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Interview

„Die deutsche Bürokratie versagt“

31.12.2015 | 06:00 Uhr
„Die deutsche Bürokratie versagt“
DüsseldorfsFlüchtlingsbeauftragte Miriam Koch weihte die Unterkunft an der Moskauer Straße in Oberbilk Ende Oktober ein. Die Anlage ist die erste Modulbauanlage in Düsseldorf, deren Innenaufteilung flexibel ist..Foto: Christine Holthoff

Düsseldorf.   Die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam koch ärgert sich im Interview über die langsamen Verfahren, den Streit um eine Obergrenze und nennt ihre Ziele für 2016.

So präsent wie sie war in diesem Jahr wohl keine andere öffentliche Person bei uns in Düsseldorf. Als Flüchtlingsbeauftragte des Oberbürgermeisters ist Miriam Koch zentrale Ansprechpartnerin für Geflüchtete und Bürger gleichermaßen. Im NRZ-Interview zieht die 49-Jährige Bilanz, übt Kritik am Bund und erklärt, wie sie die Flüchtlinge in Düsseldorf stärker einbinden will.

Frau Koch, im Februar dieses Jahres sind Sie zur Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragten ernannt worden. Hatten Sie sich den Job damals so vorgestellt?

Dass es kein Nine-to-Five-Job werden würde, war mir schon im Februar klar. Aber dass sich 2015 so entwickelt, hat sich wohl niemand so vorstellen können. Die Zahlen für Düsseldorf haben sich ja im Vergleich zu den Prognosen am Anfang vervierfacht.

Trotzdem bewältigt Düsseldorf die Aufgabe offenbar besser als manch andere Städte ...

Und deshalb bin ich auch total zufrieden und richtig stolz auf die Stadt. Angefangen beim OB, der deutlich früher als viele andere erkannt hat, dass das ein Topthema wird, über die Verwaltung, die mit hohem persönlichen Einsatz arbeitet, und – ganz wichtig – mit einer Stadtgesellschaft, die die Willkommenskultur wirklich lebt.

Miriam Koch
Stationen

Vor ihrem politischen Engagement in Düsseldorf war Miriam Koch bis 2010 Büro-Chefin des Grünen-Fraktionschefs im niedersächsischen Landtag. Dann wurde die Diplom-Bibliothekarin Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Rat. 2014 kandidierte sie bei der OB-Wahl. Seit Februar 2015 ist Koch Flüchtlingsbeauftragte.

Hat es Sie überrascht, dass sich so viele Menschen engagieren wollen?

Schon, ja. Andererseits hat sich Düsseldorf schon immer dadurch ausgezeichnet, dass es viele engagierte Leute gibt – die Jonges, die Schützen, der Karneval und viele andere Initiativen. Das Thema Flüchtlinge hat aber noch einmal eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, die es bei keinem anderen Thema zuvor gegeben hat. Und vielleicht können wir uns das zunutze machen. Denn offenbar gibt es viele Menschen, die einen Teil ihrer Zeit für soziale Zwecke spenden wollen. Allein über die Webseite der Stadt haben wir mehr als 3000 Anmeldungen erhalten. Wenn wir es schaffen, dass nur ein Drittel dabei bleibt, könnten diese Ehrenamtlichen auch in anderen Bereichen viel bewirken.

Das wäre dann schon mal eine Aufgabe für 2016. Gibt es weitere?

Wir werden zum einen weitere Gemeinschaftsunterkünfte bauen, planen aber auch ein Projekt, bei dem die Flüchtlinge selbst Hand anlegen können. Dafür wollen wir ein städtisches Grundstück freigeben, auf dem dann der Projektträger, der Bund der Düsseldorfer Architekten, die Flüchtlinge selbst eine Unterkunft bauen lässt. Außerdem wird uns das Thema preiswerter Wohnungsbau beschäftigen sowie die Vermittlung in Sprachkurse. Ich würde auch gerne eine Selbstvertretung der Flüchtlinge organisieren. Im Moment läuft die Kommunikation über die Wohlfahrtsverbände, aber ich finde, dass die Flüchtlinge eigene Gremien haben sollten, über die wir dann direkter mit ihnen über ihre Bedürfnisse sprechen können.

Wie wichtig ist es auf der anderen Seite, dass es mit Ihnen als Flüchtlingsbeauftragter eine konkrete Ansprechpartnerin in der Politik gibt?

Schon zu Beginn meiner Arbeit habe ich gemerkt, dass es wichtig ist, dass man mit dem Thema ein Gesicht verbinden kann. Am Anfang war ich vielmehr Bürger- als Flüchtlingsbeauftragte. Da ging es darum, die Planung einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Und da haben sicher nicht alle über die Pläne gejubelt ...

Es lief eigentlich immer ähnlich ab. Am Anfang gab es viele Fragen und auch ein wenig Aufregung, aber in dem Moment, wo die Flüchtlinge dann da sind, zerstreut sich das. Es ist auch Aufgabe der Politik, Zuversicht zu vermitteln, zu zeigen, dass wir die Situation weitestgehend im Griff haben. Zustände, wie man sie etwa seit Monaten vom Lageso in Berlin mitbekommt, würde es in Düsseldorf nicht geben.

Fühlen Sie sich eigentlich vom Bund und vom Land ausreichend unterstützt?

Ich fand lange Zeit, dass beide eine mangelhafte Performance abgeliefert haben, vor allem was die Organisation und die finanziellen Hilfen angeht. Inzwischen scheint mir die Aufstellung auf Landesebene besser zu sein, weil jetzt alle Bezirksregierungen eingebunden sind. Beim Bund dominiert immer noch der Streit in der Koalition. Es verwundert mich schon ein bisschen, dass die deutsche Bürokratie, die als eine der besten der Welt gilt, plötzlich Probleme hat, eine Menge an Fällen zu bearbeiten, die nicht annähernd als nicht bewältigbar gesehen werden kann.

Trotzdem scheint es dem Bund zu viel zu sein, so dass immer noch über eine Obergrenze für Flüchtlinge diskutiert wird...

Eine Obergrenze kann es nicht geben, weil unser Asylrecht das nicht vorsieht. Viel sinnvoller wäre es, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Zum Beispiel brauchen wir dringend ein modernes Zuwanderungsgesetz.

Es war ein arbeitsintensives Jahr für Sie. Gönnen Sie sich zum Abschluss wenigstens ein bisschen Urlaub?

Es wird jetzt zum Glück etwas ruhiger, aber richtig Urlaub mache ich nicht. Ich hoffe, das gelingt im nächsten Jahr.

Christine Holthoff

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2015-12-31 06:00
Düsseldorf