Das Jahr der Fragezeichen
02.01.2010 | 12:10 Uhr 2010-01-02T12:10:00+0100
Dorsten. „Ich möchte auch was Positives sagen”, kündigt Lambert Lütkenhorst eingangs des Jahresgesprächs mit der WAZ an und muss sich am Ende daran erinnern lassen. „Es wird ein spannendes Jahr”, sagt er dann.
Spannend mag eine treffliche Wortwahl sein. Denn selten war die Zahl der Fragezeichen so groß.
Die Finanznot wird auch 2010 das dominierende Thema sein. Gleich Anfang Januar gibt's einen Kongress des Städte- und Gemeindebundes dazu. Dass die Aufseher über die Kassen pünktlich zum Fest 55 Euro Fördermillionen genehmigten, will der Bürgermeister nicht als versöhnliches Signal werten. „Der NRW-Innenminister nimmt seine Verantwortung für die Kommunen nicht wahr”, keilt Lütkenhorst gegen Ingo Wolf (FDP). „Statt die Keule der Finanzaufsicht zu schwingen, sollte er lieber in Berlin tätig werden. Ich erwarte, dass er dort unsere Interessen wahrnimmt.”
Eine „Katastrophe” sei das in der Hauptstadt beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz. „Es kostet diese Stadt zwischen 400 000 und 600 000 Euro, die wir über Kredite finanzieren müssen.”
Minister Wolf sei derweil „Lichtjahre entfernt” von den finanzpolitischen Realitäten in den klammen Städten, weder aus Düsseldorf noch aus Berlin gebe es ein Signal zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung. „Deutliche Unterstützung” habe die Stadt beim Ringen um wichtige Projekte allerdings von der Münsteraner Bezirksregierung und ihrem Präsidenten Peter Paziorek gespürt. „Ich muss die Bezirksregierung von der Kritik audrücklich ausnehmen.”
Zusammenarbeit unter den Städten sei die eine Sache, dafür Voraussetzungen im Dschungel der Verordnungen zu schaffen, die andere, klagt Lütkenhorst: Dorsten und Haltern dürfen sich teure Feuerwehrautos nicht teilen; Dorstener Vermesser dürfen beim Nachbarn Gladbeck nicht messen. „Es gibt Lachnummern, die kann man nicht nachvollziehen.”
Dennoch wird's im Rathaus an die Konsolidierung gehen, die Suche nach Sparpotenzial. Weil bereits viele Stellen abgebaut oder nicht neu besetzt wurden, seien viele Bereich schon „auf Kante genäht”, sagt Lütkenhorst. Es gelte auch, nicht am falschen Ort zu sparen. Das Gemeindeprüfungsamt etwa habe dem Jugendamt Erfolge im Bereich der Prävention bescheinigt. „Das rechnet sich”, verweist Lütkenhost auf Kosten, die bei Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen entstehen. Spielräume müsse es dennoch bei „freiwilligen Leistungen” geben. Büchereien müssen mit weniger Personal auskommen, „und nach 2010 werden wir uns den Personalbedarf in der Kultur ansehen.”
Wegen der umfangreichen Planungsaufgaben (Gesamtschul-Sanierung, Zechen- und Ruhrgasflächen, Soziale Stadt Hervest) steht die Bauverwaltung vor einer Neustrukturierung. Spürbare Einschnitte werde es bei den Dienstleistungen geben, kündigt der Bürgermeister an. „Wir werden Bauanträge nicht mehr so schnell bearbeiten können.”
An der Gebührenschraube will die Verwaltungsspitze nicht drehen. Bei den Elternbeiträge in Kindergärten und Schulen „gehen wir von Stabilität aus”, betont Lütkenhorst. Das soll auch für Grund- und Gewerbesteuer gelten.
Keinen Schnellschuss soll es in der Entwicklung der Schulentwicklung geben. Für das kommende Schuljahr sollen die Anmeldungen wie gewohnt laufen. „Alle Kinder, die jetzt eine Grundschule besuchen, sollen sie bis zum Ende durchlaufen.” Ziel der Verwaltung sei es, das auch für den neuen Jahrgang zu gewährleisten. Im Spätsommer soll die Planung für die Schullandschaft stehen. Schulen, deren Schließung dann beschlossen wird, sollen für das Jahr 2011/12 keine Neuanmeldungen mehr annehmen.
„Das größte Thema der letzten Monate”, nennt Lambert Lütkenhorst den Handel, weitere Kapitel dürften im nächsten Jahr folgen. Er sei zu der Erkenntnis gelangt, „dass alles irgendwie zusammenhängt.” Die Besiedlung der Hervester Zechenflächen, die Mediamarkt-Ansiedlung an der Bovenhorst, die jünst ins Gerede gekommene Toom-Immobilie am Recklinghäuser Tor und die unendliche Geschichte Lippetor. Bei letzterem wagt Lütkenhorst eine Prognose: „Es wird mit großer Sicherheit Mitte des Jahres abgeschlossen.” Die Ansiedlung des Media-Markts sei „ausverhandelt”, allerdings sei der Vertrag noch nicht unterschrieben. Bis die Tinte nicht trocken ist, wird der Elektronik-Markt wohl als Kandidat fürs Toom-Obergeschoss und auch für einen Neubau am Lippetor im Gespräch bleiben. Ein Tempelmann-Konzept für die Zechenflächen in Hervest soll bis Mitte Januar die Grundlage für einen Bebauungsplan liefern.
Das Kulturhauptstadtjahr 2010 wird Schlaglichter werfen im Leben der Stadt: Mit einer Woche zu den „Local Heroes”, den Chören beim „Day of Song” auf Schalke, dem Familientag im Schloss Lembeck, den „Schachtzeichen-Ballons” über ehemaligen Zechen und dem zweiten „Dorstival”-Rock auf der Hürfeld-Halde.
„Alles durchfinanziert”, freut sich der Bürgermeister, der ja schließlich was positives sagen wollte . . .
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