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Mit Widerstand und Tränen

09.11.2007 | 18:46 Uhr
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BÜRGERBEGEHREN. Die Initiatoren gegen den Stadtwerkeverkauf wollen nicht locker lassen.

Was im Gespräch gestern zunächst als wehmütiger Abschied der Generation 60 plus von der Politik erschien, wurde dann doch zum entschiedenen Appell, dass Bürger für eine demokratische Beteiligung an politischen Entscheidungen kämpfen sollten. Peter Birk, Herbert Alles, Wolfgang Spieker und Hans-Otto Christiansen, Urgesteine der Initiative gegen den Verkauf von Stadtwerkeanteilen, haben sich bei der gerade gelaufenen Reform der Gemeindeordnung eingesetzt für mehr Rechte bei Bürgerbegehren. Und sind von Landtagspolitikern aller Parteien düpiert worden.

Aber Christiansen macht unbeirrt klar: "Mit Blick auf Initiativen wie gegen den Victoriabau überlegen wir, eine Art Arbeitsgemeinschaft der Gruppen für einen Erfahrungsaustausch zu gründen."

Für die Polit-Senioren ist der Knackpunkt: Wer entscheidet über die Zulassung eines Bürgerbegehrens, wer kontrolliert die Verwaltung? Und: Zigtausende Unterschriften müssen eine Sperrwirkung haben.

Denn beim Verkauf der Stadtwerkeanteile schuf ein eiliger Ratsbeschluss im Dezember 2005, von OB Erwin forciert, endgültige Fakten. Obwohl rund 100 000 von Bürgern gesammelte Unterschriften dagegen sprachen.

Nur die CDU antwortete

Die ehemalige Stadtwerke-Initiative schickte ihre Vorschläge zur Reform der Gemeindeordnung im April 2006 an alle Landtagsfraktionen. Antwort: Keine. Auf ein zweites Schreiben im Juli diesen Jahres antwortete - die CDU. Doch wieviel Herzblut in diesem Engagement steckt, zeigt sich bei Sozialdemokrat Birk, als er sagt: "Auch meine Partei, in der ich 50 Jahre ...." und unter Tränen abbricht.

In der neuen Gemeindeordnung, kritisiert Herbert Alles, ist zwar eine Sperrklausel festgeschrieben. Aber nur, wenn Verwaltung und Ratsmehrheit die Zulässigkeit feststellen. "Es müsste aber eine unabhängige Instanz geben, die diese Entscheidung überprüft."

Doch bei allem Frust: Als er sagt: "Beim demnächst drohenden Verkauf der Stadtsparkassen-Anteile - mal sehen, ob da nicht auch ein Bürgerbegehren nötig ist", leuchten wieder bei allen "alten Herren" die Augen auf.

JO ACHIM GESCHKE

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