Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Region

SPD wirft Friedrich bei Extremismus-Abwehrzentrum Aktionismus vor

14.11.2012 | 15:08 Uhr
Foto: /dapd/Berthold Stadler

Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden.

Wiesbaden (dapd-nrw). Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, werde die geplante Einrichtung zu einer "Dame ohne Unterleib".

Hartmann warf Friedrich vor, sich mit der Einrichtung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) profilieren zu wollen. Zwar sei eine bessere Vernetzung zwischen den Behörden dringend notwendig, aber es sei sinnlos, "jetzt alles in einen Topf zu werfen". Neben Rechtsextremismus soll die neue Einrichtung auch Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage berücksichtigen.

Das GETZ soll am Donnerstag in Köln eröffnet werden. Mehrere Landesinnenminister monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert gewesen zu sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, das Zentrum sei ein "PR-Gag".

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

 
Fotos und Videos
Hemer von oben
Bildgalerie
Aus der Luft
Gewalt in Flüchtlings-Unterkünften
Bildgalerie
Misshandlung
Hemer Stadtfest aus der Luft
Bildgalerie
Von oben
Aus dem Ressort
Unbekannter schlägt im Bus die Frau eines Rollstuhlfahrers
Fahndung
Mit einem Foto fahndet die Essener Polizei nach einem bislang unbekannten Mann, der eine Frau (48) in einem Linienbus der Evag ins Gesicht geschlagen haben soll. Die Frau wollte gerade ihrem Mann, der im Rollstuhl saß, beim Aussteigen helfen. Dies ging dem Unbekannten offenbar nicht schnell genug.
Bombe in Oberhausen-Holten ist entschärft
Evakuierung
Die Fünf-Zentner-Bombe in Holten an der Bahnstraße ist entschärft. Zuvor hatte sich der Beginn der Entschärfung verzögert: Einige Bewohner der Häuser in einem 250-Meter-Radius hatten sich geweigert, ihre Wohnungen zu verlassen. Zudem fuhren immer wieder ahnungslose Radfahrer ins Gefahrengebiet.
Folgen des Pfingststurms gefährden Martinszüge in Essen
Sturmfolgen
Die Folgen des Pfingststurms bekommen auch die Kinder zu spüren, die mit ihren Laternen bei den Martinszügen in Essen mitlaufen werden. Denn in diesem Jahr gelten strengere Auflagen: Ist der Wind zu heftig, ist laut Stadt die Gefahr zu groß, dass Äste auf die Zug-Teilnehmer fallen.
Polizei fasst Duisburger Serienbankräuber nach vier Jahren
Banküberfall
Nach vier Jahren und fünf Banküberfällen hat die Duisburger Polizei nun einen Serienbankräuber im Dellviertel festgenommen. Seit 2010 war der 59-jährige Duisburger unter anderem in Rheinhausen und Ratingen unterwegs. Ein roter Skoda brachte die Ermittler schließlich auf die richtige Spur.
Polizei Düsseldorf ermittelt mutmaßlichen Kö-Vergewaltiger
Ermittlungen
Fünf Monate nachdem eine junge Frau in der Düsseldorfer Altstadt vergewaltigt wurde, hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Täter und Opfer hatten sich offenbar auf einem Junggesellenabschied kennengelernt. Ein gemeinsames T-Shirt brachte die Ermittler auf die Spur des 31-Jährigen.