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Flüchtlinge

Düsseldorf beschließt neue Unterkünfte für 69 Millionen Euro

18.03.2016 | 22:00 Uhr
Düsseldorf beschließt neue Unterkünfte für 69 Millionen Euro
Zwei der neuen Modulanlagen für Flüchtlinge werden solche Holzbauten sein.Foto: Amt für Gebäudemanagement

Düsseldorf.   Die umstrittenen sechs Modulanlagen für Flüchtlinge sorgten für hitzige Wortgefechte im Finanzausschuss. Die CDU drohte gar mit rechtlichen Schritten.

Unter heftigem Protest der CDU hat der Haupt- und Finanzausschuss gestern in einer Sondersitzung beschlossen, für 69 Millionen Euro sechs neue Modulanlagen für Flüchtlinge zu kaufen. Die Abstimmung war vom Rat in eine Sondersitzung verschoben worden, weil CDU und FDP mehr Details wünschten – die CDU zur Frage der Nachhaltigkeit, die FDP zur Finanzierung. Während Stadtkämmerin Dorothee Schneider die FDP-Bedenken zerstreuen konnte, löste das Thema Nachhaltigkeit hitzige Wortgefechte aus. Diese gipfelten darin, dass die CDU drohte, die Rechtmäßigkeit der Abstimmung prüfen zu lassen.

Weil im Herbst 1900 Plätze für Flüchtlinge wegfallen (unter anderem laufen Verträge aus), muss die Stadt für Ersatz sorgen. Das wird nun in Form der sechs Anlagen geschehen, die an der Oberlöricker Straße, Auf’m Tetelberg, In der Nießdonk, an der Ickerswarder Straße, am Franz-Rennefeld-Weg und an der Lützenkirchener Straße entstehen. Ohne diese Anlagen stünden Düsseldorf nur noch 7000 Plätze zur Verfügung, was angesichts einer prognostizierten Zahl von 11 000 bis 14 000 Flüchtlingen bis Jahresende den Handlungsdruck erhöht.

Kaufen statt mieten langfristig günstiger

Anders als bisher sollen die neuen Modulanlagen nicht gemietet, sondern gekauft werden. „Das ist über einen Zeitraum von fünf Jahren die günstigere Lösung“, sagte Schneider. 591 Euro betragen die durchschnittlichen Unterbringungskosten pro Platz und Monat in gekauften Modulanlagen, 601 Euro in gemieteten. Notfalllösungen wie Hotels (1131 Euro) oder Turnhallen (bis 1580 Euro) sind noch teurer. Die 69 Millionen Euro für die neuen Unterkünfte werden laut Kämmerin mithilfe von Krediten aus Förderprogrammen getragen, außerdem gibt es eine Erstattung vom Land.

Kommentar
Was ein Theater

Für den Fall, dass Ihnen mal langweilig sein sollte, habe ich hier den ultimativen Tipp für Sie: Besuchen Sie eine Sitzung im Rathaus, denn da bekommt man ganz umsonst viel Unterhaltung geboten. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Natürlich ist es völlig legitim, Kosten zu hinterfragen und Alternativvorschläge zu machen, wie es die CDU im Haupt- und Finanzausschuss bei der Debatte um sechs neue Flüchtlingsunterkünfte getan hat. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, wie sie einerseits zustimmen kann, dass ihr Vorschlag in der gebotenen Zeit nicht umzusetzen ist, gleichzeitig aber an ihm festhält und sogar dann noch darüber abstimmen will, wenn er durch die Annahme des Verwaltungsantrags bereits hinfällig ist. Da man nicht davon ausgehen muss, dass es der CDU an logischem Denken mangelt, bleibt eigentlich nur ein Schluss: Sie hat Spaß am Querulieren.

„Wir sind erschrocken über die Kosten für eine Lösung, die nicht nachhaltig ist“, sagte CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Er halte es daher für geboten nachzuverhandeln. „Wir werden den Verdacht nicht los, dass es Anbieter gibt, die mit der Not der Flüchtlinge und Kommunen einen Reibach machen wollen.“

Sozialer Wohnungsbau braucht zu viel Zeit

Die CDU hatte im Vorfeld einen Änderungsantrag gestellt. Der sah vor, dass nur die Standorte Oberlöricker Straße und Auf’m Tetelberg bedingungslos abgenickt werden, die Standorte Franz-Rennefeld-Weg und Lützenkirchener Straße nur unter der Voraussetzung, dass weitere Angebote eingeholt würden. Zudem sollte der Rat die Städtische Wohnungsgesellschaft damit beauftragen, statt der zwei weiteren Modulanlagen öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Das ist aufgrund baurechtlicher Zwänge bis Jahresende aber nur am Standort Lützenkirchener Straße möglich.

„Das eine zu tun, heißt nicht, das andere zu lassen“, sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel. Doch selbst größtes Tempo beim sozialen Wohnungsbau könne den erheblichen Zeitdruck nicht lösen: „Wir müssen jetzt Unterbringungen schaffen.“ Dass die Stadt dabei aus eigenem Interesse das günstigste Angebot wähle, sei selbstverständlich.

CDU hält Abstimmung für untragbar

Manfred Neuenhaus, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, und Bürgermeister Günter Karen-Jungen (Grüne) luden die CDU ein, gemeinsam bis zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zum nachhaltigen sozialen Wohnungsbau zu erarbeiten. Statt darauf einzugehen, bestand die CDU auf einer Abstimmung über ihren Änderungsantrag. Als Geisel das mit Verweis auf den bereits beschlossenen Verwaltungsantrag ablehnte, wurde es noch einmal turbulent. „Das ist eine untragbare Abstimmung! Wir behalten uns eine rechtliche Prüfung vor“, wetterte Gutt.

Christine Holthoff

Kommentare
19.03.2016
17:42
Für wieviele Schutzsuchende sollen diese "Modulanlagen" reichen?
von Halima | #1

Ich werde den Gedanken nicht los, dass man für 69 Millionen einige Kreuzfahrtschiffe mieten und auf denen die Schutzsuchenden bis zum Abschluss des...
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1 Antwort
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Name von Moderation entfernt | #1-1

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Düsseldorf beschließt neue Unterkünfte für 69 Millionen Euro
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2016-03-18 22:00
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