Konkrete Antworten zur Betuwe fehlen
24.04.2009 | 18:11 Uhr 2009-04-24T18:11:00+0200
Ärger um Brief von NRW-Verkehrsminister Lienenkämper, der jetzt im Weseler Rathaus ankam.
Kein gutes Zeugnis stellt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp dem neuen NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper aus. „Er hat sich mit unserer Resolution inhaltlich überhaupt nicht beschäftigt”, lautet ihr Resümee, nachdem sie gestern seinen Brief zur Betuwe-Linie gelesen hatte. „Das ist eine pauschale Antwort, für die ich überhaupt kein Verständnis habe.” Der Minister gehe nicht auf die Region ein und ziele stattdessen ausschließlich auf einen Kompromiss ab. Doch die Bürgermeisterin war gestern nicht die einzige, die kritisch auf die Ministerpost reagierte.
Die Bahn verdient
In dem Schreiben fehlt der Bürgermeisterin beispielsweise eine konkrete Stellungnahme zu dem Forderungskatalog, den der Weseler Rat mit seiner Resolution am 10. März beschlossen hatte. Die Politik habe nicht nur einen lückenlosen Lärmschutz verlangt, sondern auch die Troglage der Bahn in bestimmten Bereichen. „Das ist ein Bauwerk, das die Region in den nächsten Jahrzehnten prägen wird, da werden wir uns auf keine Kompromisse einlassen.” Im Übrigen verdiene die Bahn AG mit der Linie sehr viel Geld, ein - kleiner - Teil müsse deshalb im Vorfeld ausgegeben werden, um die Belastungen der betroffenen Anwohner so gering wie möglich zu halten.
Er sei dankbar für den Brief, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Eifert sarkastisch fest. Es zeige sich, dass der Minister die berechtigten Interessen der Anrainer und der Kommunen schlichtweg ignoriere. Wenn Lienenkämper auf das Eisenbahn- bundesamt verweise, das sich als Planfeststellungsbehörde beim Lärmschutz am heutigen Stand der Technik orientiere, dann müsse man eben diesem Minister bescheinigen, dass gerade dieses Amt verschiedene technische Möglichkeiten überhaupt noch nicht freigegeben habe. Und das, obwohl die Vertreter der Bahn AG diese Methoden bei den Vorstellungen in Wesel oder Hamminkeln schon als möglich beschrieben hätten. Ein Aspekt fehle gänzlich: Lienenkämper habe kein Wort zur Sicherheit gesagt. „Er ist sich der politischen Dimension dieses Briefes nicht bewusst”, urteilte Eifert gestern.
„Diese Antwort ist schlecht für die Region und inakzeptabel in den Aussagen”, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest. Er werde den „heutigen Stand der Technik” beim Ausbau der Strecke nicht akzeptieren. „Wir wollen den modernsten Stand und wir wollen die Tieferlegung der Strecke zwischen dem Weseler Bahnhof und Blumenkamp.” Den Hinweis Lienenkämpers auf eine zu hohe Belastung des Steuerzahlers konterte Hovest mit den „Millionen, die die Bahn mit der Betuwe-Linie einnehmen wird.” Lienenkämper müsse deutlich mehr tun, Amtsvorgänger Wittke sei in dieser Sache schon viel weiter gewesen.
12:39
Und kurz vor den Wahlen verteilt der Minister dann einige Wahlversprechungen und rudert dann ein wenig zurück.
ICH WERDE DER POLITIK KEIN WORT MEHR GLAUBEN. WAS MÜNDLICH IST, IST NIE GEWESEN.
Ich gehe notfalls auf die Schiene und protestiere für die komplette Verlegung des Güterverkehres vom Menschen weg.
Dort wo man Ansiedlungen ausweichen kann, sollte man es auch tun.
LEUTE, LASST EUCH DURCH DIE POLITIK NICHT VER...SCHEN !!!
23:01
Ach ja, da ist es wieder, das Säbelrasseln aller Politiker im Superwahljahr....
Die Pläne der Bahn sind nun nicht erst seit gestern bekannt, auf einen neuen Verkehrsminister zu zeigen wird mich auch nicht davon ablenken darauf zu achten, wer wieviel Druck für eine Lösung macht, die für uns Bürger und letztlich mich als direktbetroffenen Sinn ergibt.
Welcher Partei derjenige angehört, der hier wirklich noch etwas bewegt, dass will ich mir wohl für die nächsten paar Kommunalwahlen merken.
Gruß
Thomas
20:18
Was hätte man anderes aus dem Desaster-Ministerium in Düsseldorf erwarten sollen. Fast alles was aus diesem Hause zum Thema Betuwe bekannt gemacht wurde war von Unkenntnis geprägt.
Ich laden den neuen Minister zu einer Bildungsreise nach Mehrhoog ein. Dort kann er sich vor Ort Sachkundig machen und erkennen was für Menschenverachtende und Abscheulich Lösungen hier präsentiert werden.
Leider kann man ihm dazu die Großplakate z,B. am Bahnhof in Mehrhoog nicht mehr zeigen. Diese wurden mit Image-Plakaten der Seniorenunion überklebet. Das ist auch eine Art mit diesem Thema umzugehen und seine Position in der Sache zu dokumentieren.
Mit Blick auf den Minister kann man da nur sagen: Wie der Herr, so`s ...
Gruß
Michael Möllenbeck
23:23
@#2 MerkelsBestFriend: Das war sicher keine Glanzleistung von Herrn Lienenkämper und ich glaube dass das auch nicht besser wird.
Aber dieser Artikel, den Sie da verlinkt haben, ist extrem primitiv geschrieben. Allein die Fäkalsprache, die darin verwendet wird, sagt schon alles über den Autor.
17:03
Sorry. Für die Deutschlehrer, natürlich der Mann.
16:58
Die Note lautet : Versetzung gefährdet, mangelhaft.
Der mann redet nur von Kompromissen und Lärmschutz. Was ist denn mit den Gefahrgütern????
08:58
Habe selbst gegoogelt und schon was gefunden... der Superminister ist von der CDU... aber auf jeden Fall lesenswert: http://www.duckhome.de/tb/archives/5902-NRW-Verkehrsminister-Lutz-Lienenkaemper-CDU-will-Menschen-toeten.html
Staufreies Schönes Wochenende!
00:51
Ist ja wirklich sehr schlimm was da mit uns Bürgern gemacht wird!
Welcher Partei gehört denn der NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper an?? Muss man ja wissen, welche Partei solche unfähigen Leute in solche Stellen lancieren und vor allem welche Parteien man nicht mehr wählen sollte. Schlieslich stehen wichtige Wahlen an!!! Für eine aufschlussreiche Antwort schon mal Dank!