Umstrittene IDR-Spende - CDU vertraut Düsseldorfs OB Dirk Elbers

Zum IDR-Skandal hat sich jetzt erstmals die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Rat geäußert. Fazit: Sie vertraut Oberbürgermeister Dirk Elbers in Sachen IDR. „Es war Dirk Elbers, der als Aufsichtsratsvorsitzender der IDR und in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat externe Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte beauftragt hat, die Vorgänge bei der IDR aufzuklären“, sagte Fraktionschef Friedrich G. Conzen. Und weiter: „Der Vorwurf einer Interessenskollision entbehrt jeder Grundlage. Die Forderung von Rot-Grün, der Oberbürgermeister solle sein Aufsichtsratsmandat niederlegen, ist völlig überzogen.“

Kein Wort gab es allerdings zu Conzens Bettelbrief, mit dem er als CDU-Fraktions-Chef und auf CDU-Briefpapier den IDR-Chef um Spenden gebeten hatte. Bezugnehmend auf den entsprechenden NRZ-Bericht sagte der Fraktionssprecher der Grünen, Norbert Czerwinski: „In dem bekannt gewordenen Brief schreibt Conzen als Fraktionsvorsitzender Heinrich Pröpper an, den Geschäftsführer der 100-prozentigen Stadt-Tochter IDR. Adressiert ist der Brief an die Henkelstraße 144. Dort befindet sich nicht die Privatwohnung von Herrn Pröpper, sondern der Firmensitz der IDR.“

Aufforderung Liste der angeschriebenen Personen zu veröffentlichen

Die Grünen fragen sich, ob es Unkenntnis des Parteiengesetzes und der Gemeindeordnung oder ob es ein bewusst in Kauf genommener Verstoß sei, dass Herr Conzen „so fahrlässig mit der gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebenen Trennung zwischen Partei- und Fraktionsarbeit umgeht“. Dies sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“.

Die Grünen wollen nun wissen, wer außerdem vom Fraktionsvorsitzenden der CDU angeschrieben wurde, der selbst von 500 Spendenbriefen gesprochen hatte. Czerwinski forderte den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion auf, die Liste der von ihm angeschriebenen Personen zu veröffentlichen.

Götz Middeldorf