Der neue Haushalt für Duisburg - eine politische Sensation
23.03.2010 | 12:44 Uhr 2010-03-23T12:44:00+0100
Duisburg. SPD, Grüne und Linke setzen im Duisburger Stadtrat ihre Finanzpolitik mit Steuererhöhungen und abgefederten Sparmaßnahmen durch. Fürs politische Duisburg ist das in mehrfacher Hinsicht eine Sensation.
Fünf Stunden hatte der Stadtrat am Montagabend beraten und abgestimmt - dann war Duisburgs Haushalt 2010 mit dem Sparpaket unter Dach und Fach. Mit allen Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde das umfangreiche Zahlenwerk gegen CDU, FDP und DWG beschlossen. Fürs politische Duisburg ist das in mehrfacher Hinsicht eine Sensation:
X Erstmals haben die Linken aktiv an einem Haushalt mitgearbeitet und ihre Vorstellungen eingebracht.
X Die Grünen haben sich nach heftiger interner Diskussion und fünjähriger Zusammenarbeit mit der CDU auf eine Zusammenarbeit mit der SPD eingelassen.
X Die CDU und ihr Oberbürgermeister Sauerland konnte ihre Sparziele nicht durchsetzen und erlebten nach fünf Jahren erstmals eine haushaltspolitische Niederlage.
X Die SPD, die Jahrzehnte im Alleingang die Geschicke der Stadt gelenkte hatte und in den vergangenen fünf Jahren durch Schwarz-Gelb ins politische Abseits gestellt wurde, musste sich mit Grünen und Linken auf gleich zwei Junior-Partner einlassen, um Teile ihre Ziele durchzusetzen - und damit auch einige finanzpolitische Kröten schlucken.
Bevor der Haushalt beraten und beschlossen wurde, äußerten sich die Fraktions-Chefs zu ihren Grundsätzen, wobei die politischen Gegner nicht verschont wurden. FDP-Fraktions-Chef Wilhelm Bies warf der SPD wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Linken vor, „die Erben Honneckers, die SED-Nachfolgepartei salonfähig zu machen“. Petra Vogt, Chefin der CDU-Fraktion, legte SPD, Linke und Grüne in den Kategorien „naiv und dumm“ und „borniert und aufgeblasen“ ab, weil sie „ideenlos die Gewerbesteuer erhöhen“ statt eigene Sparvorschläge zu entwickeln.
Das neue Dreierbündnis Rot-Grün-Rot hat sehr zum Ärger von CDU, FDP und DWG die Gewerbesteuer um 20 auf 490 Punkte erhöht. Das soll dieses Jahr bereits 5 Millionen Euro mehr in die überschuldete Stadtkassse spülen, kommendes Jahr 5,7 Millionen und 2012 6,8 Millionen.
Auch die auf Idee der Grünen basierende „Kulturtaxe“ für Übernachtungen in Duisburger Hotels wurde abgesegnet: Drei Euro pro Nacht sollen sich bereits dieses Jahr auf 500.000 Euro summieren, ab 2011 auf jährlich 1,14 Millionen Euro. Zusätzliche Einnahmen sollen auch durch neue Radaranlagen auf der A 59 bei Meiderich sowie auf der B 8 in Hamborn erzielt werden sowie durch Vermietung städtischer Dächer an Betreiber von Solaranlagen.
Mit diesen Einnahmen werden die von der Stadtverwaltung ursprünglich geplanten Sparmaßnahmen vor allem im Jugend-, Kultur- und Sportbereich deutlich abgemildert
13:47
Gewerbesteuer zu erhöhen, wo doch schon im letzten Jahr über den Rückgang der Einnahmen aus Gewerbesteuer geweint wurde, ist totale Dummheit. Unternehmen, dazu gehören nun auch mal die Kleinst- und Kleinunternehnem, und genau die mit ihren Mitarbeitern werden abwandern oder aufgeben müssen.
Vielleicht ist weder den Politikern, noch der Presse, noch den meisten Bürgern klar, das selbst auf Ausgaben wie Miete und Pacht Gewerbesteuern gezahlt werden sollen? Das hat in er Vergangenheit zu vielen Geschäftsaufgaben, nicht nur in Duisburg, gesorgt.
Wenn man über Unternehmenspolitik spricht, dann sollte man auch mal praktische Erfahrungen haben.
Dann die Betten-/Kultursteuer. Der Bund erlässt Steuern, die Kommunen schlagen drauf und zwar oftmals höher als es zu vor der Fall war. Die Betreiber kleiner Hotels, Gasthäuser usw. werden jetzt noch weiter ins Schwitzen geraten.
Des Weiteren gehen die meisten Aufträge, die von der Kommune vergeben werden an Unternehmen außerhalb Duisburgs. Somit ist auch hier niemanden wirklich mit noch weiterer, unzumutbarerer Gewerbesteueranhebung, in Duisburg geholfen.
Als seinerzeit die AMP auf alle diese Dinge hinwies, und vor allem das es wichtig ist Kleinst- und Kleinunternehmen wieder nach Duisburg zu bekommen, denn die stützen und stützten nicht nur die Stadt und die gesamte Gesellschaft, wollte niemand was davon hören. Leuchtturmprojekte, quasi fast Utopien mussten und müssen geschafffen werden, allerdings finden dadurch nicht viel mehr Menschen eine Arbeit in Duisburg.
Immer weiter in die verkehrte Richtung und hinterher jammern?
Was viele auch zu vergessen scheinen, wenn zuviel an Kultur gespart wird schlägt sich das auch auf die allgemeine Bildung, und zwar im Negativen nieder.
Persönliche Angriffe der unterschiedlichen Fraktionen, auch so ein Thema, bringt nichts und hat auch nichts prickelndes. Wer vorwärts kommen möchte, der sollte solche Dinge unterlassen.
Es gilt darum den Menschen in der Stadt Perspektiven zu geben, und die gehen nicht mit so einem verabschiedeten Haushalt.
Wer kann es und will es begreifen? Duisburger Bürger haben gewählt und haben jetzt die Endresultate.
22:41
mehr:
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Die-Deutschen-als-Euro-Freunde-von-Ulrich-Reitz-id4045353.html#1486285
08:07
Was mir im neuen Haushalt auffällt, ist die gewollte Blindheit aller Parteien bei unbequemen Wahrheiten.
Man sucht Einsparpotential und will es eigentlich an manchen Stellen nicht wirklich finden.
Drei kleine Beispiele.
• Aus Gründen, die eigentlich nicht mehr nachvollziehbar sind, wurde und wird anscheinend viel Geld aus den verschiedensten Töpfen, in das Zentrum Feuerwache II Hochfeld gesteckt. Geld, das die Stadt nicht hat. „Gerüchteweise“ gab es dort eine Art schwarzes Loch, was Buchführung angeht.
• Der Fall Hörsgen, Prachtbüros und Dienstwagen, auch viel Geld, das die Stadt nicht hat.
• Beim Thema Dienstparkplatz wir seltsamerweise bei den Lehrern Schluss gemacht. Warum keine Gebühr für alle privilegierten Parkplätze
Warum fragt keine Fraktion: Brauchen wir das oder nutz es Duisburg? Gibt es Sparpotential.
07:34
@ CaptainWillard:
Ich halte die Erhöhung nicht für so hoch, dass Betriebe abwandern. ;o)
Übrigens: JEDE Betriebsausgabe mindert den Gewinn eines Unternehmens.
20:54
# 37 Duisbürger
Ja - und?
Gewerbesteuer ist eine Betriebsausgabe.
Mir liegen die Richtungsspenden an die F.D.P. (Wahlloser) viel mehr im Magen.
Einen Tipp, wie ich die beim FA umwidmen kann?
14:41
Zeit Duisburg sich selbst zu überlassen und zu gehen - so denkt doch jeder der durch unternehmerisches Handeln nach Vorne kommen möchte und erkennen muss das in Duisburg kluges wirtschaftspolitisches handeln einfach keine Mehrheit hat.
10:58
@ CaptainWilliard:
Ich habe mal nachgerechnet: Die Gewerbesteuererhöhung macht 0,7 Prozentpunkte aus: Statt 3,15 % demnächst also 3,85 %.
10:53
Der Etat ist sehr kurzfristig angelegt und hat keine mittel- oder langfristige Perspektive.
Arbeitgeber wären doch nicht gut beraten, ihren Standort in Duisburg anzusiedeln - dann geht man doch lieber nach Moers, Rheinberg, Krefeld. Da ist es einfach preiswerter und effizienter. Das Nachsehen hätte Duisburg, weil dann wieder Arbeitsplätze abwandern. Im Grunde ist also dieser Etatentwurf nur auf den ersten Blick sozial, auf den zweiten aber nicht.
10:52
Ich werde bei meinen Besuchen Duisburgs auf das van der Valk in Moers ausweichen; schon aus Prinzip.
Eine Kulturtaxe ist in Verbindung mit Duisburg doch ein absoluter Witz. Wenn ich nicht geschäftlich dort zu tun hätte, würde mich nichts dorthin ziehen...
10:08
@ #29 WieSollDasDennFunktionieren
Es wären jedes Jahr 43.400 EURO durch die geplante Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Kommunalpolitiker eingespart worden.
Das ist keine große Summe, aber wenn man vom Bürger schmerzhafte Streichungen verlangt muss man auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen!
Die Zusammenlegung von Bezirken würde schon deutlich höhere Summen einbringen. Wenn man nur die Bürgerservicestationen erhält fallen die Bezirksvertretung und die Bezirksamtsleitung weg. Zudem könnten dann freie Räume in den Rathäusern anders genutzt werden, oder man müsste nicht mehr Gebäude anmieten wie derzeit in anderen Bezirken.
Für die Bürger würde sich nicht viel ändern, denn die Bürgerservicestationen könnten auch weiterhin alle Anträge annehmen. Zudem lässt sich heute auch vieles online erledigen!
Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Bevölkerungsrückgang früher oder später eine Zusammenlegung von Bezirken erzwingen wird. Die heutigen Strukturen stammen noch aus einer Zeit als wir fast 600.000 Einwohner hatten. Bald werden es wahrscheinlich nur noch 450.000 sein.
Daher müssen auch die Strukturen in dieser Stadt verändert werden!