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Koalitionsverhandlungen

Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern

02.06.2012 | 17:17 Uhr
Rot-Grün will Teile der Verfassung in NRW ändern
Die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW ist beendet.Foto: dapd

Düsseldorf.  Volksbegehren sollen künftig leichter möglich sein. Außerdem sollen bei den Landtagswahlen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben dürfen. Die künftige Koalition will eine Verfassungskommission einrichten. Um konkrete Änderungen durchzusetzen, braucht Rot-Grün aber die Stimmen der Opposition.

In den Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf erste greifbare Ergebnisse geeinigt. So soll das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt und die Hürden für Volksbegehren verringert werden. Eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verfassungskommission soll sich um die Änderungen kümmern.

In der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen haben sich die Spitzen von SPD und Grüne am Samstag außerdem darauf verständigt, sämtliche Förderprogramme des Landes unter die Lupe zu nehmen.

Angespannte Haushaltslage verbessern

Seit anderthalb Wochen tagen insgesamt zehn Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichsten Themen. Deren Zwischenergebnisse wurden am Samstag in großer Runde vorgestellt. Während einzelne Untergruppen in ihrer Arbeit bereits weit vorgeschritten sind, gibt es in anderen Themenfeldern noch Diskussionsbedarf. "Wir wissen, dass auch noch Konfliktfelder abzuräumen sind", sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Sylvia Löhrmann. An welchen konkreten Stellen es hake, wollte die Schulministerin allerdings nicht darlegen. Für den kommenden Mittwoch ist ein weiteres Treffen der beiden Parteidelegationen geplant. Dann soll es um Detailfragen gehen.

Einig sind sich beide Seiten in dem Ziel, die angespannte Haushaltslage des Landes zu verbessern. "Wir sehen keine größeren Spielräume, zu Ausgabensteigerungen zu kommen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Stattdessen würden die Arbeitsgruppen momentan sämtliche Förderprogramme des Landes durchforsten und auch nach Einsparpotenzialen suchen. Der Wunsch der SPD nach einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr ist nach Krafts Angaben aber noch nicht vom Tisch. Die Grünen sehen dafür bislang keine finanziellen Spielräume.

Erneuerung der Verfassung geplant

Einen konkreten Punkt haben die beiden Verhandlungsseiten bereits erledigt: Eine neu einzurichtende Kommission soll sich um die Erneuerung der nordrhein-westfälischen Verfassung kümmern. Neben der Senkung des Wahlalters und der Hürden für Volksbegehren will Rot-Grün auch die Informationsrechte des Parlamentes gegenüber der Landesregierung stärken und die Details bei einer Auflösung des Landtages überprüfen. Löhrmann begründete dies damit, dass ein "Machtvakuum" verhindert werden müsse, indem das Parlament nicht mehr arbeitsfähig, die Regierung aber noch im Amt sei.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode strebten SPD und Grüne eine Verfassungsänderung an. Damals konnte die CDU für die notwendige Zweidrittelmehrheit allerdings nicht gewonnen werden. Die neuen Verhältnisse im Landtag lassen es nun aber zu, dass das Vorhaben mit den Piraten und der FDP durchgesetzt werden könnte.

Fahrplan bleibt bestehen

Von ihrem Ziel, in gut einer Woche einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag in den Händen zu halten, wollen SPD und Grüne nicht abrücken. Man sei "voll im Zeitplan" und werde den "ehrgeizigen Fahrplan" einhalten, sagte Löhrmann. In der abschließenden Runde am 11. Juni sollen noch ausstehende strittige Themen geklärt werden. Vier Tage später wollen beide Seiten auf Parteitagen das fertige Vertragswerk absegnen lassen. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kraft ist für den 20. Juni geplant. (dapd)

Kommentare
06.06.2012
23:09
Mädchen und Jungen trennen
von nurMitbuerger | #31

Die geplanten homogenen Lerngruppen sind wohl die "neue" pädagogische Zukunft, es sollen dann nur reine Mädchengruppen und Jungengruppen zusammen...
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2012-06-02 17:17
Koalitionsverhandlungen, Rot-Grün, Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann, Landesregierung NRW
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