Das aktuelle Wetter Duisburg 10°C
Finanzen

„Harte Einschnitte, die weh tun!”

25.01.2010 | 19:24 Uhr

Duisburg. Oberbürgermeister Adolf Sauerland präsentierte sein Sparpaket: Städtische Leistungen sollen sinken, Gebühren steigen. Und im Rathaus soll Personal abgebaut werden.

Seit Montag liegt es also vor, das Papier, mit dem die Stadt in den kommenden Jahren Millionen einsparen will. Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Stadtkämmerer Peter Langner präsentierten neben dem Haushaltsplan für dieses Jahr auch das bis zum Jahr 2014 reichende „Haushaltssicherungskonzept”, das der Kämmerer volkstümlicher als „Sparpaket” bezeichnet.

Die 300 eng bedruckten Seiten mit 400 Posten lassen sich kurz zusammenfassen: Städtische Leistungen werden gekürzt oder gestrichen, Gebühren erhöht, Gebäude verkauft, Personal abgebaut.

Allein in diesem Jahr sollen 66 Millionen Euro eingespart werden, 100 Millionen im Jahr 2011 und 2014 bereits 160 Millionen.

Info
Sparmaßnahmen

Alle bereiche betroffen

Die NRZ hatte bereits im Oktober und November aus den Sparlisten zitiert. Vieles soll kommen, wie vorab berichtet. Unter anderem: Erhöhung der Hundesteuer (+ 400.000 € pro Jahr), Erhöhung Rettungsdienstgebühr (+ 900.000 € pro Jahr), Gebührenerhöhung Musikschule (+240.000 € ab 2011), Verlagerung der Stadtteilbibliotheken in Schulen (+ 700.000 € ab 2011), Zuschuss-Kürzungen für Hundertmeister, Reibekuchen Theater, Cubus-Kunsthalle, Kulturzentrum Bunker (+ 111.000 €), Erhöhung Eintritt Schauspiel und Philharmoniker (+70.000 € ab 2011), höherer Eintritt in Bäder (+155.000 € ab 2011), Senkung der Wassertemperatur (+ 105.000 € ab 2011), Verkauf/Überlassung der Eissporthalle (+430.000 € ab 2011).

Kein Wunder, dass Sauerland von „harten Einschnitten” spricht, die weh tun. Einschnitte, die alle städtischen Bereiche und die städtischen Tochterunternehmen treffen werden, und damit fast alle Bürger. Auch sein eigenes Haus verschont der Rathaus-Chef nicht: Die Stadtverwaltung will bis 2014 280 Stellen abbauen und weitere 400 nicht neu besetzen – ein Minus von fast 700 Stellen. „Damit entfallen 22,5 Prozent der Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept auf den Personalabbau”, machte der OB deutlich. Das ist der dickste Brocken. Und dies, obwohl laut OB die Personalkosten schon „weit weniger als ein Drittel des Gesamtetats betragen und damit im Vergleich zu anderen Kommunen sehr, sehr niedrig sind”. Sauerland betonte, dass der Personalabbau ohne Kündigungen erfolgen wird.

Außerdem versprach er, dass es keine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B (die zahlen alle Immobilienbesitzer und Mieter über ihre Nebenkosten) geben wird.

Der Bereich Kultur hat für den OB mit einem Anteil von 2,5 Prozent am gesamten Sparpaket nur einen geringen Anteil, weil er im Vergleich mit 5 Prozent am Gesamthaushalt beteiligt ist. „Aber die schreien immer am lautesten”, so der OB.

OB Adolf Sauerland legte dem Stadtrat am Montag sein Sparprogramm vor. Foto: Stephan Eickershoff

Auch der Sportbereich mit einem Haushaltsanteil von etwa 5 Prozent käme mit einem Anteil von 1,2 Prozent am Sparpaket glimpflich davon. Der Bereich Bildung steuert 11,7 Prozent zum Sparkpaket bei. Vor allem, weil unter anderem durch Schulschließungen Gebäude überflüssig werden.

Nach der Einbringungen des Haushaltes und des Sparpaketes durch den OB und den Kämmerer wurde gestern über die drei dicken Ordner nicht diskutiert. Die Beratungen erfolgen nun in den Fachausschüssen. Verabschiedet werden sollen der Haushalt 2010 und das Sparpaket bei der kommenden Ratssitzung am 22. März. Adolf Sauerland appellierte an den Stadtrat, in breiter Mehrheit die Spar-Vorschläge der Stadt möglichst zu übernehmen. Wer in bestimmten Bereichen Streichungen fordere, müssen alternative Sparvorschläge auf den Tisch legen.

Götz MIDDELDORF



Kommentare
Aus dem Ressort
Peek & Cloppenburg schließt Outlet in der Duisburger City
Handel
Das Modeunternehmen teilte mit, dass das Haus an der Münzstraße im vergangenen Jahr die Erwartungen nicht erfüllt habe und die Schließung aus unternehmerischer Sicht notwendig sei. Einzelhandelsverband bedauert die Entscheidung, begrüßt aber den Erhalt der Karstadt-Filiale in Duisburg.
Ab Montag rollt der Verkehr auf der Duisburger A 59 wieder
A59-Sperrung
Am Montag rollt der Verkehr nach sechsmonatiger Bauzeit auf der Duisburger Stadtautobahn A 59 wieder in beide Richtungen. Auch die Auffahrt Meiderich/Ruhrort ist dann wieder offen. Dafür ist ab Montag die Anschlussstelle Alt-Hamborn „dicht“.
Bürger klagen über Sexdienst in Wohnhaus in Duisburg-Marxloh
Protest
„Unerträglich“ finden Anwohner der Marxloher Dahlstraße, dass in einem Wohnhaus Sexdienste angeboten werden sollen. Ordnungsamt und Bauaufsicht waren vor Ort, konnten keinen eindeutigen Beweis finden, ermitteln aber weiter. Einige Bürger haben inzwischen Protesttransparente am Haus aufgehängt.
Uni Duisburg-Essen erlaubt Vortrag über Kobane jetzt doch
Hochschule
Rektor Prof. Dr. Ulrich Radtke hat die ursprüngliche Absage zurück genommen, der Linken Liste einen Vortragsraum zur Verfügung zu stellen. Nach Rücksprache mit dem AStA-Vorsitzenden Felix Lütke seien die ursprünglichen Sicherheitsbedenken ausgeräumt worden.
Rückfälligem Kinderschänder droht Sicherungsverwahrung
Missbrauch
Ein 55 Jahre alter Duisburger soll sich in mehreren Fällen an Nachbarskindern vergangen haben. Einige der Mädchen hatten den Mann zuhause besucht, obwohl der einschlägig Vorbestrafte keinen Kontakt zu Kindern hätte haben dürfen. Nun wird entschieden, ob der Duisburger in Sicherungsverwahrung kommt.
Fotos und Videos
Ende der Bauarbeiten auf der A59
Bildgalerie
Autobahn 59
Alternatives Wohnprojekt
Bildgalerie
Fotostrecke
Ehrengäste in lockerer Runde
Bildgalerie
NRZ-Sportfete