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„Harte Einschnitte, die weh tun!”

25.01.2010 | 19:24 Uhr

Duisburg. Oberbürgermeister Adolf Sauerland präsentierte sein Sparpaket: Städtische Leistungen sollen sinken, Gebühren steigen. Und im Rathaus soll Personal abgebaut werden.

Seit Montag liegt es also vor, das Papier, mit dem die Stadt in den kommenden Jahren Millionen einsparen will. Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Stadtkämmerer Peter Langner präsentierten neben dem Haushaltsplan für dieses Jahr auch das bis zum Jahr 2014 reichende „Haushaltssicherungskonzept”, das der Kämmerer volkstümlicher als „Sparpaket” bezeichnet.

Die 300 eng bedruckten Seiten mit 400 Posten lassen sich kurz zusammenfassen: Städtische Leistungen werden gekürzt oder gestrichen, Gebühren erhöht, Gebäude verkauft, Personal abgebaut.

Allein in diesem Jahr sollen 66 Millionen Euro eingespart werden, 100 Millionen im Jahr 2011 und 2014 bereits 160 Millionen.

Info
Sparmaßnahmen

Alle bereiche betroffen

Die NRZ hatte bereits im Oktober und November aus den Sparlisten zitiert. Vieles soll kommen, wie vorab berichtet. Unter anderem: Erhöhung der Hundesteuer (+ 400.000 € pro Jahr), Erhöhung Rettungsdienstgebühr (+ 900.000 € pro Jahr), Gebührenerhöhung Musikschule (+240.000 € ab 2011), Verlagerung der Stadtteilbibliotheken in Schulen (+ 700.000 € ab 2011), Zuschuss-Kürzungen für Hundertmeister, Reibekuchen Theater, Cubus-Kunsthalle, Kulturzentrum Bunker (+ 111.000 €), Erhöhung Eintritt Schauspiel und Philharmoniker (+70.000 € ab 2011), höherer Eintritt in Bäder (+155.000 € ab 2011), Senkung der Wassertemperatur (+ 105.000 € ab 2011), Verkauf/Überlassung der Eissporthalle (+430.000 € ab 2011).

Kein Wunder, dass Sauerland von „harten Einschnitten” spricht, die weh tun. Einschnitte, die alle städtischen Bereiche und die städtischen Tochterunternehmen treffen werden, und damit fast alle Bürger. Auch sein eigenes Haus verschont der Rathaus-Chef nicht: Die Stadtverwaltung will bis 2014 280 Stellen abbauen und weitere 400 nicht neu besetzen – ein Minus von fast 700 Stellen. „Damit entfallen 22,5 Prozent der Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept auf den Personalabbau”, machte der OB deutlich. Das ist der dickste Brocken. Und dies, obwohl laut OB die Personalkosten schon „weit weniger als ein Drittel des Gesamtetats betragen und damit im Vergleich zu anderen Kommunen sehr, sehr niedrig sind”. Sauerland betonte, dass der Personalabbau ohne Kündigungen erfolgen wird.

Außerdem versprach er, dass es keine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B (die zahlen alle Immobilienbesitzer und Mieter über ihre Nebenkosten) geben wird.

Der Bereich Kultur hat für den OB mit einem Anteil von 2,5 Prozent am gesamten Sparpaket nur einen geringen Anteil, weil er im Vergleich mit 5 Prozent am Gesamthaushalt beteiligt ist. „Aber die schreien immer am lautesten”, so der OB.

OB Adolf Sauerland legte dem Stadtrat am Montag sein Sparprogramm vor. Foto: Stephan Eickershoff

Auch der Sportbereich mit einem Haushaltsanteil von etwa 5 Prozent käme mit einem Anteil von 1,2 Prozent am Sparpaket glimpflich davon. Der Bereich Bildung steuert 11,7 Prozent zum Sparkpaket bei. Vor allem, weil unter anderem durch Schulschließungen Gebäude überflüssig werden.

Nach der Einbringungen des Haushaltes und des Sparpaketes durch den OB und den Kämmerer wurde gestern über die drei dicken Ordner nicht diskutiert. Die Beratungen erfolgen nun in den Fachausschüssen. Verabschiedet werden sollen der Haushalt 2010 und das Sparpaket bei der kommenden Ratssitzung am 22. März. Adolf Sauerland appellierte an den Stadtrat, in breiter Mehrheit die Spar-Vorschläge der Stadt möglichst zu übernehmen. Wer in bestimmten Bereichen Streichungen fordere, müssen alternative Sparvorschläge auf den Tisch legen.

Götz MIDDELDORF

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2010-01-25 19:24
Duisburg