Urteil

Köln. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in einem Urteil entschieden, dass die Stadt Köln beim Bau neuer Messehallen vor sechs Jahren gegen EU-Recht verstoßen hat. Die Stadt hätte die Aufträge ausschreiben müssen - das tat sie aber nicht.

Ein Klüngel-Verdacht in Köln hat sich als handfester Skandal entpuppt: Der Europäische Gerichtshof hat der Stadt mit einem Urteil ins Stammbuch geschrieben, beim Bau neuer Messehallen gegen Gesetze verstoßen zu haben. Das Projekt hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen, was die Stadt unterlassen hatte.

Das oberste europäische Gericht folgte mit seiner Entscheidung einer Klage der EU-Kommission, die den Deal frühzeitig kritisiert hatte. Die Stadtverwaltung hielt dagegen genauso wie die Kölner Bezirksregierung und das Bundeswirtschaftsministerium an der Ansicht fest, dass sie den Auftrag freihändig vergeben durften. Trotzdem räumte Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) ein, man werde das Urteil akzeptieren.

Entscheidung unter Zeitdruck

Der Bau der Hallen war vor sechs Jahren unter großem Zeitdruck beschlossen worden. Der Fernsehsender RTL suchte nach einem repräsentativen Standort in der Kölner Innenstadt und drohte, alternativ ins Umland umzuziehen. Der damalige OB Fritz Schramma (CDU) vermittelte Messehallen am Rhein, gegenüber dem Kölner Dom, als neue Verwaltungs- und Sendezentrale. Dafür aber mussten Ersatzhallen gebaut werden, in der unter anderem die renommierte Internationale Möbelmesse stattfinden sollte.

Die Baustelle der neuen Messehallen der Koelnmesse, aufgenommen im Juli 2005. Schon damals war das Projekt umstritten. (Foto: ddp)

Wegen der großen Eile entschieden Stadt und Messegesellschaft, diese neuen Hallen nicht selbst zu errichten, sondern damit einen privaten Investor zu beauftragen. Der Esch-Oppenheim-Immobilienfonds wurde ausgewählt – Kritiker bezeichneten das Verfahren schon damals als intransparent. Ein Fonds des Hauses hatte vorher bereits die Kölnarena und das Technische Rathaus gebaut, Geschäftsführer ist der ehemalige Kölner Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD). Die Stadt schloss für ihre neuen Messehallen mit dem Investor einen festen Mietvertrag über 30 Jahre ab, als Gesamtmiete wurden mehr als 600 Millionen Euro vereinbart: Ein lukratives Geschäft, das womöglich auch andere Investoren gerne gemacht hätten.

Bloß ein Mietvertrag?

Ex-OB Schramma hatte immer betont, dass es sich nur um einen bloßen Mietvertrag handelte, der nicht ausschreibungspflichtig war. Die EU-Kommission dagegen stellte sich auf den Standpunkt, letztlich sei die Errichtung der Messehallen doch ein Bauprojekt gewesen – und dafür müsse der vorgeschriebene Wettbewerb geschaffen werden.

Die Folgen des Urteils sind noch unklar. Zunächst müssen Bund und Stadt jetzt gemeinsam überlegen, ob sie die Verträge rückgängig machen können. Ein Anwalt der Stadt Köln sagte, das sei nach deutschem Recht kaum möglich. Im schlimmsten Fall würde auf Deutschland wegen der Messeaffäre ein weiteres Gerichtsverfahren zukommen. An dessen Ende könnten Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe stehen.

Kritik am Vorgänger

Jürgen Roters erfuhr gestern kurz vor der konstituierenden Ratssitzung von dem Urteil. Nach seiner Vereidigung griff er den Fall auf und kritisierte Vorgänger Schramma scharf. „Wichtige Entscheidungen müssen transparent und für jedermann nachvollziehbar fallen”, sagte Roters: „Lösungen, wie sie beim Bau der neuen Hallen der Kölnmesse gewählt wurden, wird es in meiner Amtszeit nicht geben.” Die Entscheidung der Europa-Richter sei eine „Erblast”, so Roters, die der Stadt „noch viel Arbeit bescheren” werde.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte die deutschen Behörden bereits vor dem Urteil kritisiert. Die Unterlagen zum Bauprojekt seien nur zögerlich eingereicht worden. Deshalb habe die Prüfung vergleichsweise lange gedauert. Mit politischen Statements hielten sich die Fraktionen im Kölner Rat zunächst zurück. „Wir müssen das Urteil erst einmal genau prüfen”, sagte etwa SPD-Vorsitzender Jochen Ott. Auf Antrag der Linkspartei hielt der Rat dennoch am Abend eine „Aktuelle Stunde” ab. Linken-Fraktionssprecher Jörg Detjen sagte, die Stadtverwaltung und etablierte Parteien hätten die Bedenken gegen den Ausschreibungs-Verzicht nicht ernst genug genommen: „Sie haben Beruhigungspillen verteilt, obwohl Sie wussten, dass das Geschäft mit den Messehallen ohne jeden Zweifel gegen die Vergaberichtlinien verstößt.”

Frank Überall