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Sparvorschlag

Duisburg soll für Haushaltssanierung Gesellschaften und RWE-Aktien verkaufen

09.05.2012 | 06:00 Uhr
Duisburg soll für Haushaltssanierung Gesellschaften und RWE-Aktien verkaufen
Der Duisburger FDP-Politiker Holger Ellerbrock übt harsche Kritik am Haushaltskonsolidierungsplan.Seine Alternative heißt Altschulden und damit die Zinslast senken. Foto: Lutz von Staegmann / WAZ FotoPool

Duisburg.  Geht es nach dem Duisburger FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock, soll die Stadt Duisburg ihr „Tafelsilber“ verkaufen. Der Verkauf der städtischen Gesellschaften und der RWE-Aktien brächte der Stadt rund 700 Millionen Euro. Genug, um die Altschulden zu tilgen.

Den Haushaltskonsolidierungsplan, den die Verwaltungsspitze vor einer Woche vorgelegt hat, hält der FDP-Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock entweder für „ein Unding“ oder „eine Provokation“. Sicher weiß er: „Alternativlos ist nie etwas.“ Den anderen Weg habe die Stadt Düsseldorf vorgemacht: Das kommunale „Tafelsilber“ verkaufen, um Altschulden zu tilgen, damit die Zinslast senken und so die größte Belastung des städtischen Haushalts reduzieren. Ellerbrock beunruhigt vor allem die Zinslast, die von jährlich 70 Millionen auf 111 Millionen in 2015 steigen wird – wenn nichts passiert.

Mit der Umsetzung der FDP-Vorschläge, die im Wesentlichen auf Verkauf bauen, werde die Zinslast auf 15 Millionen Euro gesenkt. Das Sparpaket der Verwaltung hingegen bedeute keine strukturelle Veränderung, „belastet die Bürger, wirkt abschreckend und nimmt Lebensqualität“.

Schon im Wahlprogramm, das die FDP 2008 verabschiedet hat, sei ein Pfad gewiesen worden. Rund 700 Millionen Euro könne die Stadt erzielen, wenn sie ihre Gesellschaften oder Gesellschaftsanteile von Gebag, Stadtwerken, Hafen AG, Müllverbrennungsanlage, Klinikum DVG, RWE, Frische Kontor, Schulgebäuden und Sparkasse verkaufe.

Holger Ellerbrock ist Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Duisburger FDP.

Damit gehe den Bürgern nichts verloren. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Wolters zählt auf: Dass der Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft sozialverträglich möglich sei, habe Dresden vorgemacht. Düsseldorf habe sich von den Stadtwerken getrennt – und noch immer fließe der Strom. Die RWE-Dividende sei mit 200 000 Euro „lächerlich“, dagegen könne mit dem Verkauf der Aktien die Zinslast um 500 000 Euro jährlich gesenkt werden.

Die Wedau-Kliniken schrieben seit dem 49-Prozent-Einstieg von Sana schwarze Zahlen, „und die Tarifverhandlungen werden von Verdi geführt wie vorher“. Unter Federführung der Grünen habe sich Frankfurt von seiner Verkehrsgesellschaft getrennt – und nicht etwa ein Bieter den Zuschlag bekommen, der Billiglöhne zahle. „Außer von den Wirtschaftsbetrieben ist kein Cent an die Stadt geflossen“, antwortet Maurer auf die Frage, ob die Stadt nicht von ihren Beteiligungen profitiere. „Und Konzessionsgebühren müssten andere auch zahlen.“

Die FDP habe seit 2009 im Rat immer wieder entsprechende Anträge gestellt, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies; diese seien ohne Diskussion aus ideologischen Gründen abgelehnt worden. „Wir werden dieses Paket wieder zur Abstimmung stellen“, sagt er. „Wir wollen nicht Sport gegen Kultur, Kindergarten gegen Schulen, Sprachförderung gegen Philharmoniker ausspielen.“ Der Zuschuss für die Rheinoper sei keine Subvention, sondern eine Investition, so Ellerbrock. „Wir müssen doch das Lebensgefühl erhalten für die in Duisburg, die noch Steuern zahlen.“
 

Die größten Posten

Ausgabe/Gesellschaft/ZuschussSumme in Euro
Gebag-Verkauf inkl. Häuser/Wohnungen200.000.000
Stadtwerke AG, Verkauf 60 % der Aktien150.000.000
Hafen AG/Logport, Verkauf ein Drittel120.000.000
Auszahlung DVV-Rücklage aus 2001100.000.000
Verkauf Anteile Müllverbrennung OB50.000.000
Klinikum, Verkauf der restlichen 51 %30.000.000
DVG, Buslinien ausschreiben21.000.000
RWE-Aktien Verkauf11.000.000

 

Anne Horstmeier



Kommentare
21.05.2012
19:00
Duisburg soll für Haushaltssanierung Gesellschaften und RWE-Aktien verkaufen
von scouti | #18

Was wird danach verkauft, wenn das "Tafelsilber" einmal weg ist? Die finanzielle Situation wird nicht besser werden.

10.05.2012
14:04
wovon schwaetzt der mann da?
von OpamitHutamSteuer | #17

ist ja klar dass die fdp mannen bzw. papageien bei jedem finanzproblem immer nur weiter privatisierung, privatisierung schreien.

aber wenn man schon unsinn erzaehlt sollte man aufpassen sich nicht selbst ins knie zu schiessen.

in dresden gibt es unter anderem den gafgah skandal - nach der privatisierung wurden die wohnungen praktisch dem verfall ausgeliefert und die mieter leben dort teilweise in inakzeptablen zustaenden.

was fuer ein erfolg ... nichtmal ein triple facepalm reicht da ;)

09.05.2012
18:08
Vielleicht sollte die FDP
von PSorensen | #16

für ihren Wahlkampf auch ihr Tafelsilber verkaufen anstatt sich dafür massiv zu verschulden um dann einen Anti-Schulden-Wahlkampf zu führen!

09.05.2012
16:58
Duisburg soll für Haushaltssanierung Gesellschaften und RWE-Aktien verkaufen
von Andreas45141 | #15

einem hartz 4 empfänger nimmt man auch alles weg, also weg damit !

09.05.2012
13:02
Duisburg soll für Haushaltssanierung Gesellschaften und RWE-Aktien verkaufen
von MalNachgedacht | #14

Und was ist an dem Vorschlag neu?

Extra um die Beteiligungen und das Eigentum der Kommunen zu privatisieren, wurde doch die "Schuldenbremse" in die Landesverfassung aufgenommen.

Die Unterfinanzierung der Kommunen bei gleichzeitigem Verbot, ab einer bestimmten Summe zu investieren, sollte doch gerade die öffentliche Daseinsvorsorge für den privatwirtschaftlichen Markt öffnen.

Hat nie jemand ein Geheimnis daraus gemacht, aber der Wähler nimmt nur Luftballons und Kugelschreiber mit, nie das Wahlprogramm.

09.05.2012
12:49
bezahlt die
von marianus | #13

ganze sippe da oben nach ihrer leistung und was kommt dabei heraus;deren ehefrauen oder ehemänner müssen mit arbeiten gehen weil die versager noch geld mitbringen müssen.

09.05.2012
12:43
Duisburg soll für Haushaltssanierung Gesellschaften und RWE-Aktien verkaufen
von grundwissen | #12

Verfassungsfeindlichkeit ist übertrieben? Schauen Sie doch einmal, wie man sonst die Lage einschätzt: "Die IG Metall-Forderung, den Betriebsräten von Metallfirmen neue Widerspruchsrechte gegen den Einsatz von Zeitarbeitern zu verschaffen, ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie in Auftrag gegeben haben, konstatiert das "Handelsblatt". Die Gewerkschaft will neben 6,5% mehr Lohn eine im Tarifvertrag verankerte Ausweitung der Mitbestimmung durchsetzen. Inhaltliche Vorgaben wertet die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch als unzulässigen Eingriff in die Unternehmerfreiheit." Sozialverpflichtung des Eigentums? Mitbestimmung beim Thema Leiharbeit und Zeitarbeit? Unternehmerfreiheit? Die herrschende Freiheit ist immer die Freiheit der Herrschenden! Das wissen die Unternehmer, ihr politischer Flügel in den Parlamenten und in der Justiz (Sozialverpflichtung des Eigentums? Alles andere regeln Gesetze.., eben)

09.05.2012
11:57
Also die Schlussfolgerung
von rschulz3 | #11

mit der Verfassungsfeindlichkeit finde ich jetzt ein wenig übertrieben. Aber ansonsten, danke für den ausführlichen Kommentar. Sachlich, richtig und wichtig.
Ebenso der Hinweis auf die unerträgliche Doppelzüngigkeit der völlig überflüssigen FDP:Lindners Schulden und die unrewchtmäßige Wahlwerbung mit Steuermitteln.
Aber es gibt leider immer wieder verblendete Mitmenschen, siehe Artikel, dass ein Unternehmer seinen Mitarbeitern empfiehlt die FDP zu wählen.
Ja, lediglich bestimmte "Unternehmer" profitieren von dieser sogenannten Partei.
Wann werden wir wach? Geht massenhaft wählen, die Nichtwähler dürfen nicht über unser Wohl und Wehe bestimmen!!

09.05.2012
10:53
Duisburg soll für Haushaltssanierung Gesellschaften und RWE-Aktien verkaufen
von grundwissen | #10

Sozialverpflichtung des Eigentums: In Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet der entsprechende Passus: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Damit, dass Herr Ellerbrock städtisches Eigentum, dass der Allgemeinheit gehört in Privateigentum überführen will und in Folge somit nur privaten Interessen dienen soll, widerspricht er überdies noch den Grundrechten, die im Grundgesetz verbrieft wurden. Herr Ellerbrock outet sich meines Erachtens als Meinungsgeber einer verfassungsfeindlichen Partei, die den Ausverkauf öffentlichen Eigentums fordert.

09.05.2012
10:02
Duisburg soll für Haushaltssanierung Gesellschaften und RWE-Aktien verkaufen
von grundwissen | #9

Fortsetzung: Dr. F.-G.Rips weiter in seiner Stellungnahme: "Die Sozialpolitik hat ohnehin an Bedeutung verloren. Sie wird allenfalls noch als lästiges Übel empfunden, nicht mehr als ein wichtiges Gestaltungselement des friedlichen Miteinanderlebens von Menschen, als Pendant der Gerechtigkeit zur Freiheit." Herr Ellerbrock, was Sie vorschlagen um den Haushalt der Städte - hier im Besonderen den von Duisburg - ist der Schindluder den Geschäftemacher seit langem mit öffentlichem Eigentum betreiben. Mit dem Ergebnis, dass die Städte zum Ausbluten gebracht werden und kommunale Aufgaben am Tropf privater Fürsorgeträger hängen, die die Preise bestimmen und einen Sozialkonsenz mit Füßen treten!

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