Das aktuelle Wetter Düsseldorf 17°C
Düsseldorf

Mit Widerstand und Tränen

09.11.2007 | 18:46 Uhr

BÜRGERBEGEHREN. Die Initiatoren gegen den Stadtwerkeverkauf wollen nicht locker lassen.

Was im Gespräch gestern zunächst als wehmütiger Abschied der Generation 60 plus von der Politik erschien, wurde dann doch zum entschiedenen Appell, dass Bürger für eine demokratische Beteiligung an politischen Entscheidungen kämpfen sollten. Peter Birk, Herbert Alles, Wolfgang Spieker und Hans-Otto Christiansen, Urgesteine der Initiative gegen den Verkauf von Stadtwerkeanteilen, haben sich bei der gerade gelaufenen Reform der Gemeindeordnung eingesetzt für mehr Rechte bei Bürgerbegehren. Und sind von Landtagspolitikern aller Parteien düpiert worden.

Aber Christiansen macht unbeirrt klar: "Mit Blick auf Initiativen wie gegen den Victoriabau überlegen wir, eine Art Arbeitsgemeinschaft der Gruppen für einen Erfahrungsaustausch zu gründen."

Für die Polit-Senioren ist der Knackpunkt: Wer entscheidet über die Zulassung eines Bürgerbegehrens, wer kontrolliert die Verwaltung? Und: Zigtausende Unterschriften müssen eine Sperrwirkung haben.

Denn beim Verkauf der Stadtwerkeanteile schuf ein eiliger Ratsbeschluss im Dezember 2005, von OB Erwin forciert, endgültige Fakten. Obwohl rund 100 000 von Bürgern gesammelte Unterschriften dagegen sprachen.

Nur die CDU antwortete

Die ehemalige Stadtwerke-Initiative schickte ihre Vorschläge zur Reform der Gemeindeordnung im April 2006 an alle Landtagsfraktionen. Antwort: Keine. Auf ein zweites Schreiben im Juli diesen Jahres antwortete - die CDU. Doch wieviel Herzblut in diesem Engagement steckt, zeigt sich bei Sozialdemokrat Birk, als er sagt: "Auch meine Partei, in der ich 50 Jahre ...." und unter Tränen abbricht.

In der neuen Gemeindeordnung, kritisiert Herbert Alles, ist zwar eine Sperrklausel festgeschrieben. Aber nur, wenn Verwaltung und Ratsmehrheit die Zulässigkeit feststellen. "Es müsste aber eine unabhängige Instanz geben, die diese Entscheidung überprüft."

Doch bei allem Frust: Als er sagt: "Beim demnächst drohenden Verkauf der Stadtsparkassen-Anteile - mal sehen, ob da nicht auch ein Bürgerbegehren nötig ist", leuchten wieder bei allen "alten Herren" die Augen auf.

JO ACHIM GESCHKE


Kommentare
Aus dem Ressort
Das ist Düsseldorfs unheimlichster Ort
Umwelt
Stockfinster ist es nicht im Aaper Wald um Mitternacht, stockfinster ist es auch nicht in der Geisterbahn auf der Kirmes. Wer wissen will, was „stockfinster“ bedeutet, sollte einmal mit Birgit Bremmenkamp in den Golzheimer Besucherkanal gehen.
OB Geisel urlaubt mit Großfamilie im Schwarzwald
OB-Urlaub
Düsseldorfs künftiger Oberbürgermeister Thomas Geisel macht Familien-Urlaub im Münstertal bei Freiburg.
Drama um Düsseldorfer Schwanenfamilie
Tiere
Die Menschen in der Altstadt bangen um die Schwanenfamilie vom Spee’schen Graben. Weil die Tiere in ihrem gewohnten Lebensumfeld nicht genug Nahrung finden, gehen sie immer wieder auf Wanderschaft. Das kann jedoch zu einem dramatischen Überlebenskampf werden.
Mit mehr als drei Promille am Lenkrad
Alkohol-Fahrt
In Düsseldorf stieg eine Frau schwankend aus ihrem Auto. Polizisten sahen es und machten einen Alkoholtest. Der ergab mehr als 3 Promille...
Helge Achenbach bleibt hinter Gittern
Kriminalität
Dem 62-jährigen Helge Achenbach wird vorgeworfen, Kunstgegenstände und Oldtimer mit verdeckten Preisaufschlägen an die Aldi-Familie verkauft zu haben. Babette Albrecht, Witwe des 2012 verstorbenen Berthold Albrecht, hat deshalb vor rund drei Monaten Strafanzeige gestellt. Die Richter haben nun das...
Fotos und Videos
NRZ Leser auf der Kirmes
Bildgalerie
Hinter den Kulissen
St. Sebastianus feiert
Bildgalerie
Schützen
Open Source Festival
Bildgalerie
Rennbahn