Das aktuelle Wetter Düsseldorf 8°C
Düsseldorf

Mit Widerstand und Tränen

09.11.2007 | 18:46 Uhr

BÜRGERBEGEHREN. Die Initiatoren gegen den Stadtwerkeverkauf wollen nicht locker lassen.

Was im Gespräch gestern zunächst als wehmütiger Abschied der Generation 60 plus von der Politik erschien, wurde dann doch zum entschiedenen Appell, dass Bürger für eine demokratische Beteiligung an politischen Entscheidungen kämpfen sollten. Peter Birk, Herbert Alles, Wolfgang Spieker und Hans-Otto Christiansen, Urgesteine der Initiative gegen den Verkauf von Stadtwerkeanteilen, haben sich bei der gerade gelaufenen Reform der Gemeindeordnung eingesetzt für mehr Rechte bei Bürgerbegehren. Und sind von Landtagspolitikern aller Parteien düpiert worden.

Aber Christiansen macht unbeirrt klar: "Mit Blick auf Initiativen wie gegen den Victoriabau überlegen wir, eine Art Arbeitsgemeinschaft der Gruppen für einen Erfahrungsaustausch zu gründen."

Für die Polit-Senioren ist der Knackpunkt: Wer entscheidet über die Zulassung eines Bürgerbegehrens, wer kontrolliert die Verwaltung? Und: Zigtausende Unterschriften müssen eine Sperrwirkung haben.

Denn beim Verkauf der Stadtwerkeanteile schuf ein eiliger Ratsbeschluss im Dezember 2005, von OB Erwin forciert, endgültige Fakten. Obwohl rund 100 000 von Bürgern gesammelte Unterschriften dagegen sprachen.

Nur die CDU antwortete

Die ehemalige Stadtwerke-Initiative schickte ihre Vorschläge zur Reform der Gemeindeordnung im April 2006 an alle Landtagsfraktionen. Antwort: Keine. Auf ein zweites Schreiben im Juli diesen Jahres antwortete - die CDU. Doch wieviel Herzblut in diesem Engagement steckt, zeigt sich bei Sozialdemokrat Birk, als er sagt: "Auch meine Partei, in der ich 50 Jahre ...." und unter Tränen abbricht.

In der neuen Gemeindeordnung, kritisiert Herbert Alles, ist zwar eine Sperrklausel festgeschrieben. Aber nur, wenn Verwaltung und Ratsmehrheit die Zulässigkeit feststellen. "Es müsste aber eine unabhängige Instanz geben, die diese Entscheidung überprüft."

Doch bei allem Frust: Als er sagt: "Beim demnächst drohenden Verkauf der Stadtsparkassen-Anteile - mal sehen, ob da nicht auch ein Bürgerbegehren nötig ist", leuchten wieder bei allen "alten Herren" die Augen auf.

JO ACHIM GESCHKE



Kommentare
Aus dem Ressort
Düsseldorfer Rotlicht-Skandal - Freispruch für Prostituierte
Freispruch
Im Prozess um den Düsseldorfer Rotlichtskandal ist ein erstes Urteil verkündet worden: Eine Prostituierte wurde freigesprochen. Ihr habe keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden können, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Landgerichts.
Hooligan würgt Polizisten - Haft wegen versuchten Totschlags
Gewalt
Die Bundespolizei spricht von einer "neuen Qualität der Gewalt": Ein Hooligan aus der Fanszene von Fortuna Düsseldorf hatte einen Beamten am Essener Hauptbahnhof bewusstlos gewürgt. Eine Mordkommission ermittelt. Am Freitag schickte ein Richter den 22 Jahre alten Beschuldigten hinter Gitter.
Vom Broadway nach Düsseldorf
Konzert
Nichts Geringeres als das Great American Songbook - die Klassiker des US-Jazz - hat sich Götz Alsmann für sein neues Album „Am Broadway“ vorgenommen, das er am 4. und 5. Dezember in Düsseldorf im Savoy Theater live vorstellen wird.
KunstAcker 144 – Flingern präsentiert kreatives Potenzial
Ausstellung
In das Hinterhofgebäude an der Ackerstraße 144 kehrt kurz vor der Kernsanierung noch einmal Leben ein. 15 Künstler aus Flingern sowie 20 Künstler mit psychischer Beeinträchtigung stellen dort bis zum 7. Dezember ihre Arbeiten aus.
Düsseldorfer Betriebe sind trotz stabiler Lage skeptisch
Studie
Obwohl sich die Auftragslage im ersten Halbjahr 2014 bei vielen Düsseldorfer Unternehmen verbessert hat, erwarten sie für das kommende Jahr eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung als der Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor.
Fotos und Videos