Janssen stellt Aussage über Schulessen klar
16.09.2008 | 19:25 Uhr 2008-09-16T19:25:51+0200REAKTION. "Es gibt kein kostenloses Mittagessen": Dezernent wehrt sich gegen die Linke.
Der "Eklat" im Schulausschuss ist "Humbug". Das sagt Schuldezernent Karl Janssen. "Humbug" deshalb, weil er sich möglicherweise in der letzten Ratssitzung "missverständlich geäußert" habe. Aber ein Problem oder eine Kontroverse über die Bezahlung des Mittagsessens in Schulen gäbe es nicht. Das aber sieht die Ratsfraktion der Linke so. Die Linke hatte am Montag den Vorwurf erhoben: "Die Verwaltung verweigert Kindern ein kostenloses Mittagessen."
Wie Dezernent Janssen gestern klarstellte, gibt es kein kostenloses Mittagessen in Ganztagsschulen. Etwa 70 Schulen im Stadtgebiet sind Ganztagsschulen. Wenn es dort ein Mittagessen gibt, dann werden bei "Bedürftigen" - in der Regel Hartz IV-Empfänger - die Kosten von 2,50 E aufgeteilt.
Laut Janssen leistet das Land NRW mit seinem Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" einen Beitrag von einem Euro pro Tag, die Eltern zahlen einen Euro, und die Stadt zahlt 0,50 Euro. Das laufe seit dem letzten Jahr so. Um mehr Kinder als wie bislang nur 750 zu erreichen, habe die Stadt die Einkommensgrenze mittlerweile auf 24 000 E angehoben.
Die Linke warf Janssen vor, im Rat behauptet zu haben, es gäbe ein kostenloses Mittagessen für Bedürftige. (ama)
03:38
@ MF
Ich bin da vielleicht etwas altmodisch, aber bei so offensichtlichen falschen Versprechungen hoffe ich auf Erkenntnis bei den Bürgern.
Schändlich finde ich nur das Verhalten der WAZ/NRZ-Propagandablätter, die ihre Monopolstellung dazu ausnutzen um die Bürger zu desinformieren und zu täuschen!
02:37
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00:47
Dieser Dezernent sollte mal besser aufpassen was er in offiziellen Gremien der Stadt verlautbart. Mit falschen Versprechungen kann man schnell jede Glaubwürdigkeit verlieren!
22:28
Bis auf die rechtslastige Bürgerunion haben alle Ratsparteien der Härtefallregelung für das Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zugestimmt. Als Kriterium für die Härtefallregelung wurde ein jährliches Bruttoeinkommen von bis zu 24.000,00 Euro festgesetzt.
In der vorausgehenden Sitzung des Schulausschusses hatte Schuldezernent Janssen auf Anfrage der LINKEN bereits zugesichert, dass damit Kostenfreiheit für alle Familien mit einem Jahresbrutto unter 24.000,00 gemeint sei.
Auf der Ratssitzung wollten wir uns das noch einmal bestätigen lassen.
Schauen wir in das offizielle Protokoll der Ratssitzung vom 16.6.08:
„Ratsfrau Diesterhoeft – DIE LINKE. – informierte, dass in der Sitzung des Schulausschusses nicht abschließend geklärt worden sei, welche Kosten für die Teilnehmer an den Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ entstünden. Ihre Fraktion gehe davon aus, dass Kinder, deren Familien unter die Härtefallregelung fielen, bzw. Kinder von HARTZ IV-Empfängern kostenlos an dem Mittagessen teilnehmen könnten.
Bg. Janssen erklärte, dass es die empfohlene Einkommensgrenze von bis zu 24.000, 00 Euro ermögliche, alle HARTZ IV-Empfänger zu berücksichtigen und somit von einer Beteiligung an der Bezahlung von Essen zu befreien.“
Herr Janssen hat mit anderen Worten nur das wiederholt, was er auch auf der vorausgegangenen Schulausschussssitzung zugesichert hatte.
Es ist also keineswegs so, dass DIE LINKE irgendetwas behauptet, lieber Herr Massmann. Was sollen Gremienöffentlichkeit, was sollen offizielle Protokolle, wenn anschließend Vertreter der Stadt Fakten umlügen und ihnen niemand nachdrücklich widerspricht? Warum lassen Sie – als Vertreter der medialen Öffentlichkeit - den Streit zwischen den LINKEN und Herrn Janssen in Ihrem Artikel so unentschieden stehen und bringen nicht den Mut auf, wenigstens für die reinen Fakten Partei zu ergreifen? Laut Ratsprotokoll waren Sie übrigens persönlich für die NRZ anwesend.
Freundliche Grüsse, Hermann Dierkes
22:18
Rat der Stadt - 16.06.2008 - öffentliche Sitzung
Tagesordnungspunkt 31 - Drucksache Nr. 07-1558/1
Landesfonds Kein Kind ohne Mahlzeit;
hier: Härtefallregelung
III/40-2 Rzyski/2660
Beschluss
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Kriterium für die Härtefallregelung ein jährliches
Bruttoeinkommen von bis zu 24.000,00 EURO festzusetzen.
Beratungsergebnis
Dafür : Die Mehrheit (CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE., BL/AMP, FDP u. OB Sauerland)
Dagegen : Die Minderheit (BU 2004)
Ratsfrau Pohle - SPD - erläuterte die Drucksache und informierte über die Voten der vorberatenden
Gremien.
Ratsfrau Diesterhöft - DIE LINKE. - informierte, dass in der Sitzung des Schulausschusses
nicht abschließend geklärt worden sei, welche Kosten für die Teilnehmer an den Landesfonds
„Kein Kind ohne Mahlzeit“ entstünden. Ihre Fraktion gehe davon aus, dass Kinder,
deren Familien unter die Härtefallregelung fielen, bzw. Kinder von HARZ IV-Empfängern kostenlos
an dem Mittagessen teilnehmen könnten.
Bg Janssen erklärte, dass es die empfohlene Einkommensgrenze von bis zu 24.000.00 Euro
ermögliche, alle HARZ IV-Empfänger zu berücksichtigen und somit von einer Beteiligung an
der Bezahlung von Essen zu befreien.
Was ist daran missverständlich? Von einer Beteiligung befreien, heißt 0 € ! 0 € = kostenlos !!!
Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich gut überlegen, wem sie ihr Vertrauen und ihre Stimme bei den nächsten Wahlen geben.
22:28
Bis auf die rechtslastige Bürgerunion haben alle Ratsparteien der Härtefallregelung für das Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zugestimmt. Als Kriterium für die Härtefallregelung wurde ein jährliches Bruttoeinkommen von bis zu 24.000,00 Euro festgesetzt.
In der vorausgehenden Sitzung des Schulausschusses hatte Schuldezernent Janssen auf Anfrage der LINKEN bereits zugesichert, dass damit Kostenfreiheit für alle Familien mit einem Jahresbrutto unter 24.000,00 gemeint sei.
Auf der Ratssitzung wollten wir uns das noch einmal bestätigen lassen.
Schauen wir in das offizielle Protokoll der Ratssitzung vom 16.6.08:
„Ratsfrau Diesterhoeft – DIE LINKE. – informierte, dass in der Sitzung des Schulausschusses nicht abschließend geklärt worden sei, welche Kosten für die Teilnehmer an den Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ entstünden. Ihre Fraktion gehe davon aus, dass Kinder, deren Familien unter die Härtefallregelung fielen, bzw. Kinder von HARTZ IV-Empfängern kostenlos an dem Mittagessen teilnehmen könnten.
Bg. Janssen erklärte, dass es die empfohlene Einkommensgrenze von bis zu 24.000, 00 Euro ermögliche, alle HARTZ IV-Empfänger zu berücksichtigen und somit von einer Beteiligung an der Bezahlung von Essen zu befreien.“
Herr Janssen hat mit anderen Worten nur das wiederholt, was er auch auf der vorausgegangenen Schulausschussssitzung zugesichert hatte.
Es ist also keineswegs so, dass DIE LINKE irgendetwas behauptet, lieber Herr Massmann. Was sollen Gremienöffentlichkeit, was sollen offizielle Protokolle, wenn anschließend Vertreter der Stadt Fakten umlügen und ihnen niemand nachdrücklich widerspricht? Warum lassen Sie – als Vertreter der medialen Öffentlichkeit - den Streit zwischen den LINKEN und Herrn Janssen in Ihrem Artikel so unentschieden stehen und bringen nicht den Mut auf, wenigstens für die reinen Fakten Partei zu ergreifen? Laut Ratsprotokoll waren Sie übrigens persönlich für die NRZ anwesend.
Freundliche Grüsse, Hermann Dierkes