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Maulkorb für den Ombudsmann

04.12.2008 | 19:47 Uhr

SOZIALES. Dietrich Schoch darf keine öffentlichen Äußerungen mehr machen. Das politische Fingerhakeln um das Rederecht im Spannungsfeld zwischen Hartz-IV-Empfängern und ARGE gewinnt an Fahrt.

Dietrich Schoch, Ombudsmann, Vermittler zwischen Bürger und Behörde. (Foto: Herold)

Das Gezerre um den in Deutschland einmaligen so genannten "Ombudsmann" der ARGE in Duisburg nimmt an Fahrt zu. Erst durfte der ehrenamtliche Vermittler zwischen Hartz-IV-Empfängern und ARGE im November nicht seinen geplanten Bericht im Sozialausschuss des Rates abliefern. Jetzt hat ihm die Trägerversammlung der ARGE am Montag per Beschluss unter Vorsitz von OB Adolf Sauerland einen Maulkorb verpasst.

"Notfalls müssen die mich rauswerfen"

Soll heißen: Ombudsmann Dietrich Schoch soll grundsätzlich kein öffentliches Rederecht haben; weder dürfe er mit der Presse reden, noch soll er künftig in einem Ratsauschuss öffentlich über Zustände der ARGE sprechen dürfen.

Noch nimmt Ombudsmann Schoch die bemerkenswerte Intervention gelassen. Denn für den 65-jährigen Pensionär und bundesweit ausgewiesenen Sozialexperten ist der Standpunkt klar: "Ich werde das Sprechverbot, das mir bislang nicht mitgeteilt wurde, nicht beachten." Notfalls müsse man ihn aus seinem Ehrenamt, das 2007 einvernehmlich errichtet wurde, rauswerfen.

Er habe die Aufgabe des Ombudsmannes sehr ernst genommen. Heute glaube er aber, er solle da nur "schmückendes Beiwerk" sein. Schoch: "Nachdem ich sie aber offenbar nicht schmücke, gibt es jetzt Ärger."

Im Kern geht es darum, ob Schoch als der Schiedsmann zwischen ARGE-Verwaltung und Hartz-IV-Empfänger öffentlich über Fehler und Pannen, auch strukturelle Fehler, reden darf.

Nein, darf er nicht, meinte am Montag mit Mehrheit die Trägergemeinschaft der ARGE. Hier sitzen sich vier Ratspolitiker (Vorsitz: OB Sauerland) und drei Vertreter der Arbeitsagentur (Agentur-Chefin Angela Schoofs an der Spitze) gegenüber. Nach Meinung der ARGE-Trägergemeinschaft darf Schoch auch nicht mehr mit seinem Bericht in einer öffentlichen Sitzung des zuständigen Rats-Sozialausschusses auftreten. Um genau das jetzt zu klären, hat die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, in der noch vor Weihnachten der Ombudsmann seinen Bericht öffentlich abliefern soll.

Für die SPD ist dies offenbar die Nagelprobe. Die Politik dürfe der ARGE nicht erlauben, sich abzuschotten. Soll nichts Negatives bekannt werden? Eine derart große Sozialverwaltung, die über Wohl und Wehe von 70 000 Hartz-IV-Empfänger entscheide und dabei zig Millionen Euro ausgebe, dürfe nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit agieren.

Unterdessen hat OB Sauerland auf Anfrage der NRZ mitteilen lassen, auf der nicht-öffentlichen Trägerversammlung der ARGE sei "kein Redeverbot für den Ombudsmann beschlossen" worden. Andere Mitglieder dieser Versammlung fragen sich jetzt, ob sie denn blind seien und hoch gehobene Hände zur Abstimmung nicht gesehen hätten.

STEFAN ENDELL

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Kommentare
01.09.2009
07:03
Maulkorb für den Ombudsmann
von B. Steuerzahler | #27

Ich lebe auch nicht in Duisburg habe aber gestern den Fernsehbericht über die Tätigkeit Herrn Schochs mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Statt die durchaus konstruktiv vorgetragenen Mißstände zu beseitigen wird hier offensichtlich versucht, die zum Teil kriminellen Machenschaften innerhalb der ARGE zu verbergen. Alter Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken. Es benötigt keine Unternehmensberatung sondern nur die Dienstpflicht der Aufsichtsbehörde, den Läusekamm anzusetzen und die Schädlinge auszukämmen!

14.05.2009
22:03
Maulkorb für den Ombudsmann
von RG | #26

@ Frank Thomas

Bei aller verständlichen Verärgerung über die Zustände in der ARGE und die Auswirkungen der sogenannten Arbeitsmarktreformen, die Gesetze wurden uns von den aSozialdemokraten beschert und auch im Apparat sitzen eine menge Leute mit SPD-Parteibuch.

Die Fronten sind also nicht ganz so einfach und viele Mißstände sind auch in der Bundespolitik begründet! Nahezu alle Parteien haben diesen ganzen HARTZ-Mist verbrochen!

14.05.2009
15:52
Maulkorb für den Ombudsmann
von Frank Thomas | #25

Ich lebe zwar nicht in Duisburg, habe aber den Bericht über Herrn Schoch am gestrigen Abend im Fernsehen verfolgt. Ich kann nur sagen : Hut ab vor diesem mutigen Mann, der sich nicht von einem Schwarz-Grün dominierten Politapparat den Mund verbieten lässt und der die Mißstände innerhalb einer Verwaltung öffentlich beim Namen nennt, welche in der Tat zum Himmel schreien. Nicht allein, das man dort die ohnehin bestehende Not der Menschen und deren soziale Ausgrenzung infolge der Arbeitslosigkeit bestenfalls mit der Errichtung bürokratischer Hürden verschlimmbessert; darüber hinaus glänzt man auch noch mit permanenter Ahnungslosigkeit, die man hinter arroganter Ignoranz versteckt.
Dies gilt nebenbei bemerkt auch für andere Bereiche der Politik - aber das nur am Rande und man sollte in einem sogenannten Superwahljahr wenigstens mal darauf hinweisen dürfen.
Lieber Herr Schoch : Wer in diesem unserem Land allzu laut die Wahrheit sagt, benötigt ein verdammt schnelles Pferd !
Bleiben Sie bitte auch weiterhin so mutig und zeigen sie damit jene Zivilcourage, an der es hier Land auf Land ab allenthalben fehlt ! Ich danke Ihnen im Namen aller Menschen, die Sie für Ihre Unerschrockenheit und für Ihr großes Engagement bewundern !

31.03.2009
19:10
Maulkorb für den Ombudsmann
von Bernd Duisburg | #24

Die Arge Duisburg arbeitet an der Realität vorbei.
Nicht nur das Herr Maul und Herr Sauerland den Ombudsmann rausmoppten und dafür Linientreueanhängen der Sauerländischen schwarz grünen Greulichen Partei einsetzten, nein auch die Mitarbeiter der Arge sind entweder aus dem gleichen Holz wie ihre Vorgesetzten oder es fehlt ihnen an Wissen . Denn anders ist es nicht zu erklären, das man eine Frau mit einem chronischem Rückenleiden und eine vom Arzt ausgestellte Bescheinigung, das sie nicht mehr als 5 Kg tragen bzw. heben soll, in eine Maßnahme zur Eignungsabklärung und Kenntnisvermittlung für eine berufliche Tätigkeit bzw. Qualifizierung im Bereich Pflege teilnehmen muss!
Aber das ist noch nicht genug man sagt ihr auch noch das sie den Vertrag zwischen Arge und Kunde sofort zu unterschreiben hat, da ihr sonst bei nicht Einhaltung einen Abzug von 30% der Leistung drohe.
Aus Angst unterschreibt sie das sie an eine Maßnahme teilnimmt , sich einen Monat auf die Schulbank setzt, sich Sachen anhört die ihr nie was bringen , denn was soll sie denn pflegen wenn sie nicht heben kann.
Als die Arge –Mitarbeiterin ihr dann mitteilte das sie die Maßnahme um 7,30 antreten muss, und sie darauf der Arge –Mitarbeiterin sagte das sie eine Tochter hat die noch nicht den Schulweg alleine gehen könnte, da sie mehrere Verkehrsreiche Straßen überqueren muss.
Und diese Schule auch deswegen gewählt wurde weil der Unterricht und die Betreuung von 8-16,30 Uhr und nicht die nächst gelegene, wo die Betreuung weit aus kürzer ist , sagte diese ihr das sie 130 Euro bekomme um jemanden zu beauftragen ihre Tochter zur Schule zu bringen .
Nun frage ich mich was soll so was?
Eine Maßnahme die den Steuerzahler Geld kostet den Arbeitssuchenden aber nichts bringt. Aber die Sauerländischen schwarz grün Greulichen Partei kennt ja keine Arbeitssuchende nur Arbeitslose oder Hartz 4 Schnorrer! Das aber der größte teil dieser Leute lange im Beruf ihren Mann-Frau gestanden haben interessiert keinen.
Gute Nacht Duisburg

07.12.2008
17:51
Maulkorb für den Ombudsmann
von Kopfschüttel | #23

@ alle
Ich denke, jedem, der hier nich hetzen, sondern Klärung will, hat ddu63 die richtigen Ansätze geliefert

@halleluja
Altern ist ein Prozess der für alle gleichermassen und im selben Tempo gilt. Wenn das also eine Beleidigung sein sollte, dann war selbst die nichtmal gelungen, mangels .. nun gut.

07.12.2008
14:02
Maulkorb für den Ombudsmann
von Hallelulia | #22

Es stellt sich schon nach einer Legislaturpriode heraus der derzeitige OB Sauerland ist total überfordert und sollte schnellstens von einem fähigeren Politiker abgelöst werden. Die Schäden, die Sauerland im Namen der Stadt anrichtet, sind nicht mehr hinzunehmen.

Bei der CDU sind auch keine Menschen in Sicht , die ein solches Amt übernehmen könnten.

07.12.2008
13:58
Maulkorb für den Ombudsmann
von Hallelulia | #21

Es ist ja nicht nur die alternde Grüne Diva Janicki, die den undemokrtaische Stil pflege, sondern auch der smarte Grüne Stadtdirektor Greulich, der diese Maulkörbe verteilt.

Als Bund-Mitglied erschreckte es mich wie Greulich in der letzten Umweltsitzung dem Geschäftsführer Dr. Peter Keil der Biologischen Station Westliches Ruhrgebiet nicht gestattete über die finanzielle Ausstattung der Station Auskunft zu geben. Ein Eklat sondersgleiche, über den dei presse erst gar nicht berichtete.

Der Gefährliche ist nicht die alternde Grüne Janiki, sondern der smarte Grüne Greulich.

06.12.2008
14:33
Maulkorb für den Ombudsmann
von raketenschorsch | #20

Nur nochmals zum Verständnis frage ich: Wer hat den Ombudsmann mit welchem Ziel eingesetzt? Weis das jemand? Es ist doch nicht die Frage was im Lexikon steht oder bei Wikipeda. Die Frage ist, von wem hat er welchen Auftrag erhalten? Steht das irgendwo? Gibt es eine Niederschrift, eine Formulierung, Vereinbarung etc. etc. Ich habe nämlich den Eindruck und da wiederhole ich mich, dass die Trägergemeinschaft die Aufgabe des Ombudsmannes anders definiert als Herr Schoch. Aber das muss man doch zu allererst mal klären. Warum OB, ARGEgeschäftsführer, Versammlung und Ausschuss und was weis ich wer noch, dazu nicht in der Lage sind, das verstehe ich nicht. Was machen die denn da?

06.12.2008
07:54
Maulkorb für den Ombudsmann
von philajupp | #19

CDU - Club des Unheimlichen

06.12.2008
07:53
Maulkorb für den Ombudsmann
von philajupp | #18

Wie wäre es denn, wenn man unserem OB den Mund verbieten würde, wenn er neue Ausgabenquellen vorstellt? Ich glaube, es gäbe ein Heulen und Zähneknirschen bei den CDU-lern im Rathaus.

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Woran soll in Duisburg nicht gespart werden?
82 Millionen Euro soll Duisburg sparen. Das bedeutet viele Einschnitte im städtischen Leben. Welche der Sparmaßnahmen/Erhöhungen sollte Ihrer Meinung nach nicht umgesetzt werden? Die Zahl in den Klammern ist übrigens die Haushaltsentlastung, die sich die Stadt dadurch erhofft.

82 Millionen Euro soll Duisburg sparen. Das bedeutet viele Einschnitte im städtischen Leben. Welche der Sparmaßnahmen/Erhöhungen sollte Ihrer Meinung nach nicht umgesetzt werden? Die Zahl in den Klammern ist übrigens die Haushaltsentlastung, die sich die Stadt dadurch erhofft.

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