Eine besondere Strenge kann hier also nicht erkennen.
Und wenn eine dritte Person einen Polizeibeamten wegen einer Straftat anzeigt, muss die Staatsanwaltschaft doch auch erst mal ein Verfahren eröffnen - Legalitätsprinzip und so.
Verstehen Sie mich nicht falsch: wenn es Missstände gibt, muss man gucken, dass man die abstellt! Und wenn die Stimmung zwischen Richtern, Staatsanwälten und deren Hilfsbeamten schlecht ist, sollte sich der fürsorgliche Dienstherr auch um Besserung bemühen! Aber irgendwie weiss ich nicht, ob ein anonymer Eintrag im Internet da so zielführend ist.
11:56
zu 10 Stromer....
Sie sind ja ein ganz Wissender....
Schließlich sind deutsche Richter etc. im gesamten EU-Bereich mit am schlechtesten besoldet.
Jedes andere Land hat die Notwendigkeit erkannt, dass es unumgänglich ist, vernünfitge Bezahlung zu leisten, um fähige Leute in den eigene Reihen zu halten.
Solang in Deutschland jeder Schwachmat gegen alles und jeden klagen kann, wird eine Entlastung leider nicht in Sicht sein.
Da wäre es erforderlich, dass bei absoluten Müll-Klagen die Kosten komplett auf den Kläger entfallen.
Dann hätte man sicherlich einiges weniger zu tun.
08:33
@TheRealThomasS
Sie haben absolut Recht!
Ich frage mich auch wie
sich #9 Polizeibeamter DU fühlt, wenn er 14
Tage nach einer Festnahme, den gleichen Täter
wieder einbuchten muß!
Aber noch etwas ist Schuld an dem ganzen Mist,
nämlich die Prozesswut einiger Mitbürger.
Da gibt es welche die rennen sofort vor Gericht,
wenn der Nachbar einen Furz gelassen hat.
Hierüber sollten sich Richter und Staatsanwälte
mal Gedanken machen, ob man diese Fälle
überhaupt aufgreift!
Dann haben die armen Staatsdiener weniger zu
tun!
Glück Auf
23:25
Interessant finde ich die Aussage:
Zu lange habe die Politik den Fehler begangen, innere Sicherheit nur über die Polizei zu definieren.
Das Ergebnis daraus ist ganz einfach, dass gerade DIE Staatsanwaltschaft Duisburg dafür bekannt ist, besonders hart gegen ihre Hilfsbeamten, sprich, die Polizei, vorzugehen. Bei groben Pflichtverletzungen ist das auch legitim, keine Frage, jedoch kniet man sich gerade bei Bagatellfällen und sonstigen Kleinigkeiten besonders in die Verfolgung rein, die letztendlich ohne Ergebnis bleiben, wobei die Verfolgung anderer Straftaten scheinbar vergessen wird. Als Polizeibeamter in Duisburg ist man mit diese Materie sehr gut vertraut. Man steht grundsätzlich immer mit einem Bein auf einer Verfahrensakte Seitens der Staatsanwaltschaft, entsprechend versucht man, sich selbst davor zu schützen. Jeder hier lebende Bürger hat das Recht auf seine Polizei, die ihm bei seinen Problemen zur Seite steht und versucht, ihm zu helfen. Sicher werden nun viele wieder an diesem Kommentar wieder was Negatives finden, keine Frage, das ist auch nicht schlecht, sondern soll dazu beitragen, das Ganze zu ändern und zu stärken. Solange es gerade hier in Duisburg eine Schutz- Polizei gibt, die von Seiten ihrer Behördenleitung und der Justiz kleingehalten und verfolgt wird, kann man als Inanspruchnehmer leider nicht viel erwarten, so unverständlich und folglich nicht hinnehmbar das auch ist! Die Justiz ist letztendlich an ihrer Situation, in der sie zu viel Arbeit beklagt, selbst schuld. Würde man in bestimmten Fällen richtig durchgreifen, Urteile sprechen und dafür sorgen, dass die Bevölkerung vor gewissen Elementen langfristig geschützt wird, dann müsste man nun nicht jammern! Ein verurteilter Täter, der seine gerechte Strafe bekommen hat, taucht nicht regelmäßig wieder auf, wie der, der sofort freigelassen wird und erneut auffällt und dadurch weiter das ganze Justizsystem belastet!
Wir können hier sehen, wie weit es mit Deutschland, in NRW, speziell hier in Duisburg, gekommen ist. Wie man dem Kommentar hier entnehmen kann, bin ich Polizeibeamter in Duisburg. In den letzten Jahren bin ich mehrfach durch Straftäter verletzt worden, Gott sei Dank nicht schwerwiegend. 99 Prozent der Angreifer sind nicht verurteilt worden, es gab z. B. die Begründung Seitens des Richters: Als Polizeibeamter müssen Sie damit leben, verletzt zu werden, da können Sie kein Verständnis erwarten !!! Ohne weitere Worte... Kurz gesagt, die Justiz haßt die Polizei, erkennbar durch ihr Verhalten, der Bürger leidet darunter und ist berechtigter Weise sauer und schimpft auf das System Polizei, Justiz und Strafverfolgung. Das Gejammer, wie in dem Artikel dargestellt, ist hausgemacht, und bedarf keiner Aufmerksamkeit. Solange die Verantwortlichen der Justiz nicht erkennen, was sie durch ihr Verhalten verursacht haben, dürften sie eigentlich nicht in die Öffentlichkeit gehen!!!!
20:01
Schade, dass hier nicht die fehlenden Arbeitsplätze im Angestellten- und Beamtenbereich der Justiz erwähnt werden. Hier findet auch seit über 10 Jahren ein beständiger Arbeitsplatzabbau statt, der auch noch lange nicht beendet ist. Und in der Justiz laufen die Verfahren nicht schneller, wenn nur mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, sondern auch die Mitarbeiter sollten erwähnt werden, die deren Akten in den Arbeitsumlauf bringen, wie Wachtmeister, Beschäftige, Kostenbeamte, Rechtspfleger...
14:04
#6 von TheRealThomasS ,
dem schließe ich mich an!!!!
07:34
In gewisser Weise sind die auch an der Arbeitsüberlast selbst schuld, wenn Intensivtäter und Berufsverbrecher 30x mal vor Gericht stehen, weil es immer nur erhobenen Zeigefinger oder Bewährung gibt.
00:36
@#3 und #4,
wenn sie weiter interesse am geschehen im justizwesen haben, koennen sie sich ja als ehrenamtlicher schoeffe bewerben.
p.s. wer gross- und kleinschreibung unterscheiden kann, darf meinem kommentar gerne kommentieren
23:34
Die nehmen den Staat doch aus wie eine Weihnachtsgans!
22:42
Richter und Staatsanwälte
genau die richtigen - die sollten erstmal arbeiten müssen wie viele in der Wirtschaft, dann gäbe es auch keine probleme mehr - vielleicht wären dann aber ein paar zuviel.