Beschlossene Sache

Mit einer Mehrheit von 27:23 beschloss der Weseler Rat trotz eines Abweichlers im Regierungsbündnis die Einführung einer Entgeldordnung für die Sportplätze, Sporthallen und Turnhallen. Frank Rothkopf vom Stadtsportverband meinte dazu: „Es ist ein schlechter Tag für den Sport in Wesel.”

Wesel. Wenig sachlich, sondern zumeist rein im Sinne der eigenen politischen Farben bis zuweilen auch polemisch geführt wurde die rund 80-minütige Diskussion im Rat über die Einführung einer Entgeldordnung für die Sportplätze, Sporthallen und Turnhallen der Stadt Wesel. Als sich mit Thomas Lemken vom Bündnis 90/Die Grünen ein Abweichler mutig aus dem Bündnis outete, gegen die Vorlage zu stimmen, schöpfte die Opposition aus CDU und Linke sowie die zahlreich anwesenden Vereinsvertreter Hoffnung.

Doch bei der geheimen Abstimmung setzte sich das regierende Bündnis aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und UWW mit 27:23 Stimmen durch und beschloss damit die Einführung der Nutzungsgebühren zum 1. Januar 2011.

„Das Überlassen der Sportstätten zum Nulltarif kommt nicht allen Vereinen zu Gute”, erläuterte Dezernent Wolfgang Jung, wies auf den Schwimmverein und die Klubs mit eigenen Anlagen hin und kritisierte die Ungleichbehandlung.

CDU-Fraktiosvorsitzender Rudolf Spelmanns wähnte sich in einem „Trauerspiel oder einer Komödie” und kritisierte die ständig wechselnden Summen, die mit der Gebühr eingenommen werden sollen. „Wenn ich sehe, was hier im Rathaus für Ausgaben getätigt werden, ist es nur noch lächerlich. Wollen wir den Leuten und Vereinen nicht mehr helfen?”

Parteikollege Frank Schulten merkte an, das Thema im Wahlkampf gänzlich vermisst zu haben und meinte, dass es nicht mehr um das Geld, sondern nur noch ums Recht haben gehe: „Die Geschichte ist schlecht eingestielt und unausgegoren. Die Zahlenspiele sind abenteuerlich, hier geht es nur noch um tarnen, täuschen und verschleiern!”

Ulrich Richartz, ebenfalls Union, erinnerte an die Wichtigkeit der Jugendarbeit und des Ehrenamtes, die in all den Rechnungen nicht berücksichtigt wäre und Franz Bothen bezeichnete das Vorhaben als „Faustschlag für das Ehrenamt.”

SPD-Landtagskandidat Norbert Meesters räumte ein, dass er mit der Diskussion ebenfalls nicht zufrieden sei, „aber deshalb ist sie nicht unangemessen. Wir müssen eine Lösung für alle finden und im Dialog bleiben.”

Kollege Ludger Hovest bezeichnete den Vorschlag als „in sich ausgegoren. Ein Euro pro erwachsenem Mitglied beschädigt kein Ehrenamt und davon geht auch kein Verein kaputt.”

SPD-Bürgermeisterin Ulrike Westkamp verstand sich in der gesamten Diskussion nur als Organisatorin und enthielt sich eines Kommentars.

Der Beitrag von Thomas Lemken aus dem Bündnis sorgte dagegen für überraschte Gesichter: „Dieser Prozess hat in Wesel viel kaputt gemacht und Vertrauen scheint ein Fremdwort geworden zu sein”, meinte der Grüne und forderte „Sportförderung statt Steine am Großen Markt. Ich würde die Debatte gerne fortführen, aber in dieser Form kann ich der Vorlage nicht zustimmen.” Am Ergebnis änderte der Abweichler jedoch nichts.

„Es ist ein schlechter Tag für den Sport in Wesel, wo wir jetzt ein Bündnis gegen den Sport haben. Es ging nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um den Mehrheitsbeschluss und wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt”, meinte Frank Rothkopf, 2. Vorsitzender des Weseler Stadtsportverbandes, der von einem Anwalt die Möglichkeiten für ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss prüfen lassen will.

Die Gebühr:

2,50 Euro pro Stunde der Hallen- oder Platznutzung von städtischen Anlagen oder wahlweise ein Euro pro erwachsenem Mitglied müssen die Weseler Vereine ab dem 1. Januar 2011 mindestens bis 2016 der Stadt überweisen. Die Kosten für den Verwaltungsaufwand schätzte die Opposition im Vorfeld auf bis zu 10 000 Euro, Dezernent Wolfgang Jung sieht sie bei lediglich ca. 2000 Euro pro Jahr. Die Gebühr wird nur für aktive Vereismitglieder über 18 Jahren erhoben.

Andreas Nohlen