Das aktuelle Wetter NRW 6°C
Region

SPD wirft Friedrich bei Extremismus-Abwehrzentrum Aktionismus vor

14.11.2012 | 15:08 Uhr
Foto: /dapd/Berthold Stadler

Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden.

Wiesbaden (dapd-nrw). Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, werde die geplante Einrichtung zu einer "Dame ohne Unterleib".

Hartmann warf Friedrich vor, sich mit der Einrichtung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) profilieren zu wollen. Zwar sei eine bessere Vernetzung zwischen den Behörden dringend notwendig, aber es sei sinnlos, "jetzt alles in einen Topf zu werfen". Neben Rechtsextremismus soll die neue Einrichtung auch Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage berücksichtigen.

Das GETZ soll am Donnerstag in Köln eröffnet werden. Mehrere Landesinnenminister monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert gewesen zu sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, das Zentrum sei ein "PR-Gag".

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Der deutsche Beitrag zum Spenden-Song
 
Aus dem Ressort
Unfälle auf A 43 und A 40 sorgen für Staus im Ruhrgebiet
Autobahnpolizei
Zwei Unfälle auf der A 43 und der A 40 auf Bochumer Stadtgebiet haben am Freitagnachmittag für lange Staus im Ruhrgebiet gesorgt. Auf der A 43 fuhr ein Laster in ein Stauende, das der Fahrer offenbar zu spät bemerkt hatte. Eine Autofahrerin erlitt bei der folgenden Kollision schwerste Verletzungen.
Mit 950 Cannabis-Pflanzen auf der Autobahn unterwegs
Kriminalität
Mit 950 Cannabis-Pflanzen im Wagen waren drei Männer auf der A61 in Viersen unterwegs. Als die Autobahnpolizei das Auto kontrollieren wollte, gab der Fahrer Gas. Während der Verfolgung versuchten die Drogenschmuggler zumindest einen Teil ihrer Fracht loszuwerden. Das nütze ihnen aber nichts.
Kalt, aber trocken - Das Wochenende bringt Glühwein-Wetter
Wetter
Das Wochenende wird schön, zumindest wettertechnisch: Meteorologen versprechen gerade am Samstag viel Sonne und nur wenige Wolken. Dazu bleibt es trocken bei sieben bis neun Grad. Wetter, wie gemacht für einen Weihnachtsmarktbesuch. Viele öffnen zum ersten Advent.
Straßenbahn in Düsseldorf umgekippt - mehrere Verletzte
Unfall
In Düsseldorf-Wersten ist am Freitagvormittag eine Stadtbahn der Linie U79 umgekippt. Mehrere Fahrgäste wurden dabei teils schwer verletzt. Polizei und Rheinbahn untersuchen jetzt den Unfallhergang. Das Verkehrsunternehmen hat aber schon eine erste Theorie, wie es zu dem Unfall kommen konnte.
Ermittlungen nach tödlichem Schlag gegen Rocker eingestellt
Notwehrsituation
Nach einer Auseinandersetzung mit tödlichen Folgen hat die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren gegen zwei Männer eingestellt. Sie waren mit einem Mitglied der Freeway Rider’s aneinander geraten, nach einem Faustschlag stürzte der Rocker unglücklich. Die Ermittler gehen von Notwehr aus.