Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Region

SPD wirft Friedrich bei Extremismus-Abwehrzentrum Aktionismus vor

14.11.2012 | 15:08 Uhr
Foto: /dapd/Berthold Stadler

Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden.

Wiesbaden (dapd-nrw). Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, werde die geplante Einrichtung zu einer "Dame ohne Unterleib".

Hartmann warf Friedrich vor, sich mit der Einrichtung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) profilieren zu wollen. Zwar sei eine bessere Vernetzung zwischen den Behörden dringend notwendig, aber es sei sinnlos, "jetzt alles in einen Topf zu werfen". Neben Rechtsextremismus soll die neue Einrichtung auch Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage berücksichtigen.

Das GETZ soll am Donnerstag in Köln eröffnet werden. Mehrere Landesinnenminister monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert gewesen zu sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, das Zentrum sei ein "PR-Gag".

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Ein Gericht hat erlaubt , dass chronisch Kranke zu Hause Cannabis anbauen. Wie stehen Sie zu Cannabis?

Ein Gericht hat erlaubt , dass chronisch Kranke zu Hause Cannabis anbauen. Wie stehen Sie zu Cannabis?

 
Fotos und Videos
Königspolonaise 2014 in Olpe
Bildgalerie
Schützenfest
Chronik einer Katastrophe
Bildgalerie
Loveparade
Das sagen die Essener zum gläsernen Reporter
Video
Galileo-Experiment
Aus dem Ressort
Was die Bandidos zum Verbot der Rocker-Symbole sagen
Rocker
Rocker-Symbole sind nun auch in Essen verboten – und die Staatsanwaltschaft rechnet mit einem Präzedenzfall: Ein Sprecher der Bandidos kündigte an, der Motorcycle Club werde rechtliche Schritte prüfen – auch gegen das Symbol-Verbot im Internet, das NRW-Innenminister Ralf Jäger am Dienstag erließ.
Baum stürzt auf Radfahrer - Mescheder stirbt im Krankenhaus
Tödlicher Unfall
Ein abgeknickter Baum stürzte am Dienstag auf einen Radfahrer aus Meschede. Seine Kopfverletzungen waren so schwer, dass der 66-Jährige später im Krankenhaus verstarb. Der tragische Unfall geschah auf dem Radweg zwischen Wenholthausen und Meschede-Berge. Vermutlich war der Baum morsch.
Polizist vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen
Vergewaltigungsprozess
Ihr Mann habe sie in der Trennungsphase vergewaltigt: Deshalb hatte eine 41-Jährige den Polizisten angezeigt. Die Staatsanwältin hatte zwei Jahre Haft mit Bewährung beantragt - doch die Richterin sah in der Aussage der Frau zu viele Widersprüche und sprach den Mann frei.
Moerser Pfarrer klagen über auswärtige Billig-Bestatter
Bestattungen
Pfarrer aus Moers und Rheurdt klagen über pietätloses Verhalten auswärtiger Bestatter mit Niedrigpreisen: Auf Angehörige und Pfarrer nähme sie kaum noch Rücksicht. Andere aus dem Umkreis kritisieren, dass es an vernünftigen Absprachen mangele und der Termindruck für Beerdigungen hoch sei.
Brand in einem Taubenschlag – Feuerwehr rettet Vögel
Feuer
Die Feuerwehr musste am Montagabend ein Feuer in einem Taubenschlag in Essen-Kettwig löschen. Die Einsatzkräfte retteten dutzende Tauben, die sich in dem Schlag befanden. Die zuständige Brandermittlerin geht derzeit von einem technischen Defekt der Stromversorgung aus.