Anteile zu verkaufen

Die Stadt Duisburg hält 51 Prozent am Klinikum Wedau. Wie es scheint, sollen zwei Prozent an Sana veräußert werden.

Noch vor sieben Monaten scheiterte die FDP mit ihrem Vorschlag, den Mehrheits-Anteil der Stadt am Klinikum von 51 Prozent an Sana zu verkaufen. Sana hält zur Zeit 49 Prozent am Klinikum. „Wir haben bereits einen privaten Partner und ein erfreuliches Geschäftsergebnis", so CDU-Fraktions-Chefin Petra Vogt damals. „Ein Verkauf weiterer Anteile ist für uns daher kein Thema."

Nun scheint der Anteilsverkauf doch wieder zum Thema zu werden, wie ein Blick auf das Haushaltskonsolidierungskonzept zeigt. Denn dort sind ab 2011 genau 217 150 € Einsparungen an Zinszahlungen aufgezeichnet, sollte die Stadt zwei Prozent ihrer Anteile verkaufen und den Gewinn zur Tilgung von Kassenkrediten verwenden.

Bereits beim Verkauf von 49 Prozent der Kliniken an den privaten Betreiber Sana im April 2007 hatten beide Parteien festgelegt, dass die Stadt Verkaufsoptionen für weitere Geschäftsanteile hat. Verkauft die Stadt bis 31. 12. 2012 zwei Prozent, bekommt sie zwölf Millionen Euro, verkauft sie weitere 24,1 Prozent, bekommt sie noch einmal zehn Millionen, verkauft sie dann noch einmal 18,9 Prozent, werden wieder sechs Millionen fällig. Und für die letzten sechs Prozent gibt es noch einmal zwei Millionen Euro.

Änderung nur mit Zweidrittel-Mehrheit

Die Stadtverwaltung empfiehlt nun, zwei Prozent der Geschäftsanteile zu verkaufen und Sana so zum Mehrheitsgesellschafter zu machen. Ein Ziel, das der private Betreiber, hinter dem der Verband der Privaten Krankenversicherungen steht, nie verheimlicht hat, auch wenn er immer wieder betonte, er sei mit dem jetzigen Arrangement zufrieden.

Für die Verwaltung ist der Verlust der Mehrheit der Stimmrechte zu verschmerzen, denn „auf Grund der konkreten Ausgestaltungen im Gesellschaftsvertrag würde die Gesellschafterposition der Stadt Duisburg aber weitgehend unverändert bleiben, denn bei den wesentlichen Entscheidungen der Gesellschafter sieht der Gesellschaftsvertrag eine 2/3-Mehrheit vor”.

Svenja Aufderheide