2,8 Millionen Euro nicht korrekt verwendet - Druck auf Kaykin wächst
09.01.2013 | 07:32 Uhr 2013-01-09T07:32:15+0100
Duisburg/Düsseldorf. Der Druck auf NRW-Staatssekretärin Kaykin (SPD) wegen Missmanagements bei der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh wächst. Ein Prüfbericht des Landesrechnungshof konkretisiert Vorwürfe zum Bau des Zentrums. So sollen 2,8 Millionen Euro Fördergelder nicht korrekt vergeben und verwendet worden sein.
NRW-Sozialstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) gerät wegen ihrer früheren Tätigkeit für die Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh weiter unter Druck. Nachdem ihr im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Sozialbetrug nach Ansicht von Strafverfolgern bereits der Unterhalt einer schwarzen Kasse in der Begegnungsstätte, sowie die Beschäftigung mindestens eines Schwarzarbeiters nachgewiesen werden konnte, kritisiert nun der Landesrechnungshof NRW den Bau der Moschee-Begegnungsstätte selbst. Kaykin war Geschäftführerin dieser Anstalt. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe entdeckten die unabhängigen Buchprüfer bei einer Untersuchung des Projektes erhebliche Mängel.
Insgesamt wurde der Bau der Begegnungsstätte unter Kaykin mit 3,5 Millionen Euro vom Staat gefördert. Das Gotteshaus selbst galt als nicht förderfähig. Der gesamte Komplex von Moschee und Begegnungsstätte kostetet rund 9 Millionen Euro, die Lücke zwischen Förderung und Gesamtkosten deckte die muslimische Gemeinde.
Staatssekretärin soll Sozialbetrug begangen haben. Landtag lehnt Eilantrag der CDU auf Entlassung ab. Sozialminister Schneider: Wir warten auf eine juristische Klärung
Aufträge nicht korrekt, Mittel zweckentfremdet
Nach Ansicht der Prüfer gab es bei der Vergabe von staatlichen Mitteln in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro Unregelmäßigkeiten. Aufträge für Bauarbeiten wurden nicht korrekt vergeben, förderfähige Teilprojekte wurden falsch berechnet und Mittel zweckentfremdet. Gleichzeitig kritisierten die Prüfer, dass die Begegnungsstätte nicht wie zugesagt kostendeckend geführt werde, sondern immer noch Defizite mache. Die Fördermittel hat die Stadt Duisburg erhalten, die sie an die Moschee-Begegnungsstätte weitergereicht hat.
Der Landesrechnungshof (LRH) hat die negativen Prüfungsergebnisse bereits im Mai 2012 an die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf gemeldet. Diese prüft seither, ob Geld von der Stadt Duisburg und dann weiter von Begegnungsstätte der Moschee zurückgefordert werden muss.
Die Vorwürfe gegen die NRW-Staatssekretärin werden massiver. Nun verliert sie offenbar auch in Landesregierung an Rückhalt. Oder warum vermied Minister Guntram Schneider eine Vertrauenserklärung?
Forderungen zum Teil bereits verjährt
Viel wird es allerdings nicht sein, was zurückgeholt werden kann. So geben die Prüfer an, dass ein Teil der potentiellen Forderungen bereits verjährt ist.
Bislang hielt der Landesrechnungshof den Prüfbericht unter Verschluss. Erst nach einer erfolgreichen Klage der WAZ-Mediengruppe auf Auskunft vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gaben die Prüfer nun die Ergebnisse ihrer Arbeit bekannt.
Islamarchiv mit 80.000 Euro gefördert - es existiert bis heute nicht
So stellten sie etwa fest, dass ein mit rund 80.000 Euro gefördertes Islamarchiv in der Begegnungsstätte bis heute nicht existiert, stattdessen werde der für das Archiv vorgesehene Raum als Veranstaltungsort genutzt. Mittel für die Ausstattung einer Küche, für Beratungsleistungen sowie für Personalausgaben zur Vorbereitung des Islamarchiv seien dem LRH-Bericht zufolge zweckentfremdet worden. Insgesamt geht es laut Prüfern in diesem Fall um rund 206.000 Euro. Allein durch die Falschberechnung der förderfähigen Gesamtkosten bekam die Begegnungsstätte unter Kaykin laut LRH rund 140.000 Euro zuviel an Förderungen. Weiter seien Bauaufträge in Höhe von insgesamt 2,45 Millionen Euro falsch vergeben worden.
Solange die Staatsanwaltschaft gegen Zülfiye Kaykin ermittelt, solle die Staatssekretärin ihr Amt ruhen lassen. Das fordert Oppositionsführer Karl-Josef Laumann. Der Staatsanwalt ermittelt gegen Kaykin wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug während der Tätigkeit für die Ditib-Moschee.
Die Bezirksregierung will sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zur Sache äußern. Ein Rechtsanwalt von Sozialstaatssekretärin Kaykin sagte, er könne seiner Mandantin nicht empfehlen, sich zu einem noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zu äußern.
Die Unterstützung für Kaykin in der NRW-Landesregierung hatte nach Bekanntwerden der schwarzen Kasse und des Sozialbetrugs in der Begegnungsstätte stark nachgelassen. Die CDU fordert den Rücktritt von Kaykin. Die SPD-Politikerin selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.
19:28
Ganz klarer Fall von VORSATZ! Ich bin fassungslos! Sie soll gefälligst mit ihrem privaten Vermögen haften oder Duisburg hat die Summe gefälligst zurückzuzahlen. Für solche Fälle soll es keine Verjährung geben!!!!
12:03
Wenn eine Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Schwarzarbeit mit Steuergeldern fördert, dann ist es zappenduster in diesem Staat!
15:48
Überall das gleiche miese Spiel- Gesetze gelten nur fdür die Kleinen- Einen HartzIV Empfänger hätte man bei ähnlichen Lügen sofort ( undf zurecht) bestraft.
Bei einer Staatssekräterin, bei einem OB, bei einem Flughafenchef, bei einer Gebag Managerin und und und, da gelten in diesem, unserem Land, andere Auslegungen!
Ein Trauerspiel! Frau Kaykin, ziehen sie endlich Konsequenzen aus ihren Handlungen!
15:06
Und die Prozesskosten trägt der Steuerzahler.
http://bundespresseportal.de/nordrhein-westfalen/item/7784-peter-biesenbach-kaykin-prozess-kostet-den-steuerzahler-knapp-40-000-euro.html
"Biesenbach: „Dass das Land Nordrhein-Westfalen wegen einer privaten Streitigkeit von Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin nicht als Kläger auftreten durfte, hat das Oberlandesgericht Köln bereits vor Wochen klargestellt. Auf Nachfrage wird nun zugegeben, dass Minister Schneider die Prozessführung durch das Land sogar persönlich angeordnet hat und dem Steuerzahler dadurch Kosten in Höhe von insgesamt 39.572,46 Euro entstanden sind.“
20:22
Ich verstehe nicht, warum der Landesrechnungshof erst prüft, wenn die Verjährungsfrist für eventuelle Rückforderungen verstrichen ist. Ich verstehe nicht, warum der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht bisher unter Verschluss gehalten hat. Ich verstehe nicht, warum die Stadt Duisburg Landesmittel an den
Moschee-Verein ohne eigene Prüfung weiterleitet. Ich verstehe nicht, warum Frau K. nach selbst eingestandenem Sozialbetrug immer noch im Dienst ist. Ich verstehe nicht, warum sich gerade in Duisburg ein Bau-Skandal an den anderen reiht. Aber eines habe ich verstanden, nämlich, dass ich bei der nächsten Kommunal- und Landtagswahl keine der etablierten Parteien mehr wählen kann.
18:46
So schließt sich der Kreis. Steinbrück - Mandt - Kraft...
Irgenwie landet man dieser Tage immer wieder bei Steinbrück.
"Als oberste Prüferin nimmt sie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes unter die Lupe und erklärt der Öffentlichkeit, wo nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich gearbeitet wurde" schrieb die RN mal.
Unabhängigkeit ist dabei wohl nicht gefragt - eher die Treue zur Partei.
Dann darf die WAZ mal gerne tiefer graben.
Frau Kraft darf sich auch mal darauf besinnen der Tätigekeit nachzugehen, für die sie bezahlt wird. Stattdessen ist sie meist nur als Aushängeschildchen für die SPD bundesweit unterwegs - heute auch wieder im Wahlkampf für Niedersachsen.
15:23
Der Landesrechnunshof mauerte. Warum wohl ?
Neue Präsidentin des Landesrechnungshofs:
"Düsseldorf (dpa/lnw) - Brigitte Mandt ist neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landesrechnungshofs. Die 51-Jährige bisherige Staatssekretärin im NRW-Justizministerium wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag einstimmig gewählt. Die Sozialdemokratin tritt die Nachfolge von Ute Scholle an, die in den Ruhestand gegangen ist. Die promovierte Juristin Mandt war bis 1997 Staatsanwältin in Köln. Nach vier Jahren im NRW-Justizministerium arbeitete sie von März 2002 bis August 2005 als persönliche Referentin des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und war danach Büroleiterin seines Nachfolgers Peer Steinbrück (beide SPD). Im Juli 2010 wurde Mandt Staatssekretärin im Justizministerium."
http://www.wn.de/NRW/2012/01/NRW-Brigitte-Mandt-neue-Chefin-des-Landesrechnungshofs
14:47
"durch seine Berichterstattung Einfluss auf die öffentliche Diskussion um die Gewährung von Fördergeldern durch das Haushaltsgesetz 2013 nehmen zu wollen."
http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/01_130107/index.php
Das ist Erklärug von Hr. Schraven. Genau das ist der Hintergrund der ganzen Sache.
Wie nennt man sowas noch?
Hallo Duisburg2011
Laut Grundgesetz ist es die Aufgabe der Presse durch Berichterstattung Einfluss auf die öffentliche Diskussion zu nehmen.
Das nennt man Pressefreiheit.
Deswegen hat das VG Düsseldorf den LRH zur Auskunft verpflichtet. Deswegen hat das OVG die Entscheidung bestätigt.
Wenn man nur schreibt, was keiner Diskussion nutzt, nennt man das Public Relations
Ich nehme an, damit ist Ihre Frage beantwortet.
Um welche Fördergelder geht es im Landtag am 10. und 11. Januar?
Und in welchen Zusammenhang stehen diese zum Bericht?
14:45
Interessant die Kommentare.
Beim Flughafendebakel nehem Kommentatoren den Aufsichtsrat in Schutz, da dieser ja nur die Aufsicht hat und der Geschäftsführer die handelnde Person ist. Hier wird die Geschäftsführerin in Schutz genommen.
Der o.G konkrete Schaden beläuft sich wohl auf 206.000 € fehlverwendete Mittel (als nicht für den Zweck ausgegeben, für den gewährt) und 140.000 € rückzahlbare Mittel, da die förderfähigen Kosten niedriger waren als beim Antrag genannt. Die Unterscheidung nach förderfähig/nicht förderfähig kann erst nach Abschluss der Gesamtmaßnahme festgestellt, da Teile ! der Maßnahme nicht gefördert wurden.
Eins ist aber klar: Hannelore Kraft stellt sich nun schon lange schützend vor die ehemalige Geschäftsführerin und geht lieber auf Wahlkampftour statt ihre Hausaufgaben in NRW zu machen.
14:34
@ 14
"Bislang hielt der Landesrechnungshof den Prüfbericht unter Verschluss. Erst nach einer erfolgreichen Klage der WAZ-Mediengruppe auf Auskunft vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gaben die Prüfer nun die Ergebnisse ihrer Arbeit bekannt."
Ob der Journalist nun ein Wirtschaftsredakteur ist oder nicht, interessiert mich weniger.
Ohne diese Recherche wäre der Bericht des Landesrechnungshofs gar nicht öffentlich geworden.
Die Klage eines normalen Bürgers hätte wahrschlich nichts bewirkt.
Genauere Untersuchungen über die Verwendung von Fördergelder können ja Experten vornehmen.