Ralf Jäger (SPD): "Die CDU setzt auf Angst"
20.04.2010 | 16:54 Uhr 2010-04-20T16:54:00+0200
Duisburg. SPD-Chef Ralf Jäger übt heftige Kritik an Äußerungen des christdemokratischen Partei-Vorsitzenden Thomas Mahlberg, die SPD suche nach der Landtagswahl die Zusammenarbeit mit der Linken. Er wirft der CDU eine "Verunsicherungs- und Angstkampagne" vor, die von Konzeptlosigkeit ablenken solle.
„Wer mit Angst Wahlkampf macht, hat selber welche!“ So reagierte Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger auf Befürchtungen des CDU-Vorsitzenden Thomas Mahlberg, die SPD suche nach der Landtagswahl im Mai die Zusammenarbeit mit der Linken (NRZ von Montag). „Anstatt sich über die wirklich wichtigen Themen im Wahlkampf mit uns auseinanderzusetzen, setzt die CDU auf eine Verunsicherungs- und Angstkampagne, die nur von ihrer eigenen Konzeptlosigkeit ablenken soll“, so Jäger.
Wichtiger als irgendwelche Koalitionsdebatten seien den Bürgern in Duisburg die Ideen der Parteien für die Zukunft unseres Landes. Zu Studiengebühren, Turbo-Abi, Finanznot der Kommunen oder Mindestlohn lese man auf den Plakaten der CDU rein gar nichts. Jäger schimpft: "Die CDU verfolgt mit ihrer Rot-Rot-Grün-Debatte in Wirklichkeit nur ein Ziel: Sie will die Linke stark reden, damit diese in den Landtag einzieht. Nur so erhofft sie sich eine letzte Chance, Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidenten zu retten."
"Pfeifen im Walde"
Auch die Linke reagierte auf Mahlbergs Äußerungen. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke: „Der Parlamentsgastspieler und CDU-Abgeordnete im Wartestand Thomas Mahlberg warnt die SPD vor einem ‘Linksrutsch’ im Land und vor einem Zusammengehen mit der Linken. Klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde. Auch Herr Mahlberg scheint etwas von der zunehmenden Wechselstimmung im Land mitbekommen zu haben. Und, dass ein Politikwechsel nur kommt, wenn SPD, Grüne und Linke sich auf eine tragfähige Grundlage verständigen, die ein Kontrastprogramm zu Schwarz-Gelb in Land und Bund ist. Genau das erwarten Millionen Menschen. Aber da Herrn Mahlberg schon lange die Argumente ausgegangen sind, erinnert ihn das Landesprogramm der Linken ‘an frühere DDR-Zeiten’. Ich wette, Herr Mahlberg hat niemals selber unsere Programmtexte gelesen. Aber stattdessen das Rotbuch seiner Partei, eine Auftragsarbeit in schlimmster Stasi-Manier zu dem einzigen Zweck: Nicht diskutieren, sondern diffamieren.“

10:48
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15:23
Wer hat eigentlich jetzt die Uhr von August Bebel in der Tasche ??
14:49
Ich denke, man sollte dieses Linke=Nachfolger der SED langsam lassen. Ich bin kein Sympathisant der Linken, aber die Aussage ist eindeutig falsch.
In der DDR gab es nicht nur die SED, sondern auch die Blockparteien, die allerdings ganz auf SED Kurs waren, eine Riesenkoalition also.
Der Anschein war natürlich sehr demokratisch, da im Endeffekt mehr Parteien in der Volkskammer saßen als im Bundestag.
Die deutsche Bauernpartei wurde von den Grünen umworben, die LDPD liberalew Partei wurde von der FDP geschluckt, die CDU Ja, die gab es wurde 1990 komplett von der CDU geschluckt, dann gab es da noch die NDPD.
Geschluckt heißt, inklusive aller Funktionäre. Einzig die SPD konnte sich wohl nicht damit anfreunden, wie die anderen bundesdeutschen Partein ihr DDR Pendant zu schlucken, schließlich saß der Schmerz um die Zwangsvereinigung KPD und SPD zur SED noch tief. So wurde dann die PDS gegründet, aus der die Linkien entstanden sind.
Alle Parteien haben somit ihre DDR Altlasten, nur haben sie nie kooperiert, sondern gleich inklusive Parteivermögen übernommen.
Das eine SPD den Linken vom Grundsatz her nah ist, ist logisch.
Man darf auch nicht vergessen, dass die ehemalige WASG und die Grünen nur gegründet wurden, weil es Stress mit der Mutterpartei SPD gab. Wir haben also derzeit in Deutschland ganz klar den Wunsch der Mehrheit nach einer sozialdemokratisch geprägten Regierung.
Die SPD ist in der Lage, dass die Wahl auch so ausgehen dürfte, sie aber auf jeden Fall den schwarzen Peter bekommt, wenn sie das Wahlergebnis so umsetzt.
Vielleicht sollten wir Parteien nach dem Programm wählen und nicht schauen, was mal vor 20 Jahren wo wer getan hat.
14:27
Hermann Dierkes, der Mann, der eigentlich nach ganz rechts gehört, brüstet sich über andere Parteien. In Duisburg gilt rot-rot-grün und Hass auf Israel.
Na danke!
11:59
Herr Jäger verfolgt eine Ablenkungstaktik, indem er sich zur Frage der möglichen Koalitionspartner einer angezielten SPD-geführten Regierung überhaupt nicht äußert. Man fragt sich warum? So argumentiert nur jemand, der etwas verbergen will.
09:19
Tja, wer Ratsherren hat, die sich in Ihrem Wahlkreis wie Könige aufführen, Ihre Führungsspitze aus der Stammkneipe vom Tresen her anwerben und sich für unbesiegbar halten, jedoch absolut nichts für die Menschen tun, von denen Sie gewählt wurden.... ja, dann darf man sich nicht wundern, wenn selbst eingefleischte SPD Wähler/Innen plötzlich jemand anderem die Stimme geben. Die SPD sollte mal auf schauen, wer von Ihren Mannen überhaupt geeignet ist, die Partei und dessen Politik zu vertreten.
Wenn ich dazu noch lese, dass man jetzt auch für die nächsten Wahlen Muslime aus Marxloh mit ins Boot holt Mitglieder der Moschee - wo wir in unserer Stadt ja eine Vorzeigemoschee haben und ja das Wunder von Marxloh so langsam verblasst - dann frage ich mich allen ernstes, ob die SPDler Ihren Verstand völlig verloren haben. Ich wähle seit fast 40 Jahren SPD - aber damit ist es nun vorbei.
08:39
Solange sich die SPD nicht ganz klar von den Linken absetzt, sind sie für mich auch nicht wählbar.
Da muss ich dann doch lieber den Rüttgers wählen, obwohl ich im Grunde meines Herzens Sozialdemokrat bin. Aber als Steigbügelhalter für die Linken ? Auf gar keinen Fall !!
Dann eben eine grosse Koalition mit einer Stimme für Rüttgers von mir.
08:33
Dass die CDU dieses Thema so hochkochen kann, ist doch Hannelore Kraft selbst Schuld.
Eine ganz klare Aussage, dass man mit der Nachfolgepartei der Stasi-SED auf keinen Fall etwas zu tun haben will, und Herrn Rüttgers wäre der Wind aus den Segeln genommen.
Aber nein, Frau Kraft bleibt der der Sprachregelung, die Stasi-SED Nachfolgepartei Die Linken sind derzeit nicht regierungsfähig.
Hallo Hannelore Kraft, einmal klare Kante zeigen, dann klappts auch mit dem Wähler !
07:51
Was will die LINKE denn eigentlich mit der DDR ?? Da gab es ja noch nicht mal Suppenküchen !!
00:28
#10 Nee, den kann man nur KAUFEN!