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Umweltskandal

Gericht reist im PCB-Prozess weit in die Vergangenheit

30.05.2012 | 18:45 Uhr
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Auf dem PCB-verseuchten Gelände der Skandalfirma Envio im Hafen von Dortmund wird ein Bombenblindgänger vermutet.Foto: Dirk Bauer

Dortmund.  Im Envio-Verfahren rund um den PCB-Skandal beschäftigte sich das Landgericht Dortmund mit Betriebsgenehmigungen aus den 80er Jahren. Während weitere Termine bis Ende Dezember bekannt gegeben wurden, vermutet die Bezirksregierung einen zu entschärfenden Bombenblindgänger auf dem Gelände.

Zum Beginn des zweiten Verhandlungstages um den seit Jahren größten Umweltskandal bekamen die acht Verteidiger, fünf Opferanwälte und zwei Staatsanwälte erst einmal Päckchen überreicht: Keine Geschenke, sondern „DVD’s auf aktuellen Stand“, wie der Vorsitzende Richter Thomas Kelm bemerkte.

Im Envio-Prozess läuft alles digital – die Aktenberge türmten sich ansonsten wohl so hoch, dass die Hauptakteure dahinter glatt verschwinden könnten: Dr. Dirk Neupert , Ex-Chef der Envio Recycling GmbH, sein früherer technischer Leiter sowie der damalige Werkstattleiter und ein Immissionsschutzbeauftragter. Körperverletzung in 51 Fällen sowie schwere Umweltverstöße werfen ihnen die Staatsanwälte Dirk Stickeln und Dr. Marc Sotelsek vor. Aus Profitgier sollen sie ahnungslose Arbeiter von 2007 bis 2010 zum Teil ungeschützt zur Arbeit an Transformatoren geschickt haben, die mit dem hochgiftigen Kühlmittel PCB verseucht gewesen seien. Bei 51 Arbeitern wurden stark erhöhte PCB-Werte im Blut gefunden: stellenweise 25 000 fach über dem Normalwert.

Envio-Skandal vor Gericht

 

Eines ist klar: Dieser Prozess verlangt allen Verfahrensbeteiligten einen langen Atem ab – was für die Kammer durchaus auch im wörtlichen Sinne zu verstehen ist: Stundenlang und ohne Pause verlas das Gericht am Mittwoch Unterlagen zu diversen Betriebsgenehmigungen, beginnend mit dem Jahr 1985. Doch was ist so interessant daran, was der Regierungspräsident Arnsberg vor 27 Jahren zum Bau einer Anlage zur „Vorbehandlung von PCB-haltigem Abfall“ empfahl? Zumal es sich damals noch gar nicht um Envio selbst, sondern um einen der beiden Vorgänger handelte?

Um nachvollziehen zu können, was sich in Bezug auf die Genehmigungen in den folgenden Jahren unter der Envio-Führung alles geändert habe, müsse man zuerst genau die „grundlegende Genehmigung“ kennen, erklärte Staatsanwalt Dirk Stickeln am Rande des Prozesses. Dann erst könne man ermessen und begreifen, in welchem Rahmen diese Genehmigung später geändert und erweitert wurden. Auch, ob der tatsächliche Ablauf in dem Betrieb der Genehmigungslage entsprach, sei nur feststellbar, wenn man man die Ausgangslage kenne.

Eine medizinische Untersuchung im Jahr

Und so las die Beisitzende Richterin unter anderem vor, dass PCB-haltiger Abfall „nur vorbehandelt und zwischengelagert“ werden dürfe. Verlas Details zur Art und Dauer der Behandlung, zur Art und Menge der Abfälle. Einmal jährlich mussten sich die Arbeiter demnach einer medizinischen Untersuchung unterziehen, auch seien sie in den Ablauf ihrer Arbeit zu unterweisen.

Noch etwa sieben Verhandlungstage – also bis Mitte Juli – soll das Verlesen der Unterlagen dauern. Dazu kommen zahlreiche Zeichnungen von Anlagen, die man sich ansehen muss. Der ursprünglich bis August angesetzte Prozess ist bisher bis Ende Dezember terminiert.

Bomenverdacht auf dem Envio-Gelände

Im Rahmen der routinemäßigen Bearbeitung eines Bauantrages auf dem Envio-Gelände wurde festgestellt, dass sich dort ein sogenannter Verdachtspunkt für ein Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg befindet. Der vermutliche Verdachtspunkt liegt unmittelbar hinter dem von Envio genutzten Bereich in Halle 55. In direkter Nachbarschaft des vermuteten Blindgängers seien Tiefbauarbeiten zur Errichtung einer neuer Maschine geplant.

Jetzt wird laut Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg zunächst durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst der in der Luftbildauswertung erkannte Verdachtspunkt überprüft.

Hallenbau möglicherweise auf Blindgänger

Die Halle 55 wurde in den 50er-Jahren gebaut - möglicherweise auf einem Blindgänger. Luftbildauswertungen wurden damals noch nicht durchgeführt, da die entsprechenden Luftbilder noch nicht durch die alliierten Streitkräfte freigegeben worden waren. Eine Dokumentation von gefundenen und entschärften Blindgängern fand während und nach dem Krieg nicht umfassend statt. So sei leider nicht klar, ob der vermutete Blindgänger noch dort liegt.

Daher soll durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst durch spezielle Sondierungen jetzt geklärt werden, ob sich hinter dem Verdachtspunkt tatsächlich ein Blindgänger verbirgt und dieser gegebenenfalls unschädlich gemacht werden.

Kathrin Melliwa

Kommentare
31.05.2012
01:00
@ambros41 | #1
von vaikl2 | #2

Die Gesetze und Erlasse, nach denen in NRW Entsorgungsfachbetriebe wie Envio weniger häufig kontrolliert wurden, stammen von der rotgrünen SPD-Regierung Clement.

Irgendwelche persönlich motivierten Farbenspielchen bringen Sie hier nicht weiter, das Problem liegt u.A. in dem naiven Glauben von Politikern *aller* Coleur, dass so schöne Lobby-Sachen wie Öko-Siegel, Zertifizierungen und QM die Kriminalität im Abfallsektor verhindert.

31.05.2012
00:26
Gericht reist im PCB-Prozess weit in die Vergangenheit
von ambros41 | #1

"...dass PCB-haltiger Abfall „nur vorbehandelt und zwischengelagert“ werden dürfe".
Kaum Kontrolleure. Die wenigen sind auf ihre Aufgabe nicht vorbereitet. Sie können die vielen Genehmigungen nicht kennen. Müssten sie aber zwingend. Die hochdotierte Spitze der Bezirksregierung bagatellisiert. Die Politik - insbesondere Schwarz/Gelb - will das so.
Denn wie warb eine sich "liberal" nennende Partei im NRW-Wahlkampf? "Schlanker Staat - Starke Wirtschaft". Soll heißen: Wenig Kontrollen - wird schon gut gehen.
Die Politik

1 Antwort
Gericht reist im PCB-Prozess weit in die Vergangenheit
von xxyz | #1-1

Was hat schwarz gelb damit zu tun, dass bspw. In Dortmund dir hohen PCs Werte im Kleingarten nicht untersucht wurden?
Ja, wir brauchen einen schlanken Staat. Aber einen mit Angestellten, die reagieren, wenn sie Informationen enthalten oder verstoße entdecken.
Ein gutes beispiel ist für mich die fehlende Bekämpfung des Drogenhandels. Ferner wird bei fussballstraftaten offensichtlich in Dortmund nicht eingegriffen. Das Problem der Schrotthändler mit fehlenden Genehmigungen, verkehrsunsicheren Fahrzeugen und umweltschutzverstossen wurde auch ignoriert.
Es ist Desinteresse der Behörden und nicht schwarz gelb.
Kontrolleure müssen bei besuchen auch kontrollieren und nicht nur Kaffee trinken.

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