Voerder SPD gegen Betuwe-Minimallösung

Am Niederrhein. Irritiert und mit Unverständnis reagieren die Voerder Sozialdemokraten auf das Ergebnis des Gesprächs zwischen der Arbeitsgemeinschaft Betuwe mit Vertretern von Bahn, Land und Bund am vergangenen Freitag.

„Nachdem sich viele Kommunal- Bundes- und Landepolitiker aus der Region in den vergangenen Jahren für eine anwohnerfreundliche Lösung eingesetzt haben ist es eine Unverschämtheit von der Deutschen Bahn die Mitglieder der AG Betuwe so vor die Wand laufen zu lassen“, ärgert sich Achim Gregorius, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Voerde.

Besonders irritiert zeigt er sich darüber, dass noch vor einer Woche die CDU Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und Marie- Luise Dött in einer Pressemitteilung mitgeteilt hatten, dass das Bundesverkehrsministerium eine anwohnerfreundliche Lösung der geplanten Strecke „voll und ganz“ unterstütze. Auch habe der Staatssekretär im Bundesministerium zugesichert dass er die Anliegen der AG Betuwe „sehr ernst nehme“ und sich für eine „für die Anwohner tragbare und gute Lösung einsetze“.

Diese Aussagen sehen die Voerder Sozialdemokraten durch das am Freitag erzielte Ergebnis nicht einmal annähernd erreicht. „Dies wirft für uns die Frage auf ob Frau Weiss und Frau Dött mit der Thematik Betuwe überhaupt ausreichend vertraut sind, ob der Staatssekretär sie ernst genug nimmt, um seinen vollmundigen Worten auch Taten folgen zu lassen oder ob die CDU/FDP Bundesregierung als Vertreterin des alleinigen Anteilseigners der Deutschen Bahn AG über ausreichend Einfluss auf das Unternehmen verfügt, um sich in wichtigen Fragen die die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger entlang einer der wichtigsten Güterbahnstrecken in NRW durchzusetzen“, so Achim Gregorius weiter. „Hier fordern wir Frau Weiss und Frau Dött auf, sich energischer und erfolgreicher für die Belange der Region einzusetzen als es ihnen bisher gelungen ist.

Sicher ist, dass die Voerder Sozialdemokraten sich nicht mit dem Ergebnis des Gesprächs am vergangenen Freitag abfinden werden. „Wir werden keine Seifenblasendiskussion führen sondern ergebnisorientiert unseren politischen Einfluss auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen einsetzen, um Lösungen zu erreichen, die die Belastungen für die Anwohner entlang der Betuwe so gering wie möglich halten. Eine Blockverdichtung, also eine deutliche Erhöhung des Schienengüterverkehrs, ohne entsprechenden Lärmschutz ist niemandem zumutbar. Wir fordern zudem, von den Planungen von fünf Meter hohen Schallschutzwänden in geschlossenen Ortschaften abzusehen und stattdessen aktiven und modernen Schallschutz einzusetzen, um das Landschaftsbild in den Orten entlang der Strecke nicht zu brechen.

Und die Planung ausreichender Sicherheits- und Rettungszugänge entlang der gesamten Strecke ist für uns eine nicht verhandelbare Pflicht, die die Deutsche Bahn AG ohne Abstriche einzuhalten hat. Eine Billig- und Minimallösung, so wie sie von der Bahn aktuell favorisiert wird lehnen wir entschieden ab.“, so Achim Gregorius abschließend.