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Koalitionsverhandlungen

Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern

02.06.2012 | 17:17 Uhr
Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern
Die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW ist beendet.Foto: dapd

Düsseldorf.  Volksbegehren sollen künftig leichter möglich sein. Außerdem sollen bei den Landtagswahlen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben dürfen. Die künftige Koalition will eine Verfassungskommission einrichten. Um konkrete Änderungen durchzusetzen, braucht Rot-Grün aber die Stimmen der Opposition.

In den Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf erste greifbare Ergebnisse geeinigt. So soll das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt und die Hürden für Volksbegehren verringert werden. Eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verfassungskommission soll sich um die Änderungen kümmern.

In der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen haben sich die Spitzen von SPD und Grüne am Samstag außerdem darauf verständigt, sämtliche Förderprogramme des Landes unter die Lupe zu nehmen.

Angespannte Haushaltslage verbessern

Seit anderthalb Wochen tagen insgesamt zehn Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichsten Themen. Deren Zwischenergebnisse wurden am Samstag in großer Runde vorgestellt. Während einzelne Untergruppen in ihrer Arbeit bereits weit vorgeschritten sind, gibt es in anderen Themenfeldern noch Diskussionsbedarf. "Wir wissen, dass auch noch Konfliktfelder abzuräumen sind", sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Sylvia Löhrmann. An welchen konkreten Stellen es hake, wollte die Schulministerin allerdings nicht darlegen. Für den kommenden Mittwoch ist ein weiteres Treffen der beiden Parteidelegationen geplant. Dann soll es um Detailfragen gehen.

Einig sind sich beide Seiten in dem Ziel, die angespannte Haushaltslage des Landes zu verbessern. "Wir sehen keine größeren Spielräume, zu Ausgabensteigerungen zu kommen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Stattdessen würden die Arbeitsgruppen momentan sämtliche Förderprogramme des Landes durchforsten und auch nach Einsparpotenzialen suchen. Der Wunsch der SPD nach einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr ist nach Krafts Angaben aber noch nicht vom Tisch. Die Grünen sehen dafür bislang keine finanziellen Spielräume.

Erneuerung der Verfassung geplant

Einen konkreten Punkt haben die beiden Verhandlungsseiten bereits erledigt: Eine neu einzurichtende Kommission soll sich um die Erneuerung der nordrhein-westfälischen Verfassung kümmern. Neben der Senkung des Wahlalters und der Hürden für Volksbegehren will Rot-Grün auch die Informationsrechte des Parlamentes gegenüber der Landesregierung stärken und die Details bei einer Auflösung des Landtages überprüfen. Löhrmann begründete dies damit, dass ein "Machtvakuum" verhindert werden müsse, indem das Parlament nicht mehr arbeitsfähig, die Regierung aber noch im Amt sei.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode strebten SPD und Grüne eine Verfassungsänderung an. Damals konnte die CDU für die notwendige Zweidrittelmehrheit allerdings nicht gewonnen werden. Die neuen Verhältnisse im Landtag lassen es nun aber zu, dass das Vorhaben mit den Piraten und der FDP durchgesetzt werden könnte.

Fahrplan bleibt bestehen

Von ihrem Ziel, in gut einer Woche einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag in den Händen zu halten, wollen SPD und Grüne nicht abrücken. Man sei "voll im Zeitplan" und werde den "ehrgeizigen Fahrplan" einhalten, sagte Löhrmann. In der abschließenden Runde am 11. Juni sollen noch ausstehende strittige Themen geklärt werden. Vier Tage später wollen beide Seiten auf Parteitagen das fertige Vertragswerk absegnen lassen. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kraft ist für den 20. Juni geplant. (dapd)



Kommentare
06.06.2012
23:09
Mädchen und Jungen trennen
von nurMitbuerger | #31

Die geplanten homogenen Lerngruppen sind wohl die "neue" pädagogische Zukunft, es sollen dann nur reine Mädchengruppen und Jungengruppen zusammen lernen, aber nicht von einander, sondern wie früher in Mädchenschulen und Jungenschulen. Geschlechtertrennung im Unterricht, auch im Sportunterricht, beim Schwimmen, dann auf dem Schulhof. Also dann gleich wieder die antiquierten Mädchen- und Jungenschulen, zurück heißt das Motto der Landesregierung für die Zukunft.
Schade, dass die Hinweise der Wahlwerbung der Grünen vielleicht doch nicht ironisch gemeint war, wurde ja positiv erwähnt, dass es gut sei, dass Frauen den Haushalt machen - wie früher?!

06.06.2012
15:21
Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern
von sausewind | #30

Ihr/ wir haben sie alle verdient - diese Roten und Grünen, die nur an Macht und Machterhalt denken, die Bürger des ihnen anvertrauten Landes ausbeuten, sie mit Schönredereien und Lügen überschütten, die fernab von Realitäten ihre Spinnereien durchzusetzen versuchen - und es ja wieder - s.o. - geschafft haben, dieses Land weiter zu ruinieren.
Kinder sollen wählen dürfen, Schulen führen wieder die Geschlechtertrennung ein, jedem Haus sein Windkraftwerk, jedem Auto seine Tretpedale, der SPD ihre Klientel-WestLB - armes Deutschland - zu Grunde gerichtetes NRW ....

06.06.2012
06:53
Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern
von FrankNeu | #29

Den beiden alten Damen scheint es nicht jung genug zu gehen. Wahrscheinlich ist die Jugend noch viel leichter beeinflussbar und formbar. Solche Ideen kamen bereits vor Jahrzehnte von den Rot-Grünen. Wieso ändern sie nicht die Anzahl der Mandate, welche im Landtag vertreten sind, damit Kosten eingespart werden können?!?! Das wäre wohl viel zu einfach und würde auch tatsächlich sinnvoll sein. Aber nun kann jahrelang ohne Rücksicht auf Verluste regiert und unsinnige Ideen verwirklicht werden.

Vielleicht wird die Farbe rot und grün noch subventioniert, wenn man Fahrzeuge mit dieser Farbe anschafft. *lach*

Die Parteien schert es sowieso nicht was der Bürger tatsächlich begehrt. Ich höre nichts über ein Volksbegehren, welches Rot-Grün in NRW gerne einführen will. Das wäre ein vernünftiger Vorschlag.

04.06.2012
09:54
Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern
von Dawadochwas | #28

Jede Stimme bringt Geld in die Parteikassen.
Alle anderen Grüne sind fadenscheinig.

1 Antwort
Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern
von Dawadochwas | #28-1

"Gründe" natürlich

04.06.2012
00:51
Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern
von hutterp | #27

SPD und Grüne geben sich volksnah, während sie in Wirklichkeit in Land uind Bund gegen die Mehrheit und für die Reichen und die Konzerne Politik machen.

03.06.2012
22:52
Ab sechzen Wählen
von buntspecht2 | #26

Warum nicht ab drei bei den Fernsehquoten geht es auch ab drei Jahre los völlig verrückt geworden ?

03.06.2012
14:36
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #25

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

03.06.2012
13:34
Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern
von wohlzufrieden | #24

Dieses Vorhaben beweist die totale Unreife von Frau Kraft.

03.06.2012
12:08
Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern
von suendenbock | #23

Wer Rechte erhält, muss auch Pflichten tragen! Kann es angehen, dass z.B. im Strafrecht einer Person noch mit 19 "Reifeverzögerung" bescheinigt wird und nach Jugendrecht nicht der Maßstab Erwachsener angelegt wird, aber gleichzeitig bereits mit 16 attestiert wird, die Jugend ist reif genug für politische Entscheidungen? Handys dürfen nur mit Muttis Einwilligung gekauft werden, die Regierung aber allein gewählt werden? Wieso Autofahren erst ab 18, wenn über den Straßenbau und die Verwendung von Steuern mit 16 mitentschieden wird?

1 Antwort
@23
von EnigmaDO | #23-1

Das Wahlalter wird ja nur um 2 Jahre erweitert, und die machen ja wohl nicht den wesentlichen Teil der Bevölkerung in NRW aus.

03.06.2012
11:26
Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern
von scouti | #22

Sollte das Wahlrecht für Minderjährige auch im Bereich der Landtagswahl eingeführt werden, sind aber auch m. E. die Schulen in der Pflicht u. a. die im Politikunterricht politische Bildung zu betreiben, die jungen Menschen vorzubereiten - ein Basiswissen über Kommunal- und Landespolitk zu vermitteln. Nicht alle Politiklehrer/-lehrerinnen sind dabei leider immer völlig neutral.

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