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Bald keine kostenlose Parkplätze mehr für Feuerwehrleute?

14.12.2012 | 07:00 Uhr
Bald keine kostenlose Parkplätze mehr für Feuerwehrleute?
Nur ein Anfang? Die GEW glaubt, dass die Stadt künftig auch Parkplätze von städtischen Mitarbeitern an Kitas und auf Feuerwehrgelände vermieten will.Foto: Stephan Eickershoff

Duisburg.   Wie am Anfang der Woche bekannt wurde, sollen Lehrerparkplätze nicht länger kostenlos sein. Nun warnt die GEW davor, dass die Entwicklung weitergehen könnte. Die Gewerkschaft fürchtet, dass in Zukunft auch Parkplätze von Kindertagesstätten und der Feuerwehr kostenpflichtig werden sollen.

Der Duisburger Stadtverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rechnet damit, dass in einem weiteren Schritt auch die Mitarbeiter von Kindertagesstätten und der Feuerwehr für ihre bislang kostenlosen Parkplätze zur Kasse gebeten werden sollen.

"Schulen als Versuchskaninchen"

Dies, so der Vorsitzende Norbert Müller, wisse man aus Kreisen der Kämmerei. „Die Schulen sind nur das Versuchskaninchen“ , ist er überzeugt. Wie berichtet, hatte der Rat Anfang der Woche beschlossen, die Parkplätze der Schulen künftig für rund 30 Euro pro Stellplatz und Monat zu vermieten.

„Wenn sich nicht genügend Lehrer finden, sollen die Parkplätze einfach gesperrt werden.“ Die GEW geht davon aus, dass sich etwa 90 Prozent der Lehrer künftig einen Parkplatz außerhalb des Schulgeländes suchen werden. Das werde auch Auswirkung auf den Unterricht haben: „Welcher Lehrer schleppt schon sein Unterrichtsmaterial durch die Straßen bis zur Schule? Es wird sicherlich auch zu Verspätungen kommen.“

"Keine Mietverträge abschließen"

Vor dem Hintergrund, dass das Immobilien-Management die Bewirtschaftung der Tiefgarage im neuen Berufsschulzentrum Neudorf abgelehnt habe („Da hätte man richtig Geld verdienen können!“), sei der nun gefasste Beschluss geradezu aberwitzig. „Wir fordern die Lehrer auf, keine Mietverträge abzuschließen.“

Die Gewerkschaft Verdi wolle sich ebenfalls einschalten, weil die Rechte des Personalrats verletzt wurden: „Betroffen sind auch die Angestellten. Die Maßnahme stellt eine Änderung der betrieblichen Ordnung dar, da hätte der Personalrat zu gehört werden müssen“, ist sich Müller sicher. Die Stadt müsse sich nun auf eine Klage einstellen.

Haushaltspolitiker haben sich durchgesetzt

Laut Müller haben die Städte Wuppertal und Solingen in der Vergangenheit ebenfalls versucht, die Schulparkplätze zu vermieten . „Beide haben es wieder abgeschafft.“ Dass man es in Duisburg nun versuche, liege wohl daran, dass sich die Haushaltspolitiker in den Ratsfraktionen durchgesetzt hätten.

Alfons Winterseel

Kommentare
18.12.2012
00:07
Bald keine kostenlose Parkplätze mehr für Feuerwehrleute und ErzieherInnen auf dem Betriebsgelände
von PressefreiheitistVerantwortung | #64

Das fördert dann auch die frühkindliche Konditionierung - die Kleinen lernen dann von ihren frustrierten Betreuern erst einmal, dass es erstens nichts...
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http://www.derwesten.de/nrz/staedte/duisburg/gew-warnt-bald-auch-miete-fuer-parkplaetze-der-feuerwehrleute-id7391607.html
2012-12-14 07:00
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