Bochum droht ein Defizit von rund 100 Millionen Euro
29.07.2011 | 18:33 Uhr 2011-07-29T18:33:00+0200
Bochum. Fast eine Milliarde Euro Einnahmen erwartet die Stadt Bochum im kommenden Jahr. Doch leider sind die geplanten Ausgaben so hoch, dass ein neues Defizit von rund 100 Millionen Euro droht.
Wo könnten noch die Schätze zu heben sein, um das neue Riesenloch zu stopfen? - Oder muss weiter gespart werden und wenn, wen wird es treffen?
Weh getan bei den aktuellen Einsparungen haben die verkürzten Öffnungszeiten der Bäder und der Bürgerbüros, das habe die Bürger geärgert, weiß Dr. Peter Reinirkens, Fraktionsvize der SPD im Rat, ansonsten aber: „So furchtbar viel wurde 2011 noch nicht umgesetzt.“ Ansonsten mögen viele Bochumer die Einsparungen etwa im Kulturbereich kaum gespürt haben: „Wenn das Stadtarchiv statt fünf nur drei Ausstellungen macht, nehmen die Bürger zunächst einmal wahr, dass es Angebote gibt.“ Wenn man auch im Museum zwei Ausstellungen weniger habe, stelle sich die Frage: „Wen trifft es am meisten?“
SPD-Fraktion suche weiter nach Lösungen
Auf jeden Fall werde die SPD-Fraktion weiter nach Lösungen mit dem Ergebnis suchen, dass keine Einrichtung schließen muss. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer könne er sich nicht vorstellen, erst recht nicht bei der Gewerbesteuer, die sei ohnehin in Bochum schon recht hoch. Die Zweitwohnungssteuer habe Bochum schon eingeführt, bleibe jetzt nur noch die Erhebung der Bettensteuer .
„Wir haben überhaupt keine Möglichkeit, die Einnahmen zu steuern“, sagte Reinirkens im Hinblick auf die Zahlungen durch Bund und Land. „Deshalb müssen wir uns um die Ausgaben kümmern, relativ tabulos.“ Man müsse sich fragen, wie groß müssen die Dienstleistungen bei einer schrumpfenden Bevölkerung sein. Was machen wir mit den Gebäuden - die meisten sind Schulen. Etwas irritiert sei er, dass die Synergieanstrengungen der Stadt mit ihren Firmentöchtern so schleppend verlaufe - bei Straßenreinigung, Grünpflege, bei Fahrzeugparks und Werkstätten, aber da tue sich nicht viel.
Cordes hat auch den Kulturetat im Auge
Es geht schleppend voran mit den Einsparungen bei der Stadt in diesem Jahr. Stadtverwaltung und städtische Firmentöchter scheinen sich da nicht gerade zu überschlagen. Andererseits ist man ja froh über jede Stelle, die nicht gestrichen wird. Doch Bochum kommt im nächsten Jahr kaum aus dem Jammertal heraus, auch wenn die Stadt (noch) nicht zu den vielen verarmten Städten gehört, die überschuldet sind. Und wieder sind sie im Fokus der politischen Hobby-Sanierer: die Kulturinstitute, die Altenheime, die Büchereien und Bäder. Verkauf der Aktien ja oder nein und wenn, wann? Und wieder wird die Rede sein von Personalabbau etc.
Die Stadt setzt auf die Kooperation mit der Bezirksregierung. Das hatte zur Folge, dass Luft ist bis 2021 für den Haushaltsausgleich. Aber neue Ideen wären auch nicht schlecht, wie man die Kasse aufbessert.
Rolf Hartmann
Auf 100 Millionen Euro beziffert CDU-Fraktionschef Klaus Franz, das neue Defizit in 2012. Das habe die erste Sitzung des Lenkungsausschusse mit Mitgliedern der Bezirksregierung in dieser Woche ergeben. Von den 1,5 Milliarden Euro Eigenkapital der Stadt lägen 1,35 Milliarden Euro bei den städtischer Tochterfirmen. So sei der Eigenkapitalanteil bei der Gelsenwasser AG, die zur Hälfte Bochum gehört, „exorbitant hoch“, beruft sich Franz auf Äußerungen des Gelsenwasser-Vorstands. Außerdem müsse man sich um den „großen Personalkostenblock“ kümmern, einen Personalentwicklungsplan habe die Stadt leider immer noch nicht.
Wolfgang Cordes, Fraktionschef der Grünen im Rat, hat auch den Kulturetat im Auge, der größer sei als bei vergleichbaren Städten: „Das wird mit Sicherheit ein Thema.“ Man müsse dabei über regionale Kooperationen nachdenken, sich fragen, wo sind die Leuchttürme. Als Beispiel nannte er das Folkwang-Museum in Essen , da müsse man über das Museum Bochum neu nachdenken. Cordes ließ allerdings auch durchblicken, dass er den Verkauf von RWE-Aktien nicht strikt ablehnt: „Aber zum richtigen Zeitpunkt, wenn es sich rechnet.“
Wo soll die Stadt sparen?
Wenn es um leere Stadtkassen geht, sind Verwaltungen und Politiker geübt im Schwarze-Peter-Spiel. Wenn es beim Sparen ans Eingemachte geht, scheuen beide Seiten effektive Vorschläge, weil diese in der Regel schmerzhaft für die Bürger sind -- oder die eigenen Pfründe in Gefahr sind.
Daher bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, einmal zu überlegen, wo und wie in Bochum gespart werden kann. Welche Ausgaben sind unnütz, wo und wie können Aufgaben günstiger erledigt werden, gibt es vermeintlichen „Luxus“, den sich die Stadt nicht mehr leisten sollte?
Nennen Sie uns Ihre Vorschläge. Benutzen Sie dazu bitten die Kommentarfunktion am unteren Ende des Artikels oder schicken Sie und eine E-Mail an redaktion.bochum@waz.de
17:29
Zweitwohnungsteuer ist Beutelschneiderei. Die Kommunen gehen hier gegen einen Personenkreis vor der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür bedanken kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungsteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt. Zweitwohnungsteuerpflichtige sind unbeliebte Gäste auf Zeit.
Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Steuerpflichtigen nur die Vorteile ausnutzen. Dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, denn auch die Zweitwohnungsteuer wird deren Misere nicht abhelfen. Man geht hier den Weg des geringsten Widerstands.
Jeder zweitwohnungsteuerpflichtige Eigentümer zahlt sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren, anfallende Anliegerumlagen usw. und soweit erhoben die Kurabgabe, wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige. Darüber hinaus lässt er noch manchen Euro in der Gemeinde. Zusätzlich muss die Zweitwohnungsteuer aufgebracht werden.
Doppelbesteuerung dafür, dass für die besteuerte Wohnung aus gutem Grund kein Erstwohnsitz angemeldet wurde. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, erhoben zunächst unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel.
Zweitwohnungsbesitzer werden ausgegrenzt, diskriminiert und ungleich behandelt. Zweitwohnungsteuer ist Enteignung.
Die Kommunen wollen aber noch viel mehr. Ihre Raffgier kennt keine Grenzen. Es genügt ihnen nicht die Grundsteuer und sämtliche kommunalen Abgaben zu vereinnahmen, sondern man will die Zweitwohnungsteuer und in derselben Höhe auch noch Zuwendungen aus dem Steuertopf des Landes und soweit möglich einen Jahreskurbeitrag.
Letztendlich will man aber eine neue Generation von Gästen, denn die Zweitwohnungseigentümer sind unbeliebte Gäste auf Zeit und mussten sich vielfach zwangsläufig mit dieser Rolle und dem unredlichen Vorgehen der Kommunen gegen sie abfinden. Es ist an der Zeit sich gegen diese Behandlung zu wehren.
http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite96.htm
10:01
Kein Orchester, kein Musikzentrum, kein Konzerthaus, keine Unterstützung eines vorbestraften Klavierhändlers
22:39
Das Tiefbauamt könnte man abschaffen, denn wenn ich seh bzw mit dem Auto spüre wie manchen Rohrleitungsbaustellen zugemacht werden das man in ein riesen Schlagloch bzw riesen Buckel fährt frag ich mich wer da Aufsicht führt vom Tiefbauamt. Auch die Kanaldeckel die andauert ausgetauscht werden und dann so stümperhaft eingebaut werden das die auch wie ein Buckel über dem Straßenniveau steht frag ich mich ob das alles gelernte Straßenbauer sind von einigen gepflassterten Bürgersteigen ganz zu schweigen. Das macht ein 10 jähriger der mit seinem Mountainbike vorbeifährt, besser.
Da die nicht konrollieren wie die Firmen oder das eigene Team es macht braucht man die auch nicht mehr. Also weg damit.
18:34
Was definitiv einzusparen wäre:
VIP-Freikarten für die Spiele des VFL Bochum für unsere Bochumer Ratsherren.
Warum muss der Bürger für die Eintrittskarten sowie Essen & Trinken aufkommen ? Wenn dort echtes Interesse am Sport vorhanden ist, dann haben die Ratsherren ja wohl auch kein Problem, das ganze aus eigener Tasche zu zahlen.
Mit dem Geld könnte z.B. das Wildgehege im Weitmarer Holz prima finanziert werden. Da hätten auch alle was von.
10:43
Ein Defizit von 100 Millionen und dann bindet man sich neben den bestehenden Kulturprojekten die schon jetzt nicht finazierbar sind eine Stiftung Eisenbahnmuseum Bochum ans Bein? Geschehen am 14.Juli und groß in der WAZ drüber berichtet worden. Der Wert der Sammlung wurde mit 3.4 Millionen beziffert. Was das wohl alleine an Versicherungsprämie kostet?
Ich erinnere mich das es vor vielen Jahre eine Fernsehshow gab die die live aus der Ruhrlandhalle gesendet wurde. Da ging es u.a. darum was Herr OB Eickelbeck darüber denkt das es in Bochum z.B. kein Fidelhaus gibt. Seine Antwort war ungefähr so: Wir sind hier inmitten des Ruhrgebietes und wenn es eine Einrichtung nicht in Bochum gibt kann man in die Nachbarstädte fahre und hat alles was man möchte.
Alles was momentan nicht da ist muss auf Eis gelegt werden bis die Stadt es sich leisten kann!
Alle Kultureinrichtungen müssen sich eigenfinanzieren oder geschlossen werden.
09:23
Interessant ist, dass in Bochum niemals einer auf die Idee kommt die Roten Socken mal nicht zu wählen und damit abzustrafen.... Sozialdemokraten, das ich nicht lache, was bitte ist denn hier in Bochum Sozial....
Schulen werden niedergemacht und dann geschlossen und verhökert. Diese OB würde nicht mal im Traum die Toiletten einer Bochum Schule benutzen, so runtergekommen ist hier alles.
Stimmt, sie kommt ja auch wegen der riesigen Schlaglöcher auch gar nicht hin....
Aber sie kann sich ja mit ihrer neuen Hauptschule für 20 Mio. brüsten, die bald keiner mehr braucht, weil keiner hingehen will....
Und die Fidelbude darf auf keinen Fall kommen!
In Bochum würde es vermutlich mal reichen, wenn mal ordentlich entfilzt würde und frischer Wind ins Rathaus kommt.
Das Geld sollte einfach mal ordentlich verwendet werde und sinnvoll investiert werden. Es ist logisch einfach schwachsinnig die Öffnungszeiten von Schwimmbädern zu verkürzen um Kosten zu sparen. Solarthermie und Sanierung sind hier passende Stichworte....
War mal jemand der hellen Köpfe die sowas entscheiden z.B. in Essen um 6:30 morgens im Schwimmbad? Wohl eher nicht, denn dann wäre aufgefallen das da der laden brummt. Und unfreudliche Kassierer können nebenbei auch prima durch Automaten ersetzt werden
KEIN Konzerthaus.
KEIN Beteiligung der Stadt an irgendwelchen Prestigeprojekten
00:09
Das ist ja kein Wunder , wenn man Millionen in eine zum Abriss vorgesehene Schule steckt, die dann auch noch die Kinder krank macht und nun geschlossen werden musste.
So kann man die öffentlichen Gelder auch verschleudern.
17:01
#5 loool
Logisch,alle kommunalen Unternehmen verhökern?Ziemlich kurzsichtig.Schon mal ernsthaft über die Folgen nachgedacht?
#9 joschobo
100% Zustimmung...allerdings teilweise nicht so einfach umzusetzen.
Hatten sich nicht vor geraumer Zeit Stadtwerke und Sparkasse dahingehend geäussert das ein Ausstieg aus dem Sponsoring überhaupt nicht in Frage kommt?
14:27
#7 von joschbo
Sie wollen auch den ganzen Spaß am Geldverschwenden nehmen. Wie sollen sich denn da unsere Stadtregierungspolitiker und deren Schergen bei ihren Bekannten fühlen? Das ist furchtbar unsozial! ;-)
09:45
1. Konzerthausprojekt streichen.
2. Nur noch Kulturprogramme aufrechterhalten die sich selber finanzieren.
3. Jegliche Sponsorenbeiträge von den städtischen Tochterfirmen streichen.
4. Unterstützung des VfL Bochum eliminieren.
5. Effizienter Einsatz der städtischen Angestellten.
Warum der Autor des o. g. Beitrages nicht selber darauf kommt bleibt mir ein Rätsel, liest er die WAZ nicht?
Zu jedem aufgeführten Punkt kann ich Begründungen aufführen.
Erst wenn unser Stadtsäckel wieder gefüllt ist können wir uns derartiges leisten, vorher ist stricktes Sparen angesagt ohne Steuer- und/oder Gebührenhöhungen.
Frau Doktor, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.